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OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2019 (26 U 145/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung der Klägerinnen wird hinsichtlich des Beklagten zu 1) das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2018 gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist zulässig, hat aber in der Sache keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

I. Unter Aufhebung der Nummern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller vom 26. Januar 2017 gegen den Bescheid [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2019 (18 U 478/19)

Schadensersatz aus einem TransportvertragMitverschulden eines VersendersGrenzüberschreitender Transport auf der StraßeBeweislast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019, Az. 40 O 42/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 10 SF 1298/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Entstehen der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Teilanerkenntnis...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (5 W 121/19)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerbotswidrige E-Mail-WerbungWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des Beschlusses der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 - 52 O 146/19 - geändert: Der Wert für das erstinstanzliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2019 (10 W 115/18)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eine Stufenklage (Auskunft, eidesstattliche [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 460/17 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschule...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die 'Personalgestellung' durch eine gemeinnützig tätige [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2019 (5 K 1264/19 U)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist ohne Verschulden i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil er ohne Verschulden die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.07.2019 (3 K 91/19)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt; Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Auskunftserteilun...

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist der Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem FA. Der Kläger begehrte als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2018 - RO 11 K 18.997 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (3 K 3307/16 F)

Bemessung der Höhe der Abschreibung für Abnutzung (AfA) von Immobilien

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Die Feststellungsbescheide für die Jahre 2009 bis 2013, jeweils vom 23. Juli 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.07.2019 (2 U 105/18)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines gewerblichen MietvertragesFehlende Einigung über wesentliche VertragsinhalteFaktische Invollzugsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2019 (4 K 787/18 Kg)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein erwachsenes Kind zu Beginn eines Studiums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches der Klägerin für ihre am 00.00.1993 geborene Tochter T M . Die Tochter der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2019 (L 24 KA 30/19 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Nachbesetzungsentscheidung für die Besetzung eines halben VertragsarztsitzesErmessensentscheidung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. März 2019 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens L 24 KA 30/19 B ER zu tragen. [...]

OLG München - Beschluss vom 12.07.2019 (31 Wx 213/17)

Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragesNet Asset Value als grundsätzlich...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller 1), 2), 6) und 8) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagenerstattung findet nicht statt. 3. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 46/18)

Anspruch der Nebenintervenientin auf Löschung der zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Auflassungsvormerkung zu Grundstücken; Aufforderung...

Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das am 16.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2019 (6 U 140/18)

Auslegung eines VergleichsAnspruchsbegrenzung nach dem PlfVersGFehlender ausdrücklicher Hinweis auf die Haftungsbegrenzung in einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 P 11/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.857,36 Euro nebst Mahnkosten in Höhe von 95,- Euro zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 402/19)

Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige wegen unrichtiger Darstellung des Standes der Beratungen mit dem BetriebsratWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2018 - 24 Ca 2969/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 189/19)

Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige wegen unrichtiger Darstellung des Standes der Beratungen mit dem BetriebsratWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 23 Ca 2646/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2019 (11 K 12119/17)

Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung - Hemmung...

Streitig ist, ob Forderungen aus Umsatzsteuerfestsetzungen für das 2. und 3. Quartal 2009, Oktober 2009 sowie den jeweils entstandenen Säumniszuschlägen im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung des Beklagten, des [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 U 151/18)

Pflichten des Landesjugendamts bei der Vermittlung einer Auslandsadopton

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2019 (12 U 7/19)

Insolvenzanfechtung der Abtretung einer Kaufpreisforderung zur Deckung von Ansprüchen aus einem MietvertragEinwendungen des Abtretungsempfängers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (3 O 227/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 2100/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 29 Ca 7553/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2019 (14 K 1653/17 L)

Behandlung von an Profisportler bzw. Betreuer geleisteten Zahlungen als steuerfreie Zuschläge im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten...

Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 18.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.05.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 1908/18)

Parallelentscheidung zu 7 Sa 1938/18 v. 02.04.2019 u.a

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2018 - 24 Ca 2014/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (11 Sa 18/19)

Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.12.2018 - 4 Ca 520/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die Feststellungsverurteilung ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 KR 823/18)

Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzKeine Einräumung eines Wahlrechts während...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 7.9.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Versicherung des Klägers in der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (13 K 2469/17)

Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Anwendung der erweiterten Kürzung

Der Änderungsbescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 11.07.2019 (2 U 3/18)

Schadensersatz wegen anwaltlicher FalschberatungÜberprüfung einer vom Gericht empfohlenen VerfahrenshandlungMöglicher Fehler des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.8.2018 (2 O 629/17) wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2019 (19 W 50/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesAnfechtung einer ErbausschlagungIrrtum über eine RechtsfolgeUnbeachtlicher...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 19. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2019 (31 Wx 213/17)

Barabfindung außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragesNet Asset Value zur Schätzung...

OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2019 (1 U 116/18)

Vorschuss zur Selbstvornahme und Schadensersatz nach Erwerb von mangelhaftem WohnungseigentumKürzung von SachverständigenkostenErstattungsfähige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Januar 2019 verkündete Endurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 7.756,02 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2019 (L 11 KR 1470/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2019 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 06.02.2018 - 90 O 24/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.07.2019 (L 6 KR 605/17)

Zahlung von KrankengeldKein Ruhen eines Krankengeldanspruchs während des Bezugs von VerletztengeldKeine Anrechnung der Bezugsdauer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. April 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2016 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2019 (L 2 EG 3/18)

Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine ElterngeldberechnungPrägende Wirkung nur bei Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 werden geändert. Der Beklagte wird [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 3133/17)

Fststellung einer Mitunternehmereigenschaft bei der Gewerbesteuerfestsetzung

Unter Änderung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 bis 2013 vom 09.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 wird die Feststellung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2019 (L 10 KR 538/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.08.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 178.799,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2019 (L 11 KR 287/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine intravitreale Injektionstherapie mit Iluvien am Auge als Off-Label-Use...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 379/18 VSt)

Gewährung eines Entlastungsanspruchs von der Stromsteuer bei Eintritt der Festsetzungsverjährung bereits im Zeitpunkt der Antragstellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt X (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um 17:54 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 433/18)

Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06. November 2018, Az.: 4 Ca 208/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 25/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 13. November 2015, mit dem das Finanzamt den Antrag auf Änderung des Bescheids vom 27. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 427/18)

Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018 - 1 Ca 1601/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2019 (1 U 121/18)

Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem PrivatparkplatzKein Ausgleich von StandgeldkostenZur Beseitigung einer Störung erforderliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2018 (Aktenzeichen 8 O 3/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 380/18 VSt)

Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für Verbrauchssteuern

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. März 2019 - 55 S 63/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 1253/17)

Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt; Vornahme eines rückwirkenden Teilwertansatzes

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2011, jeweils vom 16. Februar 2016, in Gestalt der Änderungsbescheide vom 23. Mai 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2019 werden [...]