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BAG - Urteil vom 05.09.2019 (6 AZR 533/18)

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als ArbeitsentgeltVergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2018 - 8 Sa 26/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

Auf die Beschwerde der Landeskasse und des Kostenschuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 17. Juni 2019 abgeändert. Die Vergütung des Sachverständigen D. wird auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2019 (9 K 9159/15)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung des Finanzamts über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Teilwiderrufsbescheide vom 5. Juni und vom 24. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird dahin gehend geändert, dass die [...]

OLG München - Endurteil vom 05.09.2019 (14 U 416/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz des Typs Audi A 5 Sportback 3.0 Liter TDIVoraussetzungen einer sekundären DarlegungslastZugestandene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2018, Az. 21 O 607/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 05.09.2019 (1 StR 12/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.; Verbuchen von Scheinrechnungen wurden als laufende Betriebsausgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten H. und Bö. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Juli 2018 a) betreffend beide Angeklagten, aa) im Schuldspruch in den Fällen 21 bis 24 der Urteilsgründe dahin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2019 (6 K 94/16)

Umsatzsteuerliche Organschaft eines Unternehmens ist die Vermietung und Verwaltung von Wohn- und Gewerbeimmobilien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (VII ZB 91/17)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2019 (4 Sa 15/19)

Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.01.2019 (3 Ca 3487/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 39/17)

Zeitpunkt des Zuflusses von Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestandes bei einem Fremd-Geschäftsführe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.06.2017 - 12 K 1044/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 52/17)

Anspruch des amtlich bestellten Betreuers auf Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2017 – 15 K 3228/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 434/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 450/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2019 (L 5 KR 120/19 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (AnwZ (Brfg) 13/19)

Kostentragung des Zulassungsverfahrens i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juni 2019, Kassenzeichen 7 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 3 AL 201/16 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Streit über die Wirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3, 4 UStG an Zahlungs statt; Voraussetzungen für die Annahme eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2019 (L 2 BA 106/18)

Aufhebung eines RentenbeitragsnacherhebungsbescheidsEin Bürgermeisteramt ist kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit der GemeindeRechtsverhältnis...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und ihres Rechtsvorgängers; im Übrigen sind die [...]

EuGH - Urteil vom 04.09.2019 (C-71/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich...

Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2019 (2 Ws 253/19)

Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

Der Beschluss vom 06.08.2019 wird aufgehoben. Die Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt ... wird auf das hinzuverbundene Verfahren - ehemals Staatsanwaltschaft Lüneburg 3103 Js 19257/18, jetzt [...]

BGH - Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18)

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag;...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 565/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - AZ 5 Ca 922/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 570/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - AZ 4 Ca 918/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 404/14 U)

Besteuerung von Umsätzen aus der Abgabe von Speisen einer Systemgastronomie als regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei Umsätzen aus der Abgabe von Speisen um regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen) oder um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 862/18)

Stilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare FormenMaßgeblichkeit des Willens zur Einleitung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2018, 7 Ca 932/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (I R 11/17)

Zulässigkeit der Entscheidung über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage durch Zwischenurteil

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 26.01.2017 – 4 K 4106/16 aufgehoben. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen. I. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2019 (6 K 14/19)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen bei fehlenden verlässlichen Schätzungsgrundlagen durch einen inneren Betriebsvergleich anhand...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 den Gastronomiebetrieb 'A ...' in der X-Straße ... in Hamburg zu einem [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2019 (1 StR 579/18)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen, wegen unbefugter Geschäftstätigkeit in zwei Fällen...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, a) im Fall A. III. 4. der Urteilsgründe (unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 1377/17 U,AO)

Verringerung der Umsatzsteuerfestsetzungen und Umsatzsteuervorauszahlungen über Vertrauensschutz; Abholen der Ausgangspost und deren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Es geht um Umsatzsteuerfestsetzungen der Klägerin für 2011 - 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/2016 - 8/2016. Die entsprechenden [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2019 (X R 43/17)

Einkommensteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.07.2017 – 1 K 2510/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2019 (31 U 108/18)

Formularmäßige Vereinbarung von Bereitstellungszinsen in einem Darlehensvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.09.2018 verkündete Urteil der 6 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 407/17) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2019 (6 Sa 19/19)

Zeitliche und inhaltliche Reichweite der Geltung der normativen Regelungen eines Sozialplans

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 - Az. 9 Ca 435/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.09.2019 (L 16 KR 73/19)

Kostenübernahme für eine Entfernung von BrustdrüsengewebeFehlende medizinische Indikation für einen EingriffKeine Behandlung psychischer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2019 (IX R 17/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.04.2018 – 9 K 1053/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2019 (15 K 2553/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in 2006 (Streitjahr) erzielte Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 10/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer eigengenutzten Wohnimmobilie bei kurzzeitiger Vermietung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.12.2018 - 13 K 289/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (6 K 3315/17 K,G)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zum Erzielen von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2017 wird der Beklagte verpflichtet, die gegenüber der Beigeladenen erlassenen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012 und 2013 dahingehend [...]

LAG München - Urteil vom 03.09.2019 (9 Sa 177/19)

Verjährung von Ansprüchen auf UrlaubsabgeltungÄnderung des Referenzzeitraums für die Berechnung des Geldfaktors für das Urlaubsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2019, Az. 36 Ca 6634/18 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2019 (L 7 R 142/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2019 (2 K 218/18)

Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich (insbes. Richtsatzvergleich) bei der Steuerschätzung einer...

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (B-Straße-1), [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 2/19)

Einbeziehung von Aufwendungen für die Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal in die Herstellungskosten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.09.2018 – 14 K 3011/17 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.10.2017 aufgehoben. Die Einkommensteuer im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 352/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGBDauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.09.2018 - Az.: 2 Ca 205/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 8/18)

Begriff des unentgeltlichen Erwerbs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 EStGErmittlung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2018 - 4 K 4295/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (1 K 273/16)

Feststellung der Bemessungsgrundlage und des Prozentsatzes der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2010-2012; Errichtung einer...

Die Bescheide über die Ablehnung der Feststellung der Bemessungsgrundlage und des Prozentsatzes der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 vom 27.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2019 (IX R 12/18)

Begriff des Veräußerungsgeschäfts im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStGEinziehung einer unter Nennwert entgeltlich erworbenen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018 - 3 K 407/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.10.2016 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2019 (8 K 8260/17)

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung hinsichtlich der Ansprüche auf Erstattung der Guthaben aus Körperschaftsteue...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 08. Mai 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 wird dahingehend geändert, dass ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 40.278,91 € festgestellt wird. Im [...]