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LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2019 (2 Sa 567/18)

Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Anerkenntnisurteil und Urteil des Arbeitsgerichtes Hameln vom 7. Juni 2018 - 1 Ca 409/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2019 (20 U 45/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2019 (4 B 1485/18)

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 142/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anpassung der arbeitsvertraglich vereinbarten DRK-Arbeitsbedingungen-Ost an die tarifliche Gehaltsentwicklun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2018 - 2 Ca 1781/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1307/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.6.2018, Az. 23 Ca 16556/17, des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.7.2018, Az. 24 Ca 16388/17 und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 814/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Wet Lease als wirtschaftliche Einhei...

I. Die folgenden Berufungen werden zurückgewiesen: der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15870/17 des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 2194/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 11160/18)

Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2016 vom 25. Januar 2018, in der Fassung des Änderungsbescheids vom 3. April 2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018, wird dahingehend geändert, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2019 (L 17 U 183/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIIVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2019 (8 Sa 348/18)

Auslegung von TarifnormenKeine Befristung des Jahresurlaubs auf das Kalenderjahr durch die tarifliche RegelungSchlüssige Fassung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (L 6 R 36/17)

Zuschuss zu in den Niederlanden erhobenen KrankenversicherungsbeiträgenAnderweitige PflichtversicherungAuslandsrückkehrer im RentenalterGrundsatz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob dem in Deutschland [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 11/18)

Honorarkürzung wegen der Verletzung einer FortbildungspflichtVersäumung der FünfjahresfristStatus als Vertragsarzt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2018, S 20 KA 266/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1161/17)

Bereithaltungspflicht und Dokumentationspflicht eines ausländischen Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen gegenüber den Zollbehörden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Dokumentationspflichten nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1174/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätige juristische [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 1365/18)

Bindung des Geschäftsführers einer GmbH an eine durch die GmbH getroffene Schiedsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.03.2018, Az. 41 O 11047/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2019 (L 12 KA 21/18)

Voraussetzungen eines Zuschlags für BerufsausübungsgemeinschaftenPraxen mit Jobsharing-AngestelltenStrenge Leistungsbegrenzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. März 2018, S 38 KA 338/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1434/18)

Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer Fluglinie

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15798/17 und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15925/17 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (7 U 104/16)

Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2019 (L 30 P 23/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XIGemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft durch die Bewohner der Wohngrupp...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2019 (8 W 8/19)

Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach teilweiser Klagerücknahme

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 22.11.2018, 4 O 1636/16, wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 342/18)

Anspruch eines Anlegers auf Bekanntgabe der Namen und Anschriften weiterer über eine Treuhändering mittelbar an einer Publikumsgesellschaft...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 15 O 3391/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Name, Anschrift und die Höhe der Beteiligung der an der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 309/18)

Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen im InsolvenzverfahrenAnfechtbarkeit verschleierter SchenkungenArbeitsentgelt als nicht anfechtbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 3 Ca 1568 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2019 (9 K 1107/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin - eine selbständige, nicht gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts - ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 Sa 334/18)

Freizeittage als Ausgleich für Bereitschaftsdienst am WochenendeDifferenzierung zwischen Bereitschaftsdienst und RufbereitschaftKeine...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.07.2018 - 4 Ca 314/18 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 646,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (L 6 R 464/16)

Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von Rentenauszahlungsansprüchen eines SchuldnersKonkurrenz von Pfändung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2019 (19 Sa 52/18)

Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des MutterschutzesKein Rechtsmissbrauch wegen BeschäftigungsverbotKein...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 434/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Juli 2017 EUR 268,08 brutto nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2019 (2 Sa 113/18)

Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch BestandsfeststellungsantragWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2017 aufgelöst gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 9.900,00 €. 3. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (24 U 202/17)

Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen FeuchtigkeitKleiner SchadensersatzNicht beseitigter Schaden

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (12 C 17.2421)

Berücksichtigung der Behinderung eines Auszubildenden beim Vollzug des BAföG

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (8 Sa 247/18)

Entgeltfortzahlungsanspruch aus übergegangenem RechtSchuldhaftes Herbeiführen der ArbeitsunfähigkeitArbeitgeberseitiges Risiko der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.06.2018 - Az.: 3 Ca 1409/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 94/18)

Erstattung von Behandlungskosten zur künstlicher Befruchtung als SatzungsleistungBegrenzung auf drei BefruchtungsversucheBegriff des...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.01.2018 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.05.2017 in Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2017 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (L 4 KA 57/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenDiskriminierung von Wachstumsärzten bei der Bildung des Regelleistungsvolumens/qualifikationsgebundenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/4 und die Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 630/17 KL)

Aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Ausbuchung von Schätzverpflichtungen

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die aufsichtsrechtliche Verpflichtung, in der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.01.2019 (3 K 1285/18 (Kg))

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. 2. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. I. Zwischen dem Kläger und der Beklagten war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 431/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az: 9 Ca 6868/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2019 (3 Sa 520/18)

Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des BetriebsÜbergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a BGBMassenentlassungsanzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az: 8 Ca 6866/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) gerichteten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 2. August 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. Juli 2018 in der Fassung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (22 C 19.87)

Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Durch nicht für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 27. Juli 2018 sprach die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller eine Gewerbeuntersagung aus, die auf alle in § 35 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (6 Sa 249/18)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung während der Probezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Juni 2018 - 9 Ca 287/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 KR 244/18)

Anspruch auf KrankengeldAufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen RehabilitationErhebliche Gefährdung oder...

I. Auf Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.03.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.07.2016 aufgehoben und die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.06.2018 - 23 Ca 16343/17, 23 Ca 16384/17 -, vom 04.07.2018 - 24 Ca 16296/17, vom 01.06.2018 - 30 Ca 15564/17 und vom 11.07.2018 - 24 Ca [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (12 E 170/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 K 116/13)

Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die A GmbH & Co. KG (A) im Streitjahr 2006 als Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Beteiligung Müllverbrennung' [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 955/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2019 (L 5 RS 952/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 389/18)

Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang des Vollzugsantrags widerrufenen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. August 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird verworfen. III. [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 367/18)

Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang des Vollzugsantrags widerrufenen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ebersberg - Grundbuchamt - vom 27. September 2018 aufgehoben. II. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird verworfen. [...]