Steufa-Z

Details ausblenden

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2019 (L 9 SO 219/18 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme einer Schulbegleitung zur Sicherstellung der erforderlichen Diabeteskontrolle im Rahmen der häuslichen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2019 (7 U 73/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses für eine Mängelrüge im kaufmännischen Verkehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. April 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Az.: 11 O 359/16 - in Ziff. 2. des Urteilsausspruchs dahin abgeändert, dass Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2019 (7 U 81/17)

Vertretung einer in Liquidation befindlichen GmbH in einem Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus [...]

OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (20 U 1016/18)

Offenbarungspflichten des Veräußerers eines möglicherweise kontaminierten Grundstücks

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 2444/14, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 12.760,14 € nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - Az: 12 Ca 7014/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - Az: 4 Ca 6911/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2019 (24 U 84/18)

Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen ZeithonorarsAnwaltlicher Stundensatz von 250 EuroGerichtliche Schätzung des Zeitaufwands anwaltlicher...

Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 21. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6242/17)

Ansehen von Swap-Aufwendungen als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung; Feststellung...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6121/17)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere Rückstellungen;...

Die Bescheide für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6313/17)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Gesellschaft

Der zuletzt am 18. Juli 2017 geänderte Gewerbesteuermessbescheid für 2000 und der Bescheid vom 28. Juli 2008 über die Aufhebung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2019 (8 Sa 360/17)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitEingruppierungsgrundsätze bei mehreren (Teil-)Tätigkeiten unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.06.2017, Az.: 4 Ca 855/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2019 (A 9 K 7335/18)

Erinnerung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.04.2018 - A 9 K 546/18 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragsteller vom 07.03.2018 auf Festsetzung von Gebühren für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 347/18)

Betriebsbedingte ordentliche KündigungKein Betriebsübergang bei reiner FunktionsnachfolgeKein Betriebsteilübergang bei FlughafenstationenÖrtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - Az: 5 Ca 6538/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2019 (9 WF 232/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesBerücksichtigung von Vermögensverhältnissen bei der WertfestsetzungNur prozentuale...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 01.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2061/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 - 14 K 16720/17 - wird abgelehnt. Der Antrag [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.01.2019 (4 U 942/17)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der Lebensversicherung an einen Policenankäufer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.05.2017, Az. 2 O 3922/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.256,01 EUR [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (10 S 2037/17)

Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. August 2017 - 9 K 4526/17 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2804/18)

Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. November 2018 - 2 S 2404/18 - wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19.11.2018, mit dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (8 C 18.456)

Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiet...

I. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 15. Januar 2018 wird geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 € festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.01.2019 (1 U 152/18)

Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten für StraßenbauarbeitenVerjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter ObjektbetreuungBeginn...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12O 115/16) einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (6 W 135/17)

Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe zu Gunsten zweier Rechtsuchender bei gleichgelagertem Sachverhalt

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 10.07.2017 - 19 T 134/16 - abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.01.2019 (L 7 BA 20/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule für NotfallsanitäterAbgrenzung von selbständiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Tenor des Gerichtsbescheides wird in Ziffer I wie folgt gefasst: 'Der Bescheid vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2019 (2 Wx 379/18)

Unwirksame Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den BerechtigtenKlarstellende Heilung durch notarielle Eigenurkunde

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.10.2018 wird der am 10.10.2018 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Eschweiler, SG-8610-9, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2019 (8 U 168/17)

Ansprüche aufgrund eines 2004 geschlossenen Vertrages über die Vermarktung von Papierverpackungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.6.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 951/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 U 103/18)

Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2019 (1 AR 2663/18)

Bestimmung des funktionell zuständigen Gerichts für eine Klage des Insolvenzverwalters einer Kommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist funktionell zuständig. I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen ... die Beklagte als Kommanditistin auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 U 927/18)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber...

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September 2018 - Kassenzeichen 1110-W18267-0 - eingelegte 'Beschwerde' ist als Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2019 (20 UF 155/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von zwei bestehenden AnrechtenDurchführung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6 wird Ziffer 2 - vorletzter Absatz - des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 10.10.2018, 3 F 13/18, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2019 (L 11 KR 4007/18 ER-B)

Ende der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bei einer Wohnsitzverlegung nach KroatienKeine aufschiebende...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.11.2018 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2019 (12 E 755/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2019 (7 Ta 12/18)

Zulässigkeit der im Namen der Prozesspartei mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts eingelegten Streitwertbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. August 2018 - 15 Ca 444/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 W 1149/18)

Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (3 Ta 309/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer selbständigen, hauptberuflichen Versicherungsvertreterin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Februar 2018, Az.: 6 Ca 30/18, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2019 (6 Sa 705/18)

Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen zum bisherigen oder zu einem fremden Arbeitgeber...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2018 - 60 Ca 655/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2019 (L 1 SF 993/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungKostenrechtlich dieselbe Angelegenheit bei getrennten KlageverfahrenKeine fiktive Terminsgebühr...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. Juni 2016 (S 29 SF 749/13 E) aufgehoben. Die in dem Verfahren S 29 AS 7533/11 zu erstattende Vergütung der Beschwerdeführer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (6 W 99/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortiger...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3403,00 € I. Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem Landgericht Frankfurt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.01.2019 (13 U 36/17)

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.01.2019 (L 1 R 162/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2019 (3 K 1497/18)

Arbeitseinkommen; Arbeitsverhältnis; Einnahmen; entgangene; entgehende; Entschädigung; Erwerbsfähigkeit; Erwerbsschaden; fiktive...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung in Höhe von 695.094 €. Die Klägerin, geboren am 28. Juli 1991, wurde am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (3 U 152/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in ein Containerschiff und in geschlossene Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-12 O 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (9 CS 18.2532)

Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren einzustellen.

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. November 2018 ist in den Nummern 1 und 2 wirkungslos geworden. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (7 W 72/18)

Wirksamkeit der Wahl des Vorstands eines VereinsRechtsfolgen der Nichtladung eines Teils der Mitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2019 (L 1 KR 145/18 B ER)

Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Zweck...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2019 (1 P 146/18)

Wertung der gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einrede der Verjährung als Erinnerung gegen den Kostenansat...

Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2010 über 151,00 € (Az.: 1 L 114/10; Kassenzeichen: 1110 - W 11378 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 03.01.2019 (2 E 2379/18)

Streitwert für eine Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Mai 2018 abgeändert. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]