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OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2019 (18 U 70/18)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten, vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 287/17) vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (9 WF 306/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Familiengericht - vom 29. November 2010, Az. 22 F 5/15, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2019 (20 U 145/18)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2019 (5 Ta 171/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Regionalbetriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.11.2018 - 3 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des [...]