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FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1143/14)

Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer Gesellschaft unter Berücksichtigung eines Doppelbesteuerungsabkommen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31. Januar 2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2014 dahingehend geändert, dass steuerfreie gewerbliche Einkünfte in Höhe von ./. 3.952 € für Zwecke des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 KR 140/16)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenübernahme für eine Assistenzpflege bei stationärem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.08.2019 (7 Sa 191/19)

Abgeltung von während einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot sowie Mutterschutzzeiträumen oder Elternzeit entstandenen...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2019 in Sachen 5 Ca 2129/18 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den vom Arbeitsgericht ausgeurteilten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2019 (13 U 247/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) erzielte in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (3 U 6/19)

Wertminderung infolge der verspäteten Auslieferung eines FahrzeugsFür eine Kurzzulassung tolerabler Zeitraum von maximal 30 Tage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 K 12304/16)

Steuerfreiheit gegenüber Beamten des Europarates hinsichtlich ihrer vom Europarat gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Konferenzdolmetscher beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1539/17)

Unterfallen einer Zuwendung von Todes wegen der inländischen Besteuerung mit Erbschaftsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2017 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 12. April 2017 (Steuernummer) dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ....€ herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (II R 17/19 (II R 58/14))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.10.2014 – 4 K 37/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (II R 18/19 (II R 62/14))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2014 – 4 K 1059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - 22.08.2019 (V R 12/19)

Reiseleistung, Leistung, Vermietung, Vermittlung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: V R 9/16 Vorinstanz: FG Nürnberg, vom 07.07.2015 - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (I-2 U 38/18)

Zahlung einer VertragsstrafeUnterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von AbmahnkostenInhaltliche Ausgestaltung eines UnterlassungsvertragesWirklicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2019 (18 U 1310/19 Pre)

Sperrung eines FacebookkontosAnspruchsgrundlage für einen UnterlassungsanspruchAnspruch auf Wiederfreischaltung eines gelöschten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.12.2018, Az. 9 O 4795/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Streitwertbeschwerde des [...]

BGH - Urteil vom 22.08.2019 (III ZR 113/18)

Schutz eines Heimbewohners mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2079/16)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2370/17)

Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen als Geschenke und Bewirtungsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2019 (3 Sa 67/19)

Darlegungs- und Beweislast für DarlehensvertragUnangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.02.2019 - 2 Ca 2140/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

LAG München - Urteil vom 21.08.2019 (8 Sa 291/17)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

Urteil: 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16 - wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Beklagten wird das unter 1) genannte Endurteil [...]

BGH - Beschluss vom 21.08.2019 (1 StR 225/19)

Revisionsrechtliche Überprügung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Mai 2018 a) im Strafausspruch im Fall II. 1d der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch sowie im Ausspruch hinsichtlich der im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

Ausweitung der bereits eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium auf die Einfuhren geringfügig...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 572/17)

Bezeichnung der Parteien in der KlageschriftVorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundAbgrenzung zwischen Daueraufgabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 6 Sa 287/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2019 (1 K 2295/17)

Abspaltung; Aktien; Einlagenrückgewähr; Hewlett-Packard Enterprise Company; ISIN; Kapitaleinkünfte; Sachausschüttung; Spin-Off;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 1. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2017 wird dahingehend geändert, dass der beim Kläger in Höhe von 78.114 EUR und bei der Klägerin in Höhe [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 563/17)

Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-PhaseZustimmung des Personalrats zur Befristung von ArbeitsverträgenVoraussetzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 418/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 575/19)

Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 13324/17 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.08.2019 (1 W 57/19)

Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines FriseursalonsVoraussetzung einer DivergenzvorlageFunktionelle...

Zuständig ist das Amtsgericht Northeim. I. Die Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte auf der Homepage ihres Friseursalons ein Bild der Klägerin verwendet [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 320/17)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionsleistungen und Zahlung an einen Pensionsfonds

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 22. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2017 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 640.121,85 EUR vorliegt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 999/17)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 1813/18)

Umkleidezeiten als fremdnützige TätigkeitVergütung für Umziehzeiten bei auffälliger DienstkleidungGleichwertigkeit häuslicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 - 21 Ca 4787/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]

BFH - 21.08.2019 (II R 19/19)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmen

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet Historische Aktenzeichen: II R 63/14 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 09.07.2014 - [...]

BFH - 21.08.2019 (II R 15/19)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Privatvermögen, Verschmelzung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: II R 50/13 Vorinstanz: FG Münster, vom 15.11.2013 - [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2019 (X B 120/18)

Hinzuschätzungen zu Erlösen und Umsätzen für einen GastronomiebetriebGewährung rechtlichen Gehörs bei Austausch einer Schätzungsmethod...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2018 – 3 K 1432/17 wird auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und auf die Beschwerde des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 1280/18 AO)

Zuwendung des Wohnrechts an dem Hausgrundstück in Luxemburg von Todes wegen durch den Erblasser als Erwerb durch Vermächtnis; Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Lebensgefährte der am 7. Juni 1967 in A-Stadt (Inland) geborenen Erblasserin, die deutsche [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 16/19 (II R 36/14))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.05.2014 – 7 K 281/14 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 20/19 (II R 53/15))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.10.2015 – 15 K 3015/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 15/19 (II R 50/13))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.11.2013 - 8 K 1507/11 GrE und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25.03.2011 sowie die Grunderwerbsteuerbescheide vom [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 19/19 (II R 63/14))

Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2014 – 7 K 135/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 21/19 (II R 56/15))

Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Tenor [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 21/18)

Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer KinderVerlängerung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. November 2017 - 1 Sa 31/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2019 (X R 16/17)

Zulässigkeit der Änderung der bestandskräftigen Veranlagung zur Einkommensteuer im Hinblick auf die Anwendung des Sparer-Pauschbetrags...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.03.2017 - 4 K 111/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 169/18)

Einziehung eines GeschäftsanteilsAnfechtungsbefugnis des ehemaligen GesellschaftersAnspruch auf effektiven Rechtsschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 5 O 52/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundKriterien für eine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom [...]

BGH - Urteil vom 21.08.2019 (VIII ZR 263/17)

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (7 U 89/17)

Schadensersatzanspruch nach einer unzureichenden Befestigung eines BootesBeschädigung eines benachbarten BootesAbtreiben eines StillliegersAnscheinsbeweis...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel - Schiffahrtsgericht - vom 26.06.2017, Az. 33 C 217/16 BSch, abgeändert: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2019 (7 U 84/18)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungRutschhemmende Ausführung einer HaustürzuwegungErkennbar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 383/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 402/19)

Freistellung von Kosten häuslicher KrankenpflegeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpflege

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 468/18)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der UrlaubsvergütungWirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 403/19)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpfleg...

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft bei selbstloser Tätigkeit hinsichtlich Befreiung von der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (6 W 69/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungNichtgebührenrechtliche EinwendungUnschlüssige EinwendungAus der Luft gegriffene...

Die sofortige Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 06.05.2019 - 3 O 170/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragssteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Im [...]