Details ausblenden
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 2470/16)

Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital; Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs der Vergütungen für Fremdkapital iSd § 8a Abs. 6 KStG a.F.. Die Klägerin ist eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2019 (5 W 23/19)

Vollstreckung eines auf Bucheinsicht gerichteten Titels

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23 O 1/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2019 - 85 S 40/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.08.2018 - 9 Ca 1041/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2019 (12 A 1431/18)

Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 299/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Kraftfahrers wegen Arbeitsverweigerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 26.07.2018 - 7 Ca 273/18 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 243/19)

Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2018 - 41 Ca 2609/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die klagende Partei [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 651/19)

Inanspruchnahme eines Kommanditisten wegen der restlichen Erbringung seiner EinlageObjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.01.2019, Az. 40 O 19818/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die gegenüber der Beklagtenpartei [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (20 U 624/19)

Anspruch aus einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13.12.2018, Az. 24 O 2091/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.256,92 € [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)

Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Schenkun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 4012/17)

Anspruch auf Erteilung eines BuchauszugsKein Verzicht auf Erteilung eines Buchauszugs für die ZukunftKein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnun...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (20 U 4438/18)

Zustandekommen eines Kaufvertrags über ein GrundstückVoraussetzungen einer VerwirkungVerhalten des BerechtigtenKein Verzicht auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. November 2018, Az. 73 O 390/18, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3799/18)

Zahlung eines negativen AbfindungsguthabensKeine Nachschusspflicht eines Kommanditisten mit einem negativen KapitalkontoKeine Ausgleichspflicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.9.2018 (Az.: 2 O 19817/17 (2)) dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass die gegen den Beklagten geltend gemachte Einlageforderung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2019 (11 U 159/18)

Vergütungsanspruch aus einem SteuerberatungsvertragUnwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.08.2018, Az. 5 O 143/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 1505/15)

rechtsfähige Stiftung; steuerliches Einlagekonto; Zuflussprinzip; Steuerliches Einlagekonto bei rechtsfähiger nicht steuerbefreiter...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2015 und des Ablehnungsbescheids vom 18. Februar 2015 wird der Beklagte verpflichtet, das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2019 (15 Sa 75/18)

Zulässigkeit der Verlängerung der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses über zwei Jahre hinaus im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.06.2018 - 6 Ca 319/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2019 (8 Sa 1339/18)

Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung gegen eine außerordentliche KündigungZwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer schriftlichen außerordentlichen...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außerordentlichen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2019 (4 Ta 78/19)

Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.03.2019, Az.: 5 Ca 976/18, abgeändert. Die Festsetzung eines überschießenden Vergleichswerts von 2.546,92 € wird aufgehoben. I. Der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 3 AS 203/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erstattung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 1077/17)

Afghanistan; Immunitäten; ISAF; Military Technical Agreement; NATO; NATO-Truppenstatut; Ottawa-Übereinkommen; Progressionsvorbehalt;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen AbschalteinrichtungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2019 (4 U 510/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersEntkräftung der Vermutung für ein behandlungsbedürftiges KrankheitsbildWiedereröffnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 03.03.2017 - 1 O 260/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2019 (5 K 2332/17)

Abänderbarkeit der Geldleistung; dauernde Last; Ertragsanteil; Hofübergabevertrag; Leibrente; Sonderausgabenabzug; wesentliche Einschränkun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Barzahlungen, zu denen er sich im Zusammenhang mit der Übernahme [...]
VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nutzung der auf der [...]
OLG München - Endurteil vom 30.07.2019 (9 U 1574/17 Bau)

Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die BaugeldverwendungspflichtAnspruch auf BaugeldZur schlüsselfertigen Herstellung...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2018, Az. 28 U 1574/17 wird hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung von 251.854,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2019 (2 K 103/17)

Vorsteueraufteilung aus der Errichtung eines Gebäudekomplexes

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 jeweils vom 10.12.2013, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014, wird die Umsatzsteuer 2009 i.H.v. ./. 179.819,56 € und die Umsatzsteuer 2010 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (21 U 114/18)

Schadensersatz wegen einer Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 82/18)

Vorstellungsgespräch mit dem schwerbehinderten Bewerber auch bei Zweifeln an seiner Eignung für die ausgeschriebene StelleAngemessene...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.05.2018 - 5 Ca 954/17 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag seit dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 233/18)

Entscheidungshoheit des Arbeitgebers bei der Reaktion auf betriebliche KonfliktlagenKeine Unwirksamkeit der Versetzung bei unterbliebener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 - 13 Ca 227/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 27/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 148/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 28/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 168/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 155/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2018 S 51 SF 272/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 246/18)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundZumutbarkeitsprüfung der Weiterbeschäftigung unter Gesamtwürdigung aller Umstände des EinzelfallesBewusst...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.11.2018 - 2 Ca 975/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (2 OA 819/18)

Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren; Entfaltung einer aktiv verfahrensfördernden...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 655/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 24 SF 473/15 E) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2025/16)

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2025/16)

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2001, jeweils vom 22. Februar 2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2016 werden mit der Maßgabe geändert, dass die bezogenen Gewinnanteile aus der [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2779/16)

FG München - Urteil vom 29.07.2019 (7 K 2779/16)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, 2000 und 2001 sowie Gewerbesteuermessbetrag 1998, 2000 und 2001, jeweils vom 28. Juli 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7. September 2016 werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2019 (11 U 181/18)

Herstellung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (1 O 496/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2019 (5 W 12/19)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Streitwertbeschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 21.12.2018 dahingehend geändert, dass der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (20 U 82/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über eine BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenBeantwortung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.07.2019 (1 K 159/18 (5))

Bestehen eines Zusammenhangs zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch im Sinne von § 171 Abs. 14 AO bei gleichem Besteuerungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Im Jahr 2001 verstarb der Vater der Klägerin und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2019 (4 U 879/19)

Gescheiterte Übermittlung eines fristgebundenen SchriftsatzesVerpflichtung zur Versendung aus dem besonderen elektronischen AnwaltspostfachKein...

I. Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG München - Endurteil vom 29.07.2019 (21 U 2981/18)

Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung während der Teilnahme an einer JugendfreizeitNachweis einer PflichtverletzungFahrlässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.07.2018, Az. 31 O 1970/17, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum18.08.2018 auf 207.075,20 € festgesetzt. Für den Zeitraum ab dem 19.08.2018 wird der Streitwert auf bis 500,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 (6 K 3189/17)

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.07.2019 (6 K 3189/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 2. Juni 2007 verstorbenen , dessen Witwe, sowie die beiden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2019 (11 S 1773/19)

Streitwertbeschwerde; Dublin-Rückführung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 2019 - 1 K 2714/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2019 (L 4 U 376/18)

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung säumiger Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine laufende Rente wegen Minderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2019 (13 K 1991/17)

Berücksichtigen eines nicht mehr geforderten Darlehensbetrags aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs als Einnahmen aus Vermietung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 26. Juni 2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in A mit 1.113 EUR der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2019 (5 K 71/19)

Fehlerhafte gesonderte Ausweisung der Steuer in einer Rechnung und Abführung der Umsatzsteuer

Streitig ist die Frage, ob ein Fall des § 14c UStG vorliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde durch Gesellschaftsvertrag im Juni 19.. gegründet. Gründungsgesellschafter waren A, B sowie C. Die [...]