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KG - Urteil vom 12.09.2019 (10 U 164/18)

Unterlassung der Nennung eines Namens in einem PressebeitragRecht auf Meinungsfreiheit und MedienfreiheitVoraussetzungen einer SelbstöffnungÜberwiegendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 187/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2019 (15 K 1378/18)

Steuerfreiheit einer dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld tarifvertraglich angelehnten Zahlung i.R.e. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 über die Steuerfreiheit einer dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2019 (5 Sa 7/19)

Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGZielsetzung des VorbeschäftigungsverbotsVerfassungskonforme Auslegung des VorbeschäftigungsverbotsLange...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2018 - 9 Ca 1541/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.09.2019 (4 K 1576/16)

Rechtsstreit um die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 06.02.2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.09.2019 (8 K 1626/18)

Schätzung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte bzgl. Zahlung der Miete in bar

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (3 BGs 293/19)

Erstattung von Kopierkosten eines Pflichtverteidigers in Form einer Dokumentenpauschale

1. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers des Beschuldigten XXX gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz einer Fluggesellschaft; Zulässigkeitserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3781/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

BVerwG - Urteil vom 12.09.2019 (3 C 3.18)

Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel; Aufhebung der Verschreibungspflicht...

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2015 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2017 werden geändert. Es wird festgestellt, dass die Aufrechterhaltung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2019 (4 K 113/17)

Streit über die Berücksichtigung eines Gewinns nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit § 17 Einkommensteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Gewinns nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX B 41/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung eines Mietobjekts...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.02.2019 - 8 K 3298/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BGH - Urteil vom 12.09.2019 (IX ZR 264/18)

Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines unterhaltspflichtigen Schuldners kann bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Abhängigkeit der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der KlageKein Anspruch auf...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Mit der einstweiligen Verfügung hat die arbeitgeberseitig gekündigte Klägerin eine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 3/19 B)

Vergütung für LaborleistungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenQuotierung der Vergütung von Laboratoriumsuntersuchunge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 10/19 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGebundene EntscheidungRüge von Mängeln im erstinstanzlichen Verfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 11 KA 25/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 120/19)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Februar 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 45.000 € I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 22/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung elektrokardiographischer Untersuchungen neben der Notfallpauschale

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 13/18 R)

Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten HonorarsKeine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (4 U 42/19)

Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der ElternbeitragssatzungVerjährung eines BereicherungsanspruchsKenntnis...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 O 245/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (17 Ta (Kost) 6078/19)

Berücksichtigung von Haupt- und Hilfsanträgen bei gebührenrechtlicher Wertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.07.2019 - 41 BV 16728/18 - geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 14/19 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungBeleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber Mitgliedern...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 8 BA 154/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden zur Festsetzung von Säumniszuschlägen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 30.6.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2019 (2 Ws 421/19)

Neuer Rechtszug bei Rückverweisung

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Wingerter wird der Beschluss der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Erinnerung des zuvor genannten Rechtsanwalts wird die [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 6/18 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus bei anschließender stationärer Behandlung in einem anderen Krankenhaus

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 2873/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten GrundstückFehlerhaftes Verfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18)

Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten - soweit für das [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 3545/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach PortugalFahrzeugübergabe mit Original-FahrzeugpapierenMahnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.8.2018 (Az.: 10 HK O 17923/17) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.457,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

EuGH - Schlussantrag vom 11.09.2019 (C-13/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats...

Die vorliegenden beiden Vorabentscheidungsersuchen, die vom Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) und vom Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 56/19)

Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (24 U 245/18)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer HausbesichtigungReichweite der Verkehrssicherungspflichten des HausverkäufersUnaufgefordertes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 1. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2019 (L 11 KR 232/17)

Anspruch auf Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Entscheidung der EinzugsstelleKeine...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011 in Gestalt des [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 2193/17)

Rechtsstreit um die ertragsteuerliche Behandlung eines von der Klägerin abgeschlossenen Filmvertriebsvertrages; Rechtmäßigkeit der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 19.07.2017 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 dahingehend geändert, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)

Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins

Streitig ist, ob eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde und damit der Verlust in Höhe von 261 € im Jahre 2016 berücksichtigungsfähig ist oder ob es sich beim Betrieb der Anlage um eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2019 (20 U 30/19)

Feststellung des Fortbestands einer BerufsunfähigkeitsversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 193/16)

Berechnung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 - 14 Ca 3574/14 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 3090/19)

Bestimmen des maximal zulässigen Prüfungszeitraums von drei Jahren nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt - FA - die steuerliche Außenprüfung auf die Prüfungsjahre [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 737/15)

Bindung des Arbeitgebers an eine Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2015 - 11 Ca 9398/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (5 W 33/19)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Die Beschwerde der Staatskasse gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach in dem Urteil vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 2/18 R)

Anspruch einer GmbH als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung auf Herausgabe einer...

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 2 des Tenors dieses Urteils [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 17/18 R)

Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer diabetischen Nephropathie in die Richtlinie Methoden Vertragsärztliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 414/18)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zusatzurlaub gem. § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018 - 11 Ca 1666/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2019 (7 K 2605/17)

Anwendung der Steuerbefreiung für die Kapitalerträge aus der Beteiligung an einer AG; Zurechnung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2014 vom 24. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2017 wird dahingehend geändert, dass Bezüge in Höhe von ... € bei der Ermittlung des Einkommens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 ZB 19.1270)

Streit um einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich auf Privatgrundstücken verlegter Wasser- und Abwasserleitungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Mai [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 15/18 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 22/19 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 geändert, soweit im Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2011 gegen den Kläger eine Ersatzpflicht für [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 21/19 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 23/19 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 und des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. Mai [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (11 U 198/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchVerwirkung eines WiderspruchsrechtsVertragserfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 194/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 605/19)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Anlageinteressenten bei Zeichnung einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]