Steufa-Z

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (1 Sa 6/18)

Keine Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf NettolohnSorgfaltspflicht bei Rückforderung ohne BedeutungKein Anspruch auf Rückerstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 - 15 Ca 7639/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.114,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2019 (3 K 18/18)

Ausbildungswilligkeit eines Kindes hinsichtlich des Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei einer Erkrankung i.R.e. Kindergeldanspruchs;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6.12.2017 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 5.02.2018 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für ihr Kind D (geb. xx.xx.1993) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 605/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 59/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 64/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 63/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 67/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (4 M 18.2683)

Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der...

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 wird abgeändert. II. Die der Antragstellerin erwachsenen notwendigen Aufwendungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 147/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAufeinandertreffen von Klage und Widerklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das Klageverfahren hinsichtlich der Zeiten vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz bei abweichendem Rechtssatz nach...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. I. Streitig ist ein Arzneimittelregress in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 62/18)

Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (L 11 KR 3754/18)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Diagnose und Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (12 E 488/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. Gründe:I.Streitig ist ein Arzneimittelregress in [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2019 (9 W 27/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussBesondere Dringlichkeit der Angelegenheit in einem einstweiligen VerfügungsverfahrenUnverschuldete...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2018 - 3 O 163/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 814,44 €. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 363/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - AZ: 6 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (L 14 R 394/18)

Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe als Anrechnungszeit in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (7 Ta 200/17)

Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/RehabilitandinRechtsweg zu den...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2017 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 30.08.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 440/18)

Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem LuftfahrtunternehmenAnforderungen an die Organisationsstruktur von Abflugstationen als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - AZ: 4 Ca 6785/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 88 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 12 v.H. zu tragen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

Anspruch eines erwachsenen Auszubildenden auf die Gewährung von Kindergeld

Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld von Februar 2016 bis August 2017 zu gewähren. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2534, 4 C 19.127)

Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren...

I. Den Antragstellern wird im Verfahren Az. 4 CE 18.2534 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Beschluss des Senats vom 7. Januar 2019 wird abgeändert und erhält folgende Fassung: 1. Die Beschwerde der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2019 (9 Sa 799/18)

Betriebsübergang - Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit als organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.04.2018 - 30 Ca 15652/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 414/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - AZ: 12 Ca 6879/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 18.01.2019 (8 U 223/12)

Haftung einer GmbH für Falschaussagen ihres Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 20. August 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin und Berufungsklägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 24/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 251/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2019 (3 Kart 902/18 (V))

Unzulässigkeit der Beschwerde im Rahmen eines Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 03.12.2018 gegen den Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 24.10.2018 im Verfahren BK6-17-205 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (20 U 165/17)

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-BildmarkeRegistrierung eines Zeichens ohne ernsthaften NutzungswillenRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 215/14)

Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken RegenfällenFehlerhafte Entwässerungsplanung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 14. August 2014 verkündete Teil-, Grund- und Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 79/12 teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2019 (4 UF 164/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines WiedereinsetzungsantragsErkennbarkeit der Urheberschaft einer schriftlichen ProzesshandlungUnterzeichnung...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 30.08.2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen wird als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2019 (7 W 100/18)

Beschwerde in Verfahren über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHGAblehnung der Bestellung eines ProzesspflegersUnanfechtbare...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.10.2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 R 378/17)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Kommissioniererin auf ungelernte Tätigkeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über eine Rente wegen teilweiser [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (2 Sa 322/16 E)

Eingruppierung eines Energieelektronikers nach dem TVöD/BundAnforderungen an die Darlegung der Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.04.2016 - 4 Ca 2271/15E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 18.32762)

Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Rahmen der Feststellung einer unverzüglichen Asylantragstellung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. III. Der Klägerin wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 17.436)

Anforderungen an den Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei einer Schmutzwassergebühr

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 319,44 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2019 (L 8 KR 264/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich verordnete Krankengymnastikbehandlungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (L 5 KR 212/18)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an eine Prognoseentscheidung bei Mindestmengenregelungen im Leistungsbereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 15.609,36 Euro [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 490/18)

Zulässigkeit der Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19. April 2018 - 2 Ca 409/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 497/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers wegen des Verdachts illegalen Tabakschmuggels

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2018 in Sachen 4 Ca 4388/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (21 Sa 852/18)

Keine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 AEntG bei Bauherren oder LetztbestellernKein Eingriff in die Berufs(-ausübungs-)freiheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2018 - 53 Ca 16918/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (10 Sa 1631/18)

Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der BerufungsinstanzSittenwidrigkeit einer KündigungTreuwidrigkeit einer KündigungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 - 8 Ca 2025/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte, die Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 17.01.2019 (23 U 998/18)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr von Zahlungen bei Insolvenzreife

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O 2404/16 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 180.920,97 zuzüglich Zinsen [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 17.01.2019 (4 N 75/15)

Normenkontrolle gegen die Kurbeitragssatzung der Stadt Suhl; Heranziehung von Dienstreisenden zu Kurbeiträgen ab der zweiten Übernachtung...

Die Kurbeitragssatzung der kreisfreien Stadt Suhl vom 20. Juni 2014, veröffentlicht am 30. Juni 2014, wird für nichtig erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 404/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 342/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 405/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 341/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (16 W 54/18)

Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen unter Familienmitgliedern

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stadt1 - einstweilige Verfügung - vom XX.XX.2018 - Az. ... - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2019 (8 U 1020/18)

Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 04.08.2017 - 09 O 1528/14 - unter Aufhebung des die außergerichtlichen Kosten des Beklagten betreffenden Kostenausspruchs teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (4 ZB 17.1623)

Vorliegen eines von der Zweitwohnungsteuer befreiten Geringverdieners im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 KAG; Ausnahme eines Bediensteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.210 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (L 3 BA 15/18)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. August 2017 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2019 (8 W 24/19)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 15.11.2018, 4 O 125/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: [...]