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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2019 (L 1 R 434/16)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständig TätigenAnforderungen an voneinander trennbare selbstständige...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 25. Januar 2016 und 15. März 2017 werden aufgehoben, soweit die Beklagte für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum 31. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2019 (L 1 SF 1111/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifizierte Mitwirkung des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. August 2018 aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsbe-schluss vom 21. September 2017 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2019 (13 K 2520/17 F)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (hier: Bemessung...

Der Streitwert wird auf 23.279,38 € festgesetzt. Betrifft der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (1 E 22/19)

Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 332/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (6 E 1129/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat über [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2019 (L 11 KR 374/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom xx aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, für die Zeit ab 15.01.2019 für die Dauer von maximal 4 Stunden pro Schultag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 K 6071/18)

Auflösung einer Rücklage bei der übertragenden oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Rücklage gem. § 6b des Einkommensteuergesetzes -EStG- bei der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2019 (6 U 26/18)

Schadensersatzansprüche eines Abnehmers von Strom wegen Überspannungsschäden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 281/16 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (26 Ta (Kost) 6018/19)

Regelmäßiger Streitwert bei einem nur kurze Zeit (drei Monate) dauernden Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 - 34 Ca 15192/18 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 13.019,- Euro festgesetzt. I. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2019 (12 Wx 36/18)

Rechtsfolgen der Aufspaltung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch Ausgliederung hinsichtlich einer beschränkten persönlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Sangerhausen - Grundbuchamt - vom 30. April 2018 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (22 C 19.455)

Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung; Maßgeblichkeit des Auffangwerts für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab, mit der sie sich gegen das Nichtbestehen der von der Beklagten durchgeführten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2019 (4 WF 170/18)

Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche bei Absehen von der Vollstreckung wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den leiblichen Vater der am XX.XX.1997 geborenen Antragsgegnerin. Der von ihm zu leistende Kindesunterhalt wurde zugunsten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2019 (6 W 137/18)

Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen. I. Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des Schadensersatzes in Höhe von 24.530,40 € nebst [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2019 (6 K 401/18)

Kindergeld; Bescheid; Studium; Ausbildung; Zulassung; Einspruch; Zweitausbildung; Kind; Festsetzung; Berufsausbildung; Erstausbildung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung oder eine Zweitausbildung vorliegt. A, geboren am ...1993, ist die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2019 (L 1 SF 258/17 B)

Erinnerung gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussBestimmung einer Rahmengebühr20%-Toleranzgrenze

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2016 (S 28 SF 1219/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 28 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2019 (8 U 275/18)

Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. November 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2019 (L 8 BA 122/18 B ER)

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der BetriebsprüfungAbgrenzung zu den Kompetenzen weiterer prüfender SozialversicherungsträgerKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (L 9 KR 13/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der Vollziehung eines BeitragbescheidesErnstliche Zweifel...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (25 W 53/19)

Berücksichtigung von Reisekosten im Prozess im Rahmen der KostenfestsetzungKostenfestsetzung von Reisekosten bezüglich eines vorgerichtlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Beschlusses des [...]

OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Az. 034 O 2413/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (25 W 226/18)

Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger vom 29.03.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2019 (5 U 115/16)

Löschungsklage bezüglich Vormerkungen im GrundbuchUntergang eingetragener Vormerkungen infolge Rücktritts vom Kaufvertrag wegen...

Die Berufungen der Kläger zu 1 bis 3 gegen das am 30. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 50/16, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 27/17)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2019 (1 K 498/17)

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer des Kalenderjahres 2015 über die Frage, ob 177 Fahrten des Klägers zum Arbeitssitz seines Arbeitgebers nach Reisekostengrundsätzen oder mit der Entfernungspauschale zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2376)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Klägerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2416)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 3039/17 Erb)

Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten Verbindlichkeit; Voraussetzungen für die Gewährung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - und wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 324/18)

Antragsberechtigung gegenüber dem Grundbuch in der Insolvenz der Grundstückseigentümerin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '06.12.2017' (richtig: 27.11.2017) wird zurückgewiesen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 318/18)

Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich eines auf Behördenersuchen eingetragenen InsolvenzvermerksZulässigkeit der Eintragung eines...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '18.11.2017' wird zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 1 eingelegt ist, und [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 325/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer rechtsändernden Eintragung durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18)

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ... vom 14.08.2018 wird insoweit von der Vollziehung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über das laufende Einspruchsverfahren ausgesetzt als die im Bescheid [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 2547/18)

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2018 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2019 (L 8 KR 443/17)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form von BlutzuckermessungenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Erbengemeinschaft des B.A. unter [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2018, Az. 1 HK O 2561/17, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Februar 2018 abgeändert und wie folgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2019 (5 Sa 361/18)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 16.08.2018, Aktenzeichen 5 Ca 701 c/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.02.2019 (4 U 114/17)

Brautgabe nach türkischem RitusAbsicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 103/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. 3. Dieses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2019 (5 K 214/18)

Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen

Streitig ist die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 BGB aF der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsarchitekt. Mit Daten vom 23. Februar 2012 und 2. April 2012 schloss [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (12 E 857/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Sie ist nicht statthaft, weil der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2019 (7 Ta 105/18)

Entstehung einer Termingebühr für Unterbreitung eines Vergleichsangebots nach Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Köln einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2019 (L 8 R 398/17)

Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen RechtsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KR 146/16)

Übernahme von Stromkosten für das Laden eines Elektrorollstuhls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2019 (13 E 939/18.A)

Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2018 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

Die Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zu 1) gegen die Wertfestsetzung wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens war ein Zulassungsantrag gemäß § 148 Abs. 1 AktG. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KR 476/17)

Aufrechnung gegen Kosten aus einer stationären BehandlungFallzusammenführungMedizinisch überflüssiges Fallsplitting

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2019 (4 U 1228/18)

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol-...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2019 (8 UF 61/18)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Erteilung einer Vollmacht bzw. Ermächtigung zur Ausübung des Sorgerechts durch den...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2018 wird der auf den datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vor der Höhe, Az. 91 F 892/17 SO, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2019 (19 U 104/18)

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Basiskontos

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2019 (L 4 KA 5/15)

Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV Hessen mit einem Umstieg auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin und die Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen. [...]