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VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (10 C 19.1014)

Bemessung des Streitwertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermesse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Klageverfahren gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2018, mit dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 C 19.1623)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Eilrechtsschutzverfahren; Eilrechtsschutz betreffend die Zulassung zu einem gemeindlichen...

Unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Februar 2019 wird der Streitwert für das Verfahren AN 4 E 19.00277 auf 164.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2019 (L 9 KR 506/17 B ER)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 193/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/BetriebshandwerkerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 9/10, die Beklagte zu 1/10. III. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (L 9 KR 601/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitAusnahmefall...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2017 und der Bescheid vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2019 (4 U 1401/19)

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und TonaufnahmeErkennbarkeit einer PersonHerstellung...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.5.2019 teilweise abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin zu 2) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (21 C 18.883)

Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen; Fehlen konkreter Anknüpfungspunkte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Klägerbevollmächtigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (L 4 KA 26/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarforderungen der Vertragsärzte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K___ vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (12 K 2262/16)

Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf den Nachlass

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (4 K 3/17)

Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

Der Kläger wendet sich gegen die Abgabenerhebung wegen des Verbringens eines serbischen Pkw in den deutschen Teil des EU-Zollgebiets. Am 27. September 2016 kontrollierte der Beklagte den serbischen Pkw des Typs BMW X4, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 269/19)

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 269/19)

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Haftungsbescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wegen der Steuerschulden der Firma für das Streitjahr 2008 i.H.v. zurückzunehmen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2019 (3 K 3150/18)

Festsetzung des Streitwerts beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre als auch des Mindeststreitwerts; Abzug...

Der Streitwert wird auf 1.500 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um den Streitwert beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) als auch des Mindeststreitwerts (§ 52 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2019 (11 Sa 568/19)

Hinreichende Bestimmtheit eines FeststellungsantragsVergütungspflicht von Umkleide- und RüstzeitenAnziehen einer Uniform als vierzehn...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 - 58 Ca 12525/17 - teilweise abgeändert und 1. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2019 (L 7 BA 166/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Instruktor für Fahrtraining

I. Die Berufungen der Kläger werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit für die Klägerin als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober 2018 - 9 Ca 272/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1571/18)

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBÖrtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (L 9 KR 254/18)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1528/18)

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)Identitätsbestimmendes Flugpersonal...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 828/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (9 Sa 1572/17)

Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBGrundsatz der freien Beweiswürdigung im ZivilprozessVerdachtskündigungVerlust...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2017 – 21 Ca 8746/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 824/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2019 (5 K 5044/19)

Verpflichtung eines Organträgers als Unternehmer zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Voranmeldungszeitraum; Bestehen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2019 (2 Ws 281/19)

Kein Kostenrisiko des Nebenklägers

Nach Beratung weist der Senat auf folgendes hin: I. Die sofortige Beschwerde vom 22.02.2019 gegen die Kostenentscheidung des Urteils der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21.02.2019 dürfte sich als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (4 ZB 19.572)

Rechtmäßigkeit eines nachträglich ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheids; Nacherhebung einer zunächst in zu geringer Höhe festgesetzten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.311 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2019 - 31 Ca 2085/18 - abgeändert und der Gesamtstreitwert auf 5.978,36 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2019 (11 WF 666/19)

Erfallen der Terminsgebühr für einen Erörterungstermin in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Umgangsrecht - für den Rechtsanwalt eine fiktive Terminsgebühr im Sinne von VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2019 (15 WF 192/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer familiengerichtlichen GenehmigungErmächtigung der Kindeseltern zum selbständigen Betrieb eines...

I. Die Beschwerde des Jugendlichen vom 30. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2019 (5 K 5255/17)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt den Erlass einer Rückforderung überzahlten Kindergeldes. Der Kläger ist Rentner und erhält zusätzlich zur Rente [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2019 (5 U 62/19)

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2018, Az.: 5 O 177/17 abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.993,09 zzgl. Zinsen [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2019 (11 K 4132/15 E,G)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuer-Bescheides sowie eines Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheides; Rechtmäßigkeit...

Die Einkommensteuer-Bescheide für 2004 bis 2008, jeweils vom 01.08.2016, und die Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheide für 2005 bis 2008, jeweils vom 27.10.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (12 U 38/19)

Tilgung einer fremden SchuldAnfechtbarkeit als unentgeltliche LeistungGesamtschuldnerische HaftungWertlosigkeit einer Forderung gegen...

Der Antrag des Klägers vom 01.08.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 705/19)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 2444/13)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (L 5 KR 130/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung eines Versorgungsbezuges auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 10/15)

Ersatz für Beschädigungen eines WohnmobilsBeachtung eigenüblicher SorgfaltKein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrecht...

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2019 (5 Ta 94/19)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Bearbeitung seines Antrags auf ProzesskostenhilfeEinrichtung und Betrieb eines elektronischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.07.2019, Az. 1 Ca 588 d/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2019 (6 Ta 82/19)

Voraussetzungen der Erstattung fiktiver Reisekosten bei Beauftragung einer Terminsvertretung

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 02.07.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 13.06.2019 - Az.: 3 Ca 291/18 - abgeändert. 2. Die an den Klägervertreter aus der Staatskasse [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.09.2019 (5 U 423/18)

Auslegung eines Pachtvertrages über ein Hotel hinsichtlich der Verpflichtung der Verpächterin zur Tragung der Kosten für den Austausch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 09.02.2018 (44 HK O 86/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 73/18)

Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung; Gesellschaft; Klagebefugnis; materielle Bindungswirkung; steuerliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 20/19 (3))

Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der Schätzungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer. Der Kläger ist [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 (3 L 112.19)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.e. asylrechtlichen Eilverfahrens

Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2019 wird geändert. Der Gegenstandswert wird für die erste Rechtsstufe auf 4.000,- Euro festgesetzt. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 168/16)

Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für den Handel mit EDV Hard- und Software und die Durchführung von EDV-Dienstleistunge...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die Durchführung von EDV Installationen und -Reparaturen und EDV-Dienstleistungen aller Art. Streitig ist zwischen den [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 1734/14)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 195/17)

Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 2510/18 U)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von Reitturnieren im In- und Ausland mit fremden und eigenen...

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 08.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer wie folgt vermindert wird: Umsatzsteuer 2007 um 120,59 €, [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 371/19 E)

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für bezogene Rentennachzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist noch, ob für eine vom Kläger bezogene Rentennachzahlung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 3345/17 Kg)

Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland im Rahmen eines Kindergeldanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs, ob und für welche Zeiträume die Klägerin in der Zeit von Juni 2015 bis September 2017 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Insolvenzgericht - vom 28. September 2018 wird aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu erstellen, die die nachstehenden [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 2894/17)

Zollaussetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin eingeführten Vorderradgabeln eine Zollaussetzung bestand. Die [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 1843/16)

Zollaussetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin eingeführten Vorderradgabeln eine Zollaussetzung bestand. Das [...]