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FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2019 (9 K 325/16)

Berücksichtigung von selbsttragenden Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen zum Erhalt einer Beitragsrückerstattung von seiner...

Streitig ist (noch) die Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Ingenieur und bezieht Einkünfte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2019 (L 4 KA 3/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der anästhesiologischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2019 (11 K 1800/16)

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Stückaktien bei der Besteuerung; Änderung des Steuerbescheids wegen nachträglichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung von Stückaktien durch den Kläger nach § [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 23/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war für das Streitjahr 2009 beim Finanzamt München (vormals Abteilung I) steuerlich erfasst. Nachdem der Kläger für 2009 keine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (L 3 R 82/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Klägerin werden gerichtliche [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 302/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers im Streitjahr [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2019 (L 11 BA 3452/18)

Anspruch auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a SGB IVSperrwirkung einer Betriebsprüfung nach § 28p...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 19/14 E,AO)

Rechtmäßigkeit eines nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangenen Einkommensteuer-Bescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer-Bescheid 2001 der Klägerin rechtswidrig ist, weil er nach Eintritt der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (7 Sa 2068/18)

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen KündigungenVerurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09. Oktober 2018 - 7 Ca 339/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2019 (8 K 2906/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die U & W ... GmbH, im Streitjahr 2013 insgesamt 19 Kfz umsatzsteuerbefreit in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (4 K 147/16)

Frequenzumformung und Spannungstransformation aus dem allgemeinen Versorgungsnetz entnommenen Stroms in einer Elektromotor-Generator-Kombination;...

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin verfügt über eine Versorgererlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (5 K 5103/17)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes bei verspäteter Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung setzte die Beklagte mit Bescheid [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 19.02.2019 (4 K 276/19)

Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2019 (3 Sa 559/17)

Anforderungen an VerdachtskündigungStatthaftigkeit der BerufungsbegründungUnerreichbarkeit einer Zeugenvernehmung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2017 - Az.: 2 Ca 1093/16 - teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2019 (L 7 R 182/14)

Kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung einer Aufschubentscheidung und Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2019 (18 U 99/17)

Schadstoffbelastungen eingekapselter Baustoffe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.02.2019 (L 1 KA 11/18 B ER)

Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Organisationsform des...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 308/18)

Pauschale Rechtfertigungsgründe beseitigen fristlosen Kündigungsgrund nicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 - 12 Ca 3897/17 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2019 (14 B 44/19)

Bestimmung des Beginns der Zahlungsverjährungsfrist für den Gewerbesteueranspruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.394,47 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2019 (32 SA 9/19)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die als eingetragener Verein organisierte Interessenvertretung...

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Duisburg. I. Der Kläger, ein in Frankfurt am Main niedergelassener Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)

Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeug...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2019 (1 EO 622/18)

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 354/18)

Auskunft als Hilfsmittel zwecks konkreter Bezifferung der in zweiter Stufe geltend gemachten Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (1 AGH 35/18)

Erteilung einer Zulassung als Syndikus für ein VersicherungsunternehmenVerzicht auf die Rechte aus einer Zulassung und gleichzeitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klĭgerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2019 (14 K 2122/16 E)

Einkommensteuerfestsetzung; Festsetzungsänderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für 2009 bis 2012 noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2019 (8 K 142/17)

Abgabenordnung; Zuständigkeitsvereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (1 C 18.2435)

Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenters

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2018 wird der Streitwert auf 15.000,- Euro festgesetzt. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2019 (L 1 SF 163/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungKriterien für die Bemessung einer RahmengebührZeitlicher Aufwand des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. Oktober 2016 (S 28 SF 672/14 E) geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 590,32 EUR festgesetzt. Im [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (19 U 135/18)

Erstattung von Provisionszahlungen aus einem FinanzdienstleistungsvermittlungsvertragNovation durch ein SaldoanerkenntnisVom Schuldgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.6.2018 (36 O 187/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (11 U 136/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2019 (8 U 1117/18)

Prospekt für eine KapitalanlageBehauptung einer ProspektübergabeNeues Vorbringen im Berufungsverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2018, Az. 24 O 1337/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 Sa 976/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbings

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2018 - 3 Ca 355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 46/17)

Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung des Neugeborenen in der gesetzlichen KrankenversicherungErfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 247/17)

Keine Steuerpflicht für Zahlungen im Rahmen eines Stipendiums bei einer Gastarzttätigkeit in Deutschland

Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen aus einem Stipendium. Die Kläger sind libysche Staatsangehörige. Sie leben mit ihren Kindern seit ... 2013 in Deutschland. Die Klägerin ist Ärztin und hatte wegen besonders [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 537/18)

Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne SachgrundVerlängerung der Zweijahresgrenze durch TarifvertragKeine unbegrenzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 – 4 Ca 1637/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 – 3 Ca 223/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 630/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 17.05.2018 - 1 Ca 246/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 948/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 13.08.2018 - 5 Ca 785/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1669/18)

Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichts- oder VerwaltungsverfahrenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 19.02.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017 wird der Schenkungsteuerbescheid vom 26.01.2004 in der Weise geändert, dass weitere [...]

OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (34 Wx 431/18 Kost)

Geschäftswert der Eintragung einer sog. Mieterdienstbarkeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 21/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)

Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.064,00 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 855/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erfolgte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 2800/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des Klägers an seine Ehefrau [...]