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LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Ta 147/19)

Streitwert eines Verfahrens betr. die Ersetzung der Zustimmung zu einer zwei Monate dauernden befristeten Einstellung eines Mitarbeiter...

Auf die sofortige Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2019 - Az. 12 BV 83/19 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Wx 248/19)

Öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 29.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 03.05.2019 - 33 II 9/19 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2019 (4 K 64/17)

Einfuhr i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts; Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid über Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer. Anfang Februar 2014 verbrachte das Containerschiff A den Container xxx aus China in den Hafen Hamburg. Vertraglicher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2019 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2019, den Beigeladenen W. zum Aufsichtsratsmitglied der Beschwerdegegnerin zu bestellen ( …), wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2019 (9 Ko 1522/19 KF)

Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung der Prozessvertreterkosten in einem Erinnerungsverfahre...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten. I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2019 (L 5 R 226/18)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem TeilzeitarbeitsmarktKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ElterngeldberechnungWegfall von Arbeitsentgelt aufgrund der Erkrankung eines älteren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2019 (11 U 63/19)

Ansprüche aus einer RuhegeldzusageAuslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem VorstandsversorgungsvertragWeitere Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2018, Az. 413 HKO 81/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2019 (9 WF 84/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltsTatsächlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (13 WF 69/19)

Gerichtliche Bestimmung einer KindergeldbezugsberechtigungBezugsberechtigung nach dem KindeswohlVerwendung des Kindergeldes zum Wohle...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 10486/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (4 U 102/18)

Vergütung von Leistungen der häuslichen PflegeKonkludentes Zustandekommen eines PflegevertragesSchriftlicher Vertragsschluss keine...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 21 O 32/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2018 wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2019 (5 U 26/19)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung eines supraklitoral gelegenen TumorsHöhe des Schmerzensgeldes

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 164/17 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2019 (L 1 KR 196/19 B ER)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 151/17)

Beiträge für die Mitgliedschaft in einem DachverbandNichterfüllung von Pflichten durch einen Vereinsvorstand

Das Versäumnisurteil des Senats vom 18.12.2018, Az.: 3 U 151/17, wird i.H.v. 40.573,28 € nebst sämtlichen ausgeurteilten Zinsen aufrechterhalten. Im Umfang des weitergehenden Zahlungsausspruchs in Höhe von 1.375,84 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (8 Ta 613/18)

Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach gestelltem Sachantrag

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 5. Dezember 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20. November 2018 - 5 Ca 1420/16 - zu dem vom Kläger beim Bundesarbeitsarbeitsgericht unter [...]

KG - Beschluss vom 22.08.2019 (22 W 55/19)

Beanstandung einer Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. August 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit der Anmeldung vom 24. Juni 2019 beantragte Eintragung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (21 Sa 1386/18)

Ehrenamtsprinzip und Begünstigungsverbot als Prüfungsmaßstab bei der Streichung von Stunden im Lebensarbeitszeitkonto oder LangzeitkontoTätigkeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 - 58 Ca 10855/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Lebensarbeitszeitkonto des Klägers 780,27 Stunden und dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1143/14)

Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer Gesellschaft unter Berücksichtigung eines Doppelbesteuerungsabkommen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31. Januar 2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2014 dahingehend geändert, dass steuerfreie gewerbliche Einkünfte in Höhe von ./. 3.952 € für Zwecke des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 KR 140/16)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenübernahme für eine Assistenzpflege bei stationärem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.2019 (7 Sa 191/19)

Abgeltung von während einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot sowie Mutterschutzzeiträumen oder Elternzeit entstandenen...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2019 in Sachen 5 Ca 2129/18 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2019 (13 U 247/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) erzielte in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 6/19)

Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines FahrzeugsFür eine Kurzzulassung tolerabler Zeitraum von maximal 30 Tage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 K 12304/16)

Steuerfreiheit gegenüber Beamten des Europarates hinsichtlich ihrer vom Europarat gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Konferenzdolmetscher beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1539/17)

Unterfallen einer Zuwendung von Todes wegen der inländischen Besteuerung mit Erbschaftsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2017 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 12. April 2017 (Steuernummer) dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ....€ herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (I-2 U 38/18)

Zahlung einer VertragsstrafeUnterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von AbmahnkostenInhaltliche Ausgestaltung eines UnterlassungsvertragesWirklicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2019 (18 U 1310/19 Pre)

Sperrung eines FacebookkontosAnspruchsgrundlage für einen UnterlassungsanspruchAnspruch auf Wiederfreischaltung eines gelöschten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.12.2018, Az. 9 O 4795/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Streitwertbeschwerde des [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2079/16)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2370/17)

Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen als Geschenke und Bewirtungsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2019 (3 Sa 67/19)

Darlegungs- und Beweislast für DarlehensvertragUnangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.02.2019 - 2 Ca 2140/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

LAG München - Urteil vom 21.08.2019 (8 Sa 291/17)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

Urteil: 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Beklagten wird das unter 1) genannte Endurteil [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

Ausweitung der bereits eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium auf die Einfuhren geringfügig...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2019 (1 K 2295/17)

Abspaltung; Aktien; Einlagenrückgewähr; Hewlett-Packard Enterprise Company; ISIN; Kapitaleinkünfte; Sachausschüttung; Spin-Off;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 1. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2017 wird dahingehend geändert, dass der beim Kläger in Höhe von 78.114 EUR und bei der Klägerin in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 575/19)

Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 13324/17 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.08.2019 (1 W 57/19)

Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines FriseursalonsVoraussetzung einer DivergenzvorlageFunktionelle...

Zuständig ist das Amtsgericht Northeim. I. Die Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte auf der Homepage ihres Friseursalons ein Bild der Klägerin verwendet [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 320/17)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionsleistungen und Zahlung an einen Pensionsfonds

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 22. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2017 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 640.121,85 EUR vorliegt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 999/17)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 1813/18)

Umkleidezeiten als fremdnützige TätigkeitVergütung für Umziehzeiten bei auffälliger DienstkleidungGleichwertigkeit häuslicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 - 21 Ca 4787/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 1280/18 AO)

Zuwendung des Wohnrechts an dem Hausgrundstück in Luxemburg von Todes wegen durch den Erblasser als Erwerb durch Vermächtnis; Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Lebensgefährte der am 7. Juni 1967 in A-Stadt (Inland) geborenen Erblasserin, die deutsche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 169/18)

Einziehung eines GeschäftsanteilsAnfechtungsbefugnis des ehemaligen GesellschaftersAnspruch auf effektiven Rechtsschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 5 O 52/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 89/17)

Schadensersatzanspruch nach einer unzureichenden Befestigung eines BootesBeschädigung eines benachbarten BootesAbtreiben eines StillliegersAnscheinsbeweis...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel - Schiffahrtsgericht - vom 26.06.2017, Az. 33 C 217/16 BSch, abgeändert: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2019 (7 U 84/18)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungRutschhemmende Ausführung einer HaustürzuwegungErkennbar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 383/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 402/19)

Freistellung von Kosten häuslicher KrankenpflegeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpflege

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 403/19)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpfleg...

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft bei selbstloser Tätigkeit hinsichtlich Befreiung von der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (6 W 69/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichtgebührenrechtliche EinwendungUnschlüssige EinwendungAus der Luft gegriffene...

Die sofortige Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 06.05.2019 - 3 O 170/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 U 22/18)

Räumung und Herausgabe von Grundstücken an einen ErsteherSittenwidriger MietvertragKollusives Zusammenwirken

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.2.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 118/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit [...]