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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2019 (3 K 345/16)

Anordnung des Steuerabzuges unter Berücksichtigung der vom Rententräger übermittelten Rentenbeträge als beschränkt steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.629 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten wegen der Anordnung des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2019 (3 K 114/15)

Umsatzbesteuerung der durchgeführten Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger durchgeführte Abrechnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2019 (L 1 KR 298/19 B ER)

Beschwerde gegen die vorläufige Gewährung von KrankengeldKein Verweis auf SGB II-Leistungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2019 (6 K 6133/18)

Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung in die Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer GbR hinsichtlich Verstoßes gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten. Die Klägerin erzielt als [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 37/18 R)

Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung für Krankheiten aufgrund medizinisch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Beteiligung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2019 (X B 160/18, X B 3-10/19)

Beweismaß bei Schwarzeinkäufen

Die Verfahren X B 160/18 und X B 3-10/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 - 7 K [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 14/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2019 (6 Sa 110/19)

Entgegenstehende betriebliche Gründe beim Teilzeitverlangen des ArbeitnehmersRechtsmissbräuchliches Arbeitszeitverringerungsverlangen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.01.2019 - Az.: 12 Ca 2177/18 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 27.08.2019 (AnwZ (Brfg) 35/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Begründen des Antrags auf Zulassung der...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. Dezember 2018 [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 27.08.2019 (1 BvR 811/17)

Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2016 - (327 OWi) 3034 Js-OWi 3211/16 (187/16) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2017 - 6 Ws (B) 22/17 - 162 Ss 2/17 - verletzen den [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 9/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz mit Teleskopkronen und vestibulärer Verblendung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 36/18 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen und Liposuktionen nach massiver GewichtsreduktionKeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 1/19 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Abdominalplastik und Mammaaugmentation im Wege...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 und des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2015 in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2019 (6 U 58/19)

Rückabwicklung eines PferdekaufvertragsWiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsfristEinlegung eines Rechtsmittels durch verschiedene...

1. Die Berufung des Beklagten vom 17.07.2019 gegen das am 03.04.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 381/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2019 (13 W 2775/19)

Gebührenrechtliche Bewertung von Klage und WiderklageHerausgabe eines KraftfahrzeugsHerausgabe von Fahrzeugpapieren

1. Der Streitwert für Klage und Widerklage wird auf insgesamt 51.000 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 1. Die Klägerin begehrte die Herausgabe des [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 8/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer In-Vitro-Fertilisations-Behandlung/künstlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2019 (2 WF 83/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall einer fiktiven Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2019 (2 Sa 20/19)

Kanzleiverschulden bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses für ein Urteil ohne Notierung der Rechtsmittelfrist im Fristenkalende...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten erstinstanzlich um die Wirksamkeit dreier Kündigungen aus Mai, Juni und Juli 2018 und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 U 25/19)

Vereinbarung über die Übernahme von StillstandskostenVorschriften über die Vertretungsmacht der zur Vertretung berufenen OrganeEinwand...

1. Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 202/18 - gemäß § 522 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2019 (6 K 6271/17)

Änderung des Steuerbescheids als Anspruch eines Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Denkmalschutzabschreibungen und Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig sind die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO- sowie die Reichweite der Rechtskraft eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2019 (19 B 991/19)

Zurückstellung eines Kindes von der Schulpflicht wegen erheblicher gesundheitlicher Gründe für ein Jahr; Treffen der Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.08.2019 (20 W 17/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein VereinsregisterBestellung von Delegierten oder Vertretern eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 6. August 2019 - Aktenzeichen VR 130018 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Ta 147/19)

Streitwert eines Verfahrens betr. die Ersetzung der Zustimmung zu einer zwei Monate dauernden befristeten Einstellung eines Mitarbeiter...

