Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 1976/17)

Einheitliche Leistung bei einer Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2019 (2 K 8/19)

Das Finanzamt wird unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 10. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2018 verpflichtet, die Feststellungsbescheide 2012 - 2014 aufzuheben. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2019 (17 Sa 1605/18)

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im KündigungsschutzprozessGerichtliches Prüfungsschema bei einer krankheitsbedingten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14. August 2018 - 2 Ca 130/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3003/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun

Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheides vom 26.11.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.10.2016 wird die Erbschaftsteuer auf ... € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (7 K 3002/16)

Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2019 (5 K 1199/17)

Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit vom Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 23.04.2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von bei dem Kläger angestellten Rechtsanwälten in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2019 (L 2 EG 4/18)

Bemessung des ElterngeldesAnforderungen an die Differenzberechnung nach § 2 Abs. 3 BEEG a.F.Keine Unterscheidung nach Zeiträumen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen die Forderung nach [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 27.02.2019 (2 U 826/16)

Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen KommanditbeteiligungVerschulden bei VertragsschlussVollständigkeit eines ProspektsAktualisierungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 2 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.03.2016, Az. 6 O 6255/15, werden zurückgewiesen. II. Von den gerichtlichen Kosten [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2019 (24 U 148/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines Stromkabels im Zuge von TiefbauarbeitenBerücksichtigungsfähigkeit des entgangenen...

I. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Beklagten gegen das am 7. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 352/18 - durch einstimmigen Beschluss auf seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (7 Sa 210/18)

Vertrauen auf Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2018, Az.: 6 Ca 3607/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2019 (3 K 415/18)

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 20. Juli 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2018 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2019 (8 K 10743/18)

Taxigenehmigung; Wiedererteilung; Zuverlässigkeit; Einnahmeursprungsaufzeichnung; Abgabenrechtliche Pflichten; Schwerer Verstoß;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die 4 Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ON 521, 839, 856 und 926) für den Bereitstellungsbezirk S., F. und L. über den 11.03.2019 hinaus befristet bis zum [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.02.2019 (9 U 48/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund einer VerkehrssicherungspflichtverletzungMitverschulden des GeschädigtenVerkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 56/18)

Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruches

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.12.2017 - 5 Ca 233/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2019 (8 K 8311/18)

Taxigenehmigung; Widerruf; GbR; Zuverlässigkeit; Gesellschafter; Einnahmeursprungsaufzeichnung; Abgabenrechtliche Pflichten; Schwerer...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 6. Februar 2018 - 90 O 24/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (9 S 2567/17)

Vereinbarkeit der in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzten Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2017 - 12 K 4438/16 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 9 EG 40/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbgrenzung von laufendem Arbeitslohn zu sonstigen BezügenBindungswirkung...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 50/17)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des LeistungsempfängersAnforderungen an die Befreiung des Geldinstituts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.02.2019 (3 O 1/19)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Berichterstatterin - vom 3. Dezember 2018 geändert. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2019 (9 CS 18.2659)

Nutzungsuntersagung einer Beherbergungsstätte für Gastarbeiter mit mehr als zwölf Betten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (5 K 864/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge; Behandlung einer Theaterbetriebszulage als steuerfreie...

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vom 29. November 2016 und dem Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. Dezember 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017 wird die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungBeurteilung allein nach dem LohnsteuerrechtKein elterngeldrechtlicher...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Juli 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 3. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2019 (L 9 KR 691/17 B ER)

Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären KrankenhausbehandlungKein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2017 aufgehoben und der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Die Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (8 Sa 298/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08. August 2018 - Az.: 7 Ca 17/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (3 K 1658/18)

Anschaffung; Herstellung; Hinzurechnung; Investitionsabzugsbetrag; Korrektur; rückgängig; Steuerrecht; unterblieben; Rückgängigmachung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen durfte. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 2033/17)

Sofortige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe einer kurz vor Jahresende geliesteten Zahlung im Bereich der Auftragsforschung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die kurz vor dem Ende des Jahres 2012 (Streitjahr) geleistete Zahlung für eine von der anderen [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 537/16)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei zum Zwecke des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlungen vom Bund zur Vermeidung einer...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2006 vom 13. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Februar 2016 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (13 K 3082/17 E,F)

Ablehnung des Antrags auf Terminverschiebung wegen schlechter psochyo/physischer Situation des Prozessbevollmächigten; Keine steuerliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war im Streitjahr 2009 mit B verheiratet. Er war seit 1990 Eigentümer des mit Verwaltungs- und Fabrikationsgebäuden bebauten Grundstücks [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 (26 Ta (Kost) 6091/18)

Maßgeblicher Verfahrenszeitpunkt für die Berechnung des GebührenwertsDreijähriger Jahresbetrag bei Streit über wiederkehrende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. September 2018 - 44 Ca 13154/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde ua die Berücksichtigung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 124/17)

Keine Steuer- und Beitragsfreiheit eines pauschalen Zuschusses für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.007,67 EUR [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (L 3 R 85/17)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des LeistungsempfängersAnforderungen an den mittelbaren Geldleistungsempfänger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2017 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2011 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (2 K 273/17)

Versteuerung eines Nutzungsvorteils aufgrund der Überlassung eines betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer

Die Klägerin wendet sich gegen die Versteuerung eines Nutzungsvorteils aufgrund der Überlassung eines betrieblichen Kfz durch ihren vormaligen Arbeitgeber. Die Klägerin war bis zum ... 2012 Arbeitnehmerin der A GmbH [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (L 2 R 133/14)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem FachgebietMinderung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Januar 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 1. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.08.2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Verhältnis zu den Streithelfern findet eine Kostenerstattung [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2019 (2 Sa 516/18)

Vorübergehender Mehrbedarf als Sachgrund für eine befristete BeschäftigungErmittlung des vorübergehenden Mehrbedarfs im Fall von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2018 - 5 Ca 8589/17 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]

KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 6/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 201/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2019 (22 C 19.334)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Durch Beschluss vom 17. Januar 2019, der dem Kläger am 24. Januar 2019 zugestellt wurde, lehnte das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 11 KR 240/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAuslegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (14 B 1759/18)

Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; Rechtmäßige Festsetzung von Nachzahlungszinsen zu...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 134.228,25 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2019 (1 W 146/18)

Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtAuslegung der Bewilligung...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Nr. 1 und Nr. 4 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die Beschwerde gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (26 SchH 1/18)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

Es wird festgestellt, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) über den Streitgegenstand des vorgelegten Schiedsklageentwurfs vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 17 U 519/18 B)

Verjährung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.08.2018 abgeändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 13.01.2016 wird dahingehend [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 86/18)

Nacherhebung der Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 329/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 318/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 29/18)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 86/18 v. 25.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 313/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 155/17)

Anspruch eines Erben gegen eine Bank auf Gutschrift einer Barauszahlung wegen Geschäftsunfähigkeit des ErblassersUnmöglichkeit des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin - 37 O 23/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2019 (L 5 R 303/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]