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FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1290/18 AO)

Der Duldungsbescheid vom 21.01.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2018 wird dahingehend geändert, dass sich die Duldungspflicht auf insgesamt 8.450 EUR erstreckt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (2 K 1954/18 E)

Die Klage wird abwiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von den Anschaffungskosten eines Grundstücks einen Betrag aus einer nach § 6b des [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2019 (VI ZR 80/18)

Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wortberichterstattung...

I. Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagten zu 2 die Äußerungen - der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 3739/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob im Jahr 2011 zwischen dem Kläger als Organträger und der B-Bank AG (B) als Organgesellschaft eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2019 (5 K 140/16)

Erlöschen des Anspruch aus Kindergeld wegen wegen Leistungen nach dem SGB II

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 25.12.2014 geborenen Sohnes, für den sie bei der Beklagten Kindergeld beantragte. Noch bevor eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 16 KR 30/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Zahlungseinstellung nach der Feststellung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 225,00 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2019 (B 5 R 61/19 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen Flucht aus der ehemaligen DDRÄnderung des FRGKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2019 (B 5 R 121/19 B)

Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei gemeinsamer Erziehung des KindesKeine konkreten Ansprüche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2019 (1 K 186/17)

Unschädlichkeit einer Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes für den Anspruch auf Kindergeld infolge einer...

Der an die Beigeladene gerichtete Bescheid vom ... 2017 über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Klägerin für den Zeitraum von April 2015 bis einschließlich August 2016 und die dazu ergangene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 32/19)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in einer JVA tätigen Fachärztin für Psychiatrie wegen einer Suchterkrankung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.09.2018 - 5 Ca 1428/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2019 (3 Sa 25/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines TÜV-Prüfers im mobilen Dienst wegen Manipulationen bei der Ausstellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, AZ.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2019 (12 U 1148/14)

Ansprüche aus einem BaustellenunfallUnverzüglichkeit einer Berufung nach fünf Jahren bei VerfahrensaussetzungTätigkeit bei dem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 07.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2016 wird dahingehend geändert, dass der auf die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2019 (IV R 19/16)

Berücksichtigungsfähigkeit im Jahr der Entstehung nicht geltend gemachter Sonderbetriebsausgaben im Folgejahr

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.03.2016 – 15 K 317/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 73/18)

Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts als fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2019 (2 Ss 52/19)

Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als Tatertrag bei versuchter Steuerhinterziehung

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 04.10.2018 im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Einziehungsentscheidung dahin abgeändert, dass die Einziehung des Wertes von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (14 Ta 566/18)

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder Versäumnis einer NachfristVerschuldensmaßstab bei der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. Juni 2018 (3 Ca 497/18) abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2019 (AnwZ (Brfg) 48/17)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. bestandskräftigen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2019 (L 8 BA 12/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 8.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2019 (L 9 U 208/17)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Spaziergang in der Arbeitspause

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2019 (10 Sa 7/19 SK)

Arbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffBerücksichtigung einer Strafverurteilung im ArbeitsgerichtsprozessKeine Umgehung zwingender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018 – 7 Ca 2076/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 14.06.2019 (2 K 13/19 (3))

Klagebefugnis im Hinblick auf einen Umsatzsteuerbescheid; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über gegenüber der ...GmbH ergangene Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide. Die Klägerin ist seit dem ...2014 als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2019 (1 AGH 1/19)

Zulässigkeit der Klage gegen die Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

1. Der Aussetzungsbescheid der Beklagten vom 17.12.2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 5/6, die Beklagte zu 1/6. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2019 (26 Ta (Kost) 6114/18)

Begrenzung des Gebührenstreitwerts für BestandsschutzstreitigkeitenStreitwert bei ÄnderungskündigungenGegenstandswert bei Feststellung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2018 - 18 Ca 3461/18 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 14.516,80 Euro [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

Einordnung einer Äußerung vor Gericht als beleidigungsfähige Schmähkritik; Vergleich der deutschen Gerichtsbarkeit mit nationalsozialistischen...

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 14.06.2019 (1 BvR 2433/17)

1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.06.2019 (C-75/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Beihilfen - Mehrwertsteuersystem - An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen...

I. Einleitung In diesem Verfahren ist der Gerichtshof mit Fragen des Steuer- und Beihilferechts beschäftigt, denen zugleich eine besondere Bedeutung für die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagene umsatzbasierte [...]

BGH - Beschluss vom 13.06.2019 (AnwZ (Brfg) 25/19)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 21. Februar 2019 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 438/18)

Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2019 (C-420/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 10 - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit,...

Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ArbeitEingang der Massenentlassungsanzeige...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. August 2018 - 12 Sa 17/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2019 (1 BvR 1235/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf einen zivilrechtlichen Streit über die Feststellung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2019 (15 E 376/19)

Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 146 Abs. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (8 U 15/19)

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem UnfallSturz in eine Baugrube hinter einem Notausgang

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2019 (L 8 P 52/18)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldKeine Pflegebedürftigkeit bei Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen psychosozialen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 K 1182/19)

Auszahlung an Dritte; Erstattung; Kindergeld; Leistungsempