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FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2019 (4 K 53/18)

Keine Verzinsung von Steuererstattungen; Teleologische Reduktion des § 236 AO

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von Steuererstattungen. Die Klägerin ... berechnete in ihrer Steueranmeldung vom ... Steuern in Höhe von insgesamt ... EUR und erhob hiergegen am 21.12.2011 Sprungklage beim [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.02.2019 (14 BV 17.1251)

Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. April 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 18. November 2015 in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2019 (L 4 BA 313/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2019 (L 4 KR 620/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 23. März und 22. Dezember 2015, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2019 (4 U 8/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Das erstinstanzliche Urteil wird hinsichtlich des Feststellungstenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit den Klägern zu Nr. X kein Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2019 (3 Wx 167/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung eines Liquidators für eine in Liquidation befindliche, noch nicht sondern vom GmbH

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 2 auferlegt. Geschäftswert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2019 (4 K 123/18)

Keine Verzinsung nach Erstattung der Steuer nach Beendigung eines von einem Dritten geführten Musterverfahrens; Kein Verstoß gegen...

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von Steuererstattungen. Die Klägerin ... berechnete in ihrer Steueranmeldung vom ... eine Steuer in Höhe von insgesamt ... EUR. Die Klägerin zahlte diesen Betrag am 25.07.2016. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2019 (L 3 R 35/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.02.2019 (3 K 401/18)

Streitig ist, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) gezahlter und später zurückerstatteter Betrag nach § 233a Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Der Kläger gab am 23.12.2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (10 K 2174/17)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 17.10.2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18.7.2017 wird dahin geändert, dass die vGA lediglich mit den auf das Streitjahr 2010 entfallenden Zinszahlungen i.H.v. [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (L 39 SF 50/15 B E)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungErhöhte Terminsgebühr bei einem MehrvergleichKeine Erhöhung in einem einbezogenen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2019 (5 K 3473/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Inkassoleistungen vorliegen mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8c [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 46/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 20.11.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, wird als unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 139/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Veröffentlichung von heimlich mit einem Teleobjektiv aufgenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte zu 2) zu 4/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (4 K 108/18 F)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung von Grundbesitzwerten

Der Streitwert wird auf 1.865.993,50 Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Vertreterin der Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 10 R 3611/15)

Anspruch auf Rentenleistungen an Berechtigte im AuslandKein vorübergehender Auslandsaufenthalt bei einem Schwerpunkt der wirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 27.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.02.2019 (L 2 KR 262/13)

Keine Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (3 Sa 65/17)

Anfechtung und Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger TäuschungArglistige Täuschung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19. Oktober 2017 - 27 Ca 80/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2019 (15 K 1181/18)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ...werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2019 (6 K 719/18)

Kapitalertragsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Versorgungsleistungen an die Stifter dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Die Ehegatten A und B errichteten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2019 (7 U 9/17)

Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von BaugeldKausalität eines Schadens (vorliegend verneint)Hypothetische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2016, Aktenzeichen 321 O 92/14, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 10 BA 1824/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Übungsleiterin für einen SportvereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1 und jene des Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 aufgehoben und die jeweilige Klage abgewiesen. Die Klägerin hat den Beigeladenen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (26 W 4/18 [AktE])

Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angebotenen Barabfindung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.02.2018 und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin zu 7) vom 23.02.2018, der Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 4), 6) und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2019 (6 K 130/18)

Kraftfahrzeugsteuer

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 11.07.2017 betreffend das Fahrzeug xx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 wird dahingehend geändert, dass die Kfz-Steuer unter Gewährung einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 7 R 4280/17)

Anrechnung von Beitragszeiten in der UdSSR bzw. der Russischen Föderation nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2019 (3 LB 7/16)

Bestallung zum Seelotsen über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus; Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wegen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (10 K 1074/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 nach [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (16 U 179/17)

Unterlassung einer veröffentlichten WortberichterstattungGrundsätze der VerdachtsberichterstattungSinndeutung einer ÄußerungVerständnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 96/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 KR 10/18)

Anforderungen an die Rückabwicklung einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 1632/17 F)

Kapitalkontenentwicklung als ein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 349/18)

Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungPrivates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 31.07.2018, Az.: 3 Ca 76/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2019 (9 K 139/16)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG für ein zuvor aus dem Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 EStG ohne Ansatz...

Streitig ist die Höhe eines Gewinns nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aus der Veräußerung einer Altenteilerwohnung. Die Kläger sind Eheleute und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (6 W 101/18)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungRückwirkender Wegfall der Rechtshängigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Klägerin dem Beklagten 760,14 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu erstatten hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2019 (L 11 KA 52/17)

Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung nach der Onkologie-VereinbarungAusschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2019 (L 11 KA 14/17)

Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von Vertragsärzten aus dem ArztregisterKein Anspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2019 (1 U 50/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen NachrangdarlehensUmfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2019 (8 U 87/18)

Voraussetzungen der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der GesellschaftAnforderungen an die Substantiierung der Klage des Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 4084/16 E)

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 21.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 1746/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob laufende Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen als [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2019 (L 4 KA 58/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 40/18)

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der GewerkschaftSuspendierung der Friedenspflicht bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 (3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2019 (3 Wx 191/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. I. Die A GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Wohnungsbaugesellschaft war als Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2019 (6 U 249/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Aktenzeichen 6 O 231/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (2 Sa 402/18)

Zulässige arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge für Leiharbeit bei Wahrung des Gesamtschutzes der LeiharbeitnehmerWahrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 399/18)

Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein der Deutschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2019 (20 U 126/18)

Leistungen aus einem BerufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertragFalschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. August 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2019 (30 W 5/19)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungNutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und HerausgabeBerücksichtigung...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts C vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 20.02.2019 (A 5 K 6214/18)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag auf mündliche Verhandlung; (formelle) Beschwer

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.09.2018 - A 5 K 3071/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. [...]