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LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 31/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber als Direktversicherung...

1. Das Urteil des Sozialgerichts vom 4.12.2017 wird abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 10.11.2014 und 30.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2015 werden aufgehoben, soweit sie die Zeiträume [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 19/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine brustangleichende Operation bei einer JugendlichenBeurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (L 1 KR 46/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit von Nachforderungen eines KrankenhausesVertrauen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Krankenhausvergütung. Bei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 9126/16)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4165/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und weiteren Reinigungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (12 U 132/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 143/16, vom 28.05.2018 aufgehoben. Dem Beklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2019 (1 K 2201/16 E)

Steuerpflichtiger Gewinn; Privates Veräußerungsgeschäft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines steuerpflichtigen Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2019 (9 U 109/18)

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung eines Direktanspruchs des Geschädigten in der Insolvenz des Schädigers gegen dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. September 2018 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2461/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Gießen mit Beschluss vom 1. Juni 2018 im Verwaltungsstreitverfahren 5 K 6664/17.GI geändert und der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2464/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 409/18)

Organisatorisch abgrenzbarer BetriebsteilBetriebsstillegung contra Übergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (8 E 1075/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2019 (1 B 60/19)

Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23.545,08 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat ist bei der Überprüfung der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2019 (2 K 1315/13)

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2011) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 107/18)

Zur (zeitnahen) Führung eines elektronischen Fahrtenbuches

Streitig ist, ob das vorgelegte (elektronische) Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist oder anderenfalls der private Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung zu versteuern ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (2013 - 2015) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2019 (20 U 160/18)

Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen Unfallversicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 214/18)

Rechtsstellung des Nutzers einer InternetseiteAnspruch auf Rückgängigmachung der Löschung von Beiträgen durch den Betreiber

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.07.2018 (11 O 22/18) wird abgeändert: Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1003/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form einer NebentätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7.10.2015 geändert und der Bescheid vom 14.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (12 Sa 615/18)

Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.06.2018 - 4 Ca 233/18 lev abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem Montag, den 05.03.2018 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Dienstverhältnisses einer Professorin für Betriebswirtschaftslehre

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.03.2018, 2 Ca 2819/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 23.01.2019 (3 K 3210/18)

Anfechtung der Zinsfestsetzung bei einem Einkommensteuerbescheid durch einen Einspruch

Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 22.03.2018 rechtzeitig Einspruch eingelegt und diesen auch nicht zurückgenommen hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1020/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung für die Ausübung von Gebäudereinigungsarbeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 3 R 59/15)

Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für ZivildienstleistendeAnforderungen an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2012 unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 2141/17)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsinstitut der Verwirkung im Recht der SozialversicherungVerspätete Geltendmachung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern für beide Instanzen außergerichtliche Kosten in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (14 A 720/16)

Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 VermKatG NRW als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 41/17)

Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermögen des C Trusts mit Sitz auf Guernsey gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG- i. V. m. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2019 (5 Sa 951/18)

Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche VertragsrichtlinienTransparenzgebot bei dynamischen VerweisungsklauselnAbgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.07.2018 - 1 Ca 495/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 59/15)

Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der Schadensbemessung in der BerufungsinstanzZulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. April 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2019 (6 Sa 389/18)

Keine Invalidenrente bei Fortbestand des ArbeitsverhältnissesAuflösung des Arbeitsverhältnisses als Anspruchsvoraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. März 2018 - 4 Ca 936/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG München - Endurteil vom 23.01.2019 (7 U 2822/17)

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch AnwaltsschriftsatzKriterien für die Annahme einer faktischen GeschäftsführungRückforderung...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2017, Az. 23 O 4393/16, wird das Endurteil vom 14.07.2017 in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (15 Sa 1021/18)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung mit reduzierter Wochenstundenzahl an einer bestimmten Anzahl von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 60 Ca 6497/16 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden - verteilt auf 3 Tage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (L 16 BA 154/18 B)

Streitwertberechnung in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert auf 22.233,38 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren war [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2019 (1 Ws 1/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichterteilung der Genehmigung gem. § 138 Abs. 2 S. 1 StPO

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Bamberg vom 31.08.2018 erledigt ist. I. Die Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 31/18)

Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Namen eines anderenDarlegungs- und Beweislast für den Fall einer beabsichtigten ZeugenvernehmungMerkmale...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.12.2017 - Az.: 3 Ca 1291/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 624/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 - 13 Ca 5013/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 88/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 17.10.2018 gegen die Wertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Bonn vom 02.10.2018 (3 O 303/1715) in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2019 (L 1 SF 1301/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in mehreren RechtsstreitigkeitenUnterbliebene...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2019 (L 1 SF 1300/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in mehreren RechtsstreitigkeitenUnterbliebene...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 274/18)

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderenAnforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2018 - Az.: 5 Ca 72/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2019 (3 K 1062/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezog für ihren am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2019 (1 K 293/15)

Einkommensbesteuerung einer nach Italien gezahlten Leibrente

Die Einkommensteuerbescheide 2005 - 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]

OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.11.2018, Az. 7 C 695/17, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 87.000,00 festgesetzt. 2. Die Beschwerde [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2019 (5 So 115/18)

Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. August 2018 über die Festsetzung des dortigen Streitwerts wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter begehren aus eigenem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (3 ZB 16.1133)

Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2019 (12 K 3654/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit der Absolvierung eines Masterstudiums; Prüfung des Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn L (geb. am 00.00.1992) Kindergeld für den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2019 (L 11 KR 1049/18)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Diagnose und Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]