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VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (15 CS 19.1050)

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an...

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2019 (25 W 189/19)

Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines VergleichsVerzicht auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen die KostenentscheidungGerichtliche...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (3 AR 37/19)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung für einen PflichtverteidigerErmittlung der Höhe der Vergütung anhand...

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 902/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.11.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 wird dahin geändert, dass eine Rückstellung i.H.v. ... € gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Im Übrigen [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2019 (12 K 40/17)

Wassergebühren; Abwassergebühren; Nachveranlagung; Gebührenkalkulation; ungefragte Fehlerkontrolle; objektive Nachvollziehbarkeit...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 577,76 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 24.08.2016 in Gestalt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.07.2019 (L 3 AL 72/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldZeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den InsolvenzgeldzeitraumVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2019 (10 Sa 82/19)

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 1583/19 K)

Verdeckte Geinnausschüttung durch gezahlte Pensionszusage wegen Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers

Der Körperschaftsteuerbescheid 2015 und der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2015 jeweils vom 02.05.2019 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2019 (16 U 120/18)

Höhe eines HandelsvertreterausgleichanspruchsAusschlusstatbestände als besondere Ausprägung des BilligkeitsgrundsatzesEnge Auslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. August 2018 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 39 O 69/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 317/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 1733/18)

Streit um die Versteuerung von aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen; Aus dem Vertreterversorgungswerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die dem Kläger von der A AG aus dem Vertreterversorgungswerk als (Berufsunfähigkeits-)Rente geleisteten Zahlungen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2019 (11 K 2478/17)

Besteuerung von sonstigen Einkünften im Schrotthandel bei Annahme von sonstigen Leistungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 27. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass sonstige Einkünfte in Höhe von xxx.xxx € nicht der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2019 (I-10 W 74/19)

Zahlungspflicht des Zweitschuldners für GerichtskostenErfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

Auf die Beschwerde der Landeskasse wir der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 7. August 2018 abgeändert. Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz vom 24. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2019 (6 K 298/18)

Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch eine Tax Law Clinic

Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf. Der Kläger, ein im Jahr x von Steuerpraktikern aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1362/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1360/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 143/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2019 - 5 Ca 955/18 - teilweise abgeändert mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 4 der Zahlungsbetrag 5.335,47 €, zu Ziffer [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 24.07.2019 (8 U 38/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDIFehlende Bereicherungsabsicht des Motorenherstellers bei Weiterverkauf eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 22.01.2019, Az. 11 O 1522/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das gegenständliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2019 (3 K 3109/18)

Aufhebung der Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung nach Eintritt der Feststellungsverjährung; Keine Nachholung des Hinweises gemäß...

Der Einheitswertbescheid - Zurechnungsfortschreibung - auf den 01.01.1991 vom 02.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (9 S 1460/18)

Heilpraktikererlaubnis; sektorale Heilpraktikererlaubnis; Chiropraktik; Chiropraktor; Berufsbild; Heilkunde; Gefahrengeneigtheit; Gesundheitsgefahr;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Mai 2018 - 5 K 1027/16 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 22/19)

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur bei zeitgleicher Verlängerung des Arbeitsvertrages und Vertragsänderung im selben Dokumen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.06.2018 (2 Ca 226/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2019 (15 Sa 2498/18)

Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2018 - 17 Ca 3724/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2019 (9 K 2869/17)

Qualifizierung der Ruhebezüge aus einer ehemaligen Tätigkeit eines Bediensteten beim Europäischen Patentamt als Ruhegehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2009 bis 2014 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger (geb. ... 1942) war seit dem 10. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 676/19)

Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger erkranktem ArbeitnehmerUnterschiedliche Belehrungspflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Endurteil vom 24.07.2019 (20 U 449/19)

Verpflichtung eines Kommanditisten zur Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Dezember 2018, Az. 71 O 2943/17, dahingehend abgeändert, dass der dort ausgeurteilte Zinsanspruch erst ab 24. Juni 2017 besteht. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 16 R 215/18)

Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung einer Erwerbsminderung nach dem bisherigen BerufSoziale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2019 (L 4 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitGröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD (Bund) und der dazugehörenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (5 K 873/18)

Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids; Ausnahme vom Abgeltungsteuersatz bei Rückzahlung einer Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind miteinander verheiratet. Der Kläger war bis 2009 zu 50 % Anteilseigner der X GmbH (GmbH). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (8 K 1194/15)

Rechtsstreit um die Höhe und den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Kapitalvermögen; Bestimmung des Zeitpunkts des Zuflusses...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe dem Kläger Einnahmen aus Kapitalvermögen zugeflossen [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2019 (22 W 29/18)

Eintragung des Erlöschens einer FirmaBeendete LiquidationNoch nicht abgeschlossenes BesteuerungsverfahrenVersicherung der Vermögenslosigkeit...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 26. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. März 2018 wird zurückgewiesen. I. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Mai 2013 als Alleingesellschafter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezember 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (5 K 338/19)

Erfassen und Versteuern des auf das Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Veräußerungsgewinns als sonstige Einkünfte bzw. Einkünfte...

1. der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2019 (L 2 AS 1491/18)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Überwiegen der Indizien für ein Scheinmietverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4533/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Fallzusammenführung bei nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Klage gegen Gewerbesteuermessbetragsbescheid; Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 3507/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 4475/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbschluss von Versorgungsverträgen mit KrankenhäusernStatusbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Von den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 498/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2019 (1 V 1211/19)

1. Die Vollziehung des geänderten Bescheids für 2011 über Einkommensteuer vom ... wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit aufgehoben, als Einkünfte des Antragstellers aus [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.07.2019 (4 U 1096/19)

Unwahre Angaben in einem Versicherungsantrag durch einen Generalvertreter der VersicherungBeendigung des AnstellungsverhältnissesSchadensersatzansprüche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2019 (10 K 1157/17)

Rechtsstreit um die steuerliche Behandlung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Zins-Währungsswap; Prüfung des Vorliegens eines...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 und 2012 und die Bescheide über die Gewerbesteuermessbeträge 2011 und 2012, alle vom 31. Mai 2016 und in Gestalt der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2019 (22 B 18.186)

Bestehen einer Betriebspflicht für eine Eisenbahnstrecke unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung von Zugverkehr; Angebot der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1812/19)

Streitwert; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2019 - 17 K 1075/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (11 S 1631/19)

Rechtsschutzinteresse; Schengener Informationssystem (SIS); Konsultationspflicht; Ausweisung; DHKP-C; Terrorismus; Meldeauflage; Streitwer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2019 - 11 K xxxxxxx - geändert, soweit das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (L 10 BA 282/19)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.12.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2019 (1 K 907/17 U)

Geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen nach Durchführung einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 auf … EUR, die Umsatzsteuer 2011 auf … EUR und die Umsatzsteuer 2012 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1301/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die anerkennungsfähige Höhe einer Haftungsvergütung. Die Klägerin (eine GmbH) war in [...]