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OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (10 W 159/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der ProzesskostenhilfeZulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Rechtsanwältin M wird entpflichtet und der Klägerin Rechtsanwalt C aus F zu den bisherigen Bedingungen beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (8 St (K) 1/19)

Berücksichtigung der Mittagspausen bei der Bemessung der TerminsdauerErstattungsfähigkeit von Hotelkosten wegen später Abreise

I. Die Erinnerung des Rechtsanwalts ... A. gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 09. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (13 K 13229/16)

Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV); Grenzüberschreitende...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, werden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 2098/16 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 28.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2018, Az. 12 O 4218/17 werden jeweils zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 16 KR 562/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die intensivmedizinische Versorgung von Patienten im Sinne der Kodierrichtlinie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.08.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 18.603,44 EUR nebst 2 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2019 (L 1 SF 220/17 B)

Erinnerung gegen eine VergütungsfestsetzungKriterien für die Bemessung einer RahmengebührZeitlicher Aufwand des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Januar 2017 (S 36 SF 14/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.02.2019 (L 1 KR 617/18)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwaltFiktion der Pflichtmitgliedschaft im Sinne...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 wie folgt abgeändert: Unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 22. November 2016 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 576/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 - 3 Ca 33/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 530/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 - 4 Ca 84/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 501/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ein Block-Arbeitszeitmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 627/18)

Zeitliche Grenzen des Verbleibs einer Abmahnung in der Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen 20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2019 (2 Sa 343/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Zurückweisung eines Arbeitszeiterhöhungsverlangens aufgrund Besetzung einer Stelle mit einem anderen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 163/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Kompressionstherapiegerät im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Versorgung mit einem AIK-Gerät mit 12-Kammer-System und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2019 (17 Sa 47/18)

Fachgerichtliche Rechtsprechung zum Verständnis steuerrechtlicher Fachbegriffe in TarifverträgenStatische Verweisung im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stuttgart, Kn. Ludwigsburg, vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 10235/16)

Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 S. EStG auf Verluste aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten; Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Gebühr...

Das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 U 160/15)

Kombinierter Transport von Brennkammern ins AuslandAnlassgeben für ein Leistungshindernis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.10.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über den [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (13 U 430/18)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung des Klägers an einem Containerschiff, da die Risiken der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.01.2018 (Az.: 35 O 10028/17) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung und Förderung der Berufs- und Standesinteressen der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (8 M 18.1674)

Unwirksamkeit der Ausgangsentscheidung wegen fehlender Unterschrift und mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 3. August 2017 (8 ZB 15.2642) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Erinnerungsführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 19 R 271/17)

Aufhebung der Bewilligung einer AltersrenteErzielung von EinkommenBeteiligung am Betrieb eines ContainerschiffesZufluss von Einkomme...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.02.2019 (22 A 842/17.PV)

GEGENSTANDSWERT; PERSONALVERTRETUNGSRECHT

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 33 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG. Diese Vorschriften sind vorliegend [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 13 R 525/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAltfall eines Syndikusanwalts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2011 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (1 A 209/17)

Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten nicht verschreibungspflichtigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 340,36 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

KG - Urteil vom 13.02.2019 (26 U 188/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin (21 O 382/16) geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2019 (12 Sa 905/18)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf eine Vertragsänderung mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (18 E 101/19)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wird verworfen. Sie ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft, weil das Verwaltungsgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2019 (5 K 887/18)

Rentenversicherung; Einkommen; Leistungen; Arbeitgeber; Werbungskosten; Beitragsbemessungsgrenze; Sozialversicherung; Einkommensteuerbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2019 (13 K 1042/17 K,G)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2000 vom 21.2.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2010, die Gewerbesteuermessbescheide für 2001 und 2002 vom 3.3.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2019 (L 1 SF 171/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Januar 2017 (S 15 SF 112/16 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten für dieses Verfahren sind nicht zu erstatten. Über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (L 9 KR 389/16)

Zahlung von Krankengeld für einen EishockeyprofiStrafhaft in RusslandUnfreiwilliger AuslandsaufenthaltRuhen eines Krankengeldanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2019 (13 K 1335/16 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von vermeintlich zu hohen Pachtzahlungen zwischen Schwestergesellschaften

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2009 bis 2012 vom 6.4.2016, die Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2012 vom 15.4.2016 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 57/18)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines VermächtnissesAuslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als VermächtnisAnfall...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 112/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2019 (2 Sa 558/17)

Auslegung von VerträgenBeginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.09.2017 – 1 Ca 4439/16 – a b g e ä n d e r t und die Beklagte weiter verurteilt, an den Kläger weitere 786.198,26 € brutto nebst Zinsen in [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (4 K 108/17)

Unter Änderung des Bescheides über die Feststellung des Einheitswerts auf den 1.1.2015 vom 29.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2016 wird der Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit F Straße [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 376/18)

Umfang und Höhe der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Versorgungsanwartschaften im InsolvenzfallGarantierter Besitzstand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.05.2018 - 9 Ca 822/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (3 K 3016/16)

Vornahme einer sog. fehlerbeseitigenden Fortschreibung für die im Ertragswertverfahren bewertete Eigentumswohnung

Der Einheitswertbescheid - Wertfortschreibung auf den 01. Januar 2013 -vom 03. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2019 (5 U 77/18)

Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenStoßen eines Bankkunden am TreppengeländerReichweite einer VerkehrssicherungspflichtBeseitigung...

I. Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (15 E 1130/18)

Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (7 Sa 380/18)

Auslegung Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2019 (5 Sa 524/18)

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Erfassung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.04.2018 - 4 Ca 2349/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2019 (L 1 KR 315/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine FallzusammenführungKeine...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21.10.2014 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2019 (1 K 384/17)

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen um die Finanzierungsentgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ein Finanzierungsinstitut, die diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2019 (L 18 KN 83/17)

Kein Anspruch auf Überprüfung von Rentenbescheiden über die Gewährung von Bergmannsrente, Knappschaftsausgleichsleistung und Knappschaftsruhegeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (11 U 168/17)

Schadensersatzansprüche aus ProspekthaftungUrsächlichkeit eines Prospektfehlers für die jeweilige AnlageentscheidungVermutung aufklärungsrichtigen...

für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. November 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 346/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 [...]

OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2019 (8 K 8230/15)

Einkommensteuerliche Folgen aus einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Strittig sind zwischen den Beteiligten die Folgen aus einer Einbringung der Klägerin in [...]