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BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 454/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 33/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 455/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 167/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 457/17)

Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungEndbezugsbezogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 105/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (3 AZR 456/17)

Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder GesamtbetriebsvereinbarungTypische Merkmale einer betrieblichen AltersversorgungTeilweise...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 - 12 Sa 166/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2019 (9 AZR 401/18)

Entgeltgruppe und Entgeltstufe im Regelfall als Streitgegenstand einer EingruppierungsklageFiktion einer Tätigkeit in der Freistellungsphase...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2018 - 2 Sa 9/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Juni [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 4517/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien (MRT)Keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethod...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.12.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2017 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)

Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung von Verfügungen von Todes...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2019 (1 K 2623/15)

Nichtigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer im Nachgang zu einem...

1. Es wird festgestellt, dass der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 01.10.2014 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2013 in Gestalt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2019 (21 U 21/17)

Pflicht des Architekten zur Prüfung von Abschlagsrechnungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 05.01.2017 - Az. 9 O 423/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2019 (12 U 25/18)

Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an einen Steuerberater

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.12.2017 [Az. (IIIK) 5 O 17/16] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (2 K 235/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung bei inaktiver Beteiligungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft im Sinn des § [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2019 (5 PO 579/18)

Festsetzung des Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den Auffangstreitwert; Gerichtliche Praxis im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die angefochtene Entscheidung durch einen Einzelrichter/Berichterstatter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2019 (L 18 KN 49/16)

Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Vollbeweis einer rechtswirksamen BeitragserstattungNichtausreichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24.4.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2013 [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2019 (II B 84/18)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei auf mehreren kumulativen Gründen beruhende Klageabweisung durch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2018 – 3 K 1114/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 1543/16)

Gewinnwirksame Erfassung der Dividendenausschüttungen von Investmentfonds bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach den allgemein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das seine Einkünfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (L 3 R 107/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei depressiver Symptomatik

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2013 abgeändert. [...]

KG - Urteil vom 25.06.2019 (7 U 150/18)

Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem WartungsvertragEinrede der VerjährungFehlende Aushändigung des Textes...

Auf die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 25/18 - teilweise abgeändert und wir folgt neu gefasst: Die Klage [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (10 CE 19.704)

Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer Vorrang einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2019 (2 StR 94/19)

Vergewaltigung der krankheitsbedingt körperlich unterlegenen Ehefrau; Angemessenheit einer verhängten Freiheitsstrafe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2019 (2 StR 57/19)

Zahlung von Schadensersatz an den Nebenkläger im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2018 im Adhäsionsausspruch, soweit es den Schadensersatzanspruch betrifft, wie folgt abgeändert: Der Angeklagte wird [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 173/19)

Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung als gemeinnütziger Verein; Erteilung einer Bescheinigung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die bisherige Feststellung im Feststellungsbescheid vom ....... zu ergänzen. Aus der ergänzenden Feststellung hat hervorzugehen, dass die Satzung als Zweck des Vereins auch das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (3 S 1471/19)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete Plakatanschlagtafel

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2019 - 10 K 3418/17 - geändert. Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2019 (L 11 KR 1738/19 ER-B)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit BG-Mun und die Frequenztherapie nach Dr. Rife...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2019 (X B 96/18)

Verfahren bei Festsetzung des VerlustrücktragsAuslegung eines nicht eindeutigen Antrags durch das Finanzamt

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.06.2018 - 4 K 87/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2019 (L 11 KR 1649/17)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Grunderkrankung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 622,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2019 (VIII R 25/16)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus dem Rückkauf einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2016 – 9 K 2020/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2019 (14 So 2/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018, mit dem in den Verfahren 25 FL 216/18, 25 FL 2/18, 25 FL 18/18, 25 FL 20/18, 25 FL 30/18, 25 FL 32/18, 25 FL [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 27.05.2019 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (19 E 190/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

Streit um Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung der Grundbesitzwertfeststellung; Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mittels...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Grunderwerbsteuer [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 10/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 31/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 18.659,00 Euro. I. Im Ausgangsverfahren beantragte die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (L 11 KA 62/18 B ER)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZielsetzung der Fortführung der PraxisAnforderungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 9) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 11/19)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer...

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 8/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Kapitalanlage in...

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (AnwZ (Brfg) 18/19)

Zulässige Berufung gegen ein Scheinurteil; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 2018 zugestellte Scheinurteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrag...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2018 wird der Streitwert auf 12.500 Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Streitwertbeschwerde der Kläger zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 23/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 600/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 724/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 - 6 Ca 1188/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2019 (7 Sa 92/18)

Abweichung von der Betriebsrentenanpassung aus gravierenden wirtschaftlichen GründenDarlegungslast des Versorgungsschuldners für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2016 - 9 Ca 396/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 590/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 594/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1125/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 597/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1192/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 599/18)

Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1204/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 596/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1191/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Berichtigung des Urteils im Klageantrag aufgrund eines Schreibfehlers

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (EnVR 105/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

Die Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (11 Sa 378/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Operators Hochregallagerpalettierung wegen körperlicher Auseinandersetzung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2018 - 3 Ca 3192/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer [...]