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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (4 E 334/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.4.2019 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (7 U 1630/18)

Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZVereinbarung eines GewährleistungsausschlussesVerhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2019 (31 W 12/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungRückabwicklung eines VerbraucherdarlehensvertragesMaßgeblicher Nettodarlehensbetrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 15.02.2019 in der Gestalt des Beschlusses vom 02.05.2019 dahingehend abgeändert, dass der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 2404/16 U)

Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 1.014,60 € berücksichtigt werden. Im Übrigen wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 166/19 U)

Festsetzung eines Vorsteuerüberhangs zugunsten des Unternehmensteils Insolvenzmasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 2087/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Versicherungsteuerschulden; Kein Vorliegen einer im Vorhinein getroffenen und eindeutigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 55 Prozent und der Beklagte zu 45 Prozent. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Das Urteil ist wegen des Kostenerstattungsanspruchs des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 533/18)

Rechtzeitigkeit des KonsultationsverfahrensRelevanz fehlerhafter Angaben bei Massenentlassungsanzeigen für Sachprüfung durch ArbeitsagenturNachteilsausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - 5 Ca 921/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auserlegt. III. Die Revision [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.06.2019 (1 U 144/17)

Erwerb eines Teilgeschäftsanteils an einer SteuerberatungsgesellschaftPositive VertragsverletzungAnspruch auf Auszahlung von Gewin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 24.11.2017, Az. 1 O 95/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.06.2019 (5 U 1318/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kenntnis leitender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2019 (1 EK 4/18)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerErhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige ProzesshandlungAuslegung einer...

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 57/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 23.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2017 wird dahingehend geändert, dass um 439,68 € höhere Werbungskosten als bisher bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

Festsetzung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge i.R.e. Anspruchs auf die Gewährung einer Zollaussetzung bei Einfuhr von Verbundfolien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führte aus Drittländern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition 3921 19 00 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Teilnahme am Ausbildungsgang zur 'AOK-Betriebswirtin' Teil einer einheitlichen mehraktigen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2019 (4 U 760/19)

Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-ModusKeine Verletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (4 K 232/16)

Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines Feldbus-Systems); Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module...

Die Klägerin begehrt verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module. Ein ASi-System (Actuator-Sensor-Interface / Aktor-Sensor-Schnittstellen-System) ist ein standardisiertes Feldbus-System, also ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (6 K 78/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld für das Kind A für die Monate Oktober 2017 bis Januar 2018 und für das Kind B für die Monate September 2017 bis März 2018. Die Klägerin, eine polnische Staatsangehörige, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2019 (10 Sa 74/18)

Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher NotwendigkeitSchließung unbewusster...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Ca 244/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.06.2019 (1 Ws 265/19)

Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO

Auf die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers wird der Beschluss des Landgerichts vom 08.04.2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 21.02.2019 wird verworfen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.06.2019 (1 K 1559/17 (Kg))

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Kindergeld nach Abschluss eines Studiums; Gewährung von Kindergeld in der Übergangszeit zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Juni 2016 (Bl. 78 KG) setzte die FK gegenüber der Klägerin (Kl.) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2019 (L 24 KA 39/17)

Anspruch auf weitere vertragsärztliche Zulassung mit einem halben VersorgungsauftragBestehen eines vollen VertragsarztauftragesKein...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger muss für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche ihre [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2019 (26 Ta (Kost) 6046/19)

Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher SchadensersatzforderungProzesskostenhilfe bei Vergleich über bisher nicht rechtshängige...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2019 - 3 Ca 584/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2019 (15 U 1/16)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragWirksamkeit eines SchuldbeitrittsSittenwidrigkeit zusammenhängender Schuldbeitritte

I. Auf die Teil-Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 04.03.2015, Az. 7 O 95/14, teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 45.000,- nebst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (1 K 699/19)

Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung in 2016 (Streitjahr). 1. Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2019 (1 K 113/17)

Bilanzierung; Fehler; Geringfügigkeit; Organschaft; tatsächliche Durchführung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verlustausgleichsanspruc...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Jahren 2009 bis 2012 eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2019 (14 K 3001/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine im Jahr 2008 mit einem Stammkapital von 100.000 € gegründete Gesellschaft mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2019 (12 U 119/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallPsychische BeschwerdenMitursächlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2019 (10 C 19.701)

Rechtmäßige Abschiebung nach Rumänien unter Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2019 (L 7 R 5188/17)

Prüfhilfen für Prüfungen nach § 212a SGB VIBeihilfefall eines PflegedürftigenPrüfrelevanzPotentieller Anspruch auf eine Pflegeperso...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2014 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2019 (4 A 69/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB für den Jahresabschluss zum Abschlussstichta...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit mit der Klage im Berufungsverfahren der Erlass von Ordnungsgeldfestsetzungen über einen Betrag von jeweils 500 € sowie von Kosten und Auslagen begehrt worden ist. Im Übrigen wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.06.2019 (L 5 KR 58/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen AnordnungZumutbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (9 Sa 87/18)

Vermögensbetreuungspflicht des Krankenhauses bei nicht ausgezahlten ArzthonorarenVerletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Verbrauch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 26. Juli 2018, 3 Ca 268/16 teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.066,34 nebst [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2019 (12 U 48/16)

Bemessung des Streitwerts für den Streithelfer

Der Antrag der Klägerin, den Streitwert in Bezug auf die Streithelferin der Beklagten auf höchstens 9.401,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die beklagte Wohnungsbaugesellschaft auf Zahlung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2019 (16 U 79/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen GeschäftsführerEinwand rechtmäßigen AlternativverhaltensKompetenzverstöße innerhalb einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.04.2017 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (5 Sa 14/19)

Zustimmung Integrationsamt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfal...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2019 (L 5 P 63/18)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private PflegepflichtversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.8.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (L 39 SF 235/15 B E)

Anspruch auf höhere Vergütung nach dem RVGBegriff der derselben AngelegenheitEinheitlicher Auftrag und einheitlicher Rahmen der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2015 aufgehoben und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Januar 2014 geändert. Die dem [...]

FG München - Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18)

Hinzurechnung der Entwicklungskosten für eine in der EU hergestellte im Drittland implementierte Software dem Kaufpreis bei unentgeltlicher...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Entwicklungskosten für eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (17 Sa 46/19)

Vertragsvereinbarung als ScheingeschäftGeänderte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen über ProstitutionsdienstleistungenLeistungswille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2019 (9 UF 104/19)

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6050/19)

Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten PersonenVerschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2019 - 26 BVGa 2758/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Gesamtgegenstandswert auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2019 (L 8 R 45/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine psychische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2019 (7 K 739/19)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19.2.2019 werden dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 187.050 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]