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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2019 (12 W 15/19)

Schmerzensgeld wegen BehandlungsfehlerBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerschulden des SchädigersBerücksichtigung der Rechtsprechung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.04.2019, Az. 14 O 333/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 EG 3/19)

Anspruch auf ElterngeldZulässigkeit der Antragsfrist nach § 7 Abs. 1 BEEGAnforderungen an die Aufklärungspflicht der Elterngeldstell...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld trotz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 1108/17)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer wegen Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen...

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer ... und ... jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (2 V 134/18)

Rechtsschutz gegen Bescheid zur Feststellung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Ergebnisse einer Betriebsprüfung umsetzenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.08.2018 - 5 HKO 31/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2019 (2 U 1/19)

Ansprüche aufgrund InsolvenzanfechtungVoraussetzungen eines GläubigerbenachteiligungsvorsatzesBegriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (6 A 10204/19.OVG)

Einordnung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften als Finanzunternehmen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 GWG; Verpflichtung zur Bestellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2019 (8 U 146/18)

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-DienstvertragesVerstoß gegen unternehmensinterne Compliance-VorschriftenFrist für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 46/17)

Äußeres Bild eines FahrzeugdiebstahlsEntwendung eines Fahrzeugschlüssels durch WohnungseinbruchFehlende Einbruchsspuren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

FG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 V 803/19)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin zu 1. ist ein Private Equity Fonds in der Rechtsform einer Limited [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleRechtskräftige Verurteilung wegen BetrugesVerwertung der tatsächlichen Feststellungen...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die Q GmbH zu zahlen ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 85/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRechtsvorbeifahrt an einer stehenden FahrzeugkolonneAngemessene GeschwindigkeitGrößere...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 160/18)

Posting eines Bildes eines Fernsehmoderators im Internet ohne dessen EinwilligungAnspruch auf eine LizenzanalogieEingriff in den vermögensrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des [...]

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 11.3.2019 (Az.: 5 HK O 495/19 (2)) wird zurückgewiesen. I. Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2019 (5 U 89/18)

Zahlung von Tantiemen aus einer GeschäftsführertätigkeitVerjährung der Vergütungsansprüche des Geschäftsführers einer GmbHSchadenersatzanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. Juli 2018 in seinem die Klage teilweise abweisenden Ausspruch abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 196/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungZuordnung eines Scheidungsverfahrens zur SozialsphäreScheidungsverfahren kein gesellschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.10.2018 (28 O 162/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2019 (2 K 2271/17 E)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung; Höhe und die Zuordnung eines Vermögensvorteils zu dem Veräußerungspreis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) sowie die Höhe und die Zuordnung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2019 (4 K 82/18)

Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multimediageräten für Kraftfahrzeuge

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Die Klägerin führte in der Zeit von Juni 2016 bis September 2017 Multimediageräte für Kraftfahrzeuge in die EU ein. Anmeldegemäß wurden sie als [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 194/16)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung pauschaler EinkommensausfälleEinrede der VerjährungUnfallbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2019 (15 Sa 116/19)

Begriff Berufseinsteiger nicht diskriminierend

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2018 – 3 Ca 234/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am X. XX 1961 geborene Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2019 (L 15 U 715/16)

Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2012 wird aufgehoben. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 90/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUnerlaubtes Befahren eines Gehweges mit einem FahrradSubjektiv nicht erforderliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2019 (3 K 1391/17)

Ausfuhrlieferung; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung; Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung...

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27. März 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf -818.286,17 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2019 (I-21 U 42/17)

Kostenvorschussanspruch für eine MängelbeseitigungKeine Erforderlichkeit einer Bauteilöffnung zur Feststellung eines fehlerhaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16.03.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen klarstellend teilweise wie folgt abgeändert: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2019 (3 U 19/19)

Wiedereinsetzung in eine BerufungseinlegungsfristAbsichtliche Einlegung einer Berufung beim einem unzuständigen Gericht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 28/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAnwendung der Unklarheitenregel nach Auslegung der Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.11.2018 - 5 Sa 28/18 - wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 11/19)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.759,11 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung. Der Streitwert der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.05.2019 (5 Sa 41/18)

Störung der Geistestätigkeit und Geschäfts- und ProzessunfähigkeitPsychische Erkrankung bei fehlender Entscheidungsfähigkeit und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2018 - 4 Ca 371/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG München - Beschluss vom 27.05.2019 (6 St (K) 5/19)

Festsetzung einer Pauschvergütung für einen gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter im sogenannten NSU-Prozess

I. Dem gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Dr. Me. Da. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2019 (L 9 KR 72/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2019 (L 1 SF 775/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungMehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe AngelegenheitPrüfung nach Prozesskostenhilfebewilligung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2019 (L 20 KR 61/19)

Durchführung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2019 (7 U 335/18)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsVoraussetzungen einer...

I. Der Verhandlungstermin am 20. Juni 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

KG - Urteil vom 27.05.2019 (20 U 115/17)

Anspruch aus dem ProdHaftG wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf Hüft-TotalendoprotheseBeginn der Erlöschensfrist nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.07.2017 - 101a O 12/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2019 (11 K 1190/14)

Wertpapiere im Betriebsvermögen; Eurokredit in CHF

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 2010, des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG und den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils vom 07.03.2010, und die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2019 (2 Sa 214/18)

Geldentschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung bei schwerer PersönlichkeitsverletzungBeurteilung einer schwerwiegenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird die Beklagte unter insoweitiger Abänderung des angegriffenen Urteils verurteilt, an den Kläger weitere Entschädigung in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2019 (13 U 144/17)

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen NeufahrzeugsUmfang des Anspruchs auf ErsatzbeschaffungUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2019 (10 K 477/16 K,G,F)

Steuerbarkeit von vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährten Zuschüssen

Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 04.07.2015, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2009 und 2010 vom 24.07.2015, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.239)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Ruhen des Verfahrens ist im vorliegenden Fall - entgegen dem Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.237)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.05.2019 (23 C 19.240)

Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung...

LAG München - Urteil vom 24.05.2019 (3 Sa 808/18)

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen VerträgenKeine Anwendung des §...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 1430/16)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit oder [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 1007/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2018 wird dahingehend geändert, dass für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 6.000 EUR [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 122/18)

Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger SchädigungBewertung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 407/17 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 123/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 10/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (24 U 124/18)

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 145/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]