Auf die sofortige Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2019 - Az. 12 BV 83/19 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Wx 248/19)

Öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 29.05.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 03.05.2019 - 33 II 9/19 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 26.08.2019 (XI ZR 574/17)

Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Höhe der Forderung i.R.e. Swap-Vertrags

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 2. April 2019 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen und damit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2019 (4 K 64/17)

Einfuhr i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts; Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid über Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer. Anfang Februar 2014 verbrachte das Containerschiff A den Container xxx aus China in den Hafen Hamburg. Vertraglicher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2019 (W (Kart) 5/19)

Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung zum AufsichtsratsmitgliedAusübung eines wettbewerblich erheblichen EinflussesAnteilsbeteiligung...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2019 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2019, den Beigeladenen W. zum Aufsichtsratsmitglied der Beschwerdegegnerin zu bestellen ( …), wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2019 (9 Ko 1522/19 KF)

Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung der Prozessvertreterkosten in einem Erinnerungsverfahre...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten. I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2019 (L 5 R 226/18)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem TeilzeitarbeitsmarktKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ElterngeldberechnungWegfall von Arbeitsentgelt aufgrund der Erkrankung eines älteren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2019 (11 U 63/19)

Ansprüche aus einer RuhegeldzusageAuslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem VorstandsversorgungsvertragWeitere Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2018, Az. 413 HKO 81/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2019 (AnwZ (Brfg) 45/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermogensverfalls; Statthaftigkeit der Berufung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. März 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2019 (9 WF 84/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltsTatsächlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (13 WF 69/19)

Gerichtliche Bestimmung einer KindergeldbezugsberechtigungBezugsberechtigung nach dem KindeswohlVerwendung des Kindergeldes zum Wohle...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 10486/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (4 U 102/18)

Vergütung von Leistungen der häuslichen PflegeKonkludentes Zustandekommen eines PflegevertragesSchriftlicher Vertragsschluss keine...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 21 O 32/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2018 wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2019 (5 U 26/19)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung eines supraklitoral gelegenen TumorsHöhe des Schmerzensgeldes

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 164/17 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2019 (L 1 KR 196/19 B ER)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 14/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines DirigentenVorsteuerabzugsfähigkeit hinsichtlich der im Inland erbrachten Vermittlungsleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 67/16)

Begriff der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AOBefreiung einer Gesellschaft von der Körperschaft- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.04.2016 – 7 K 1252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 151/17)

Beiträge für die Mitgliedschaft in einem DachverbandNichterfüllung von Pflichten durch einen Vereinsvorstand

Das Versäumnisurteil des Senats vom 18.12.2018, Az.: 3 U 151/17, wird i.H.v. 40.573,28 € nebst sämtlichen ausgeurteilten Zinsen aufrechterhalten. Im Umfang des weitergehenden Zahlungsausspruchs in Höhe von 1.375,84 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (8 Ta 613/18)

Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach gestelltem Sachantrag

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 5. Dezember 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20. November 2018 - 5 Ca 1420/16 - zu dem vom Kläger beim Bundesarbeitsarbeitsgericht unter [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19)

Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenEingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Dezember 2018 - 9 Sa 69/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 50/16)

Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des Leistungsempfängers gegen die Finanzverwaltung unmittelbar hinsichtlich zu Unrecht in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2016 – 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 47/17)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]

KG - Beschluss vom 22.08.2019 (22 W 55/19)

Beanstandung einer Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. August 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit der Anmeldung vom 24. Juni 2019 beantragte Eintragung [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 12/19 (V R 9/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weitervermietung angemieteter FerienwohnungenAbgrenzung von Reiseveranstalter und -vermittler

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.07.2015 - 2 K 261/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 21/18)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Annahme der Abtretung einer Forderung durch einen Dritten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.02.2018 - 3 K 282/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (21 Sa 1386/18)

Ehrenamtsprinzip und Begünstigungsverbot als Prüfungsmaßstab bei der Streichung von Stunden im Lebensarbeitszeitkonto oder LangzeitkontoTätigkeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 - 58 Ca 10855/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Lebensarbeitszeitkonto des Klägers 780,27 Stunden und dem [...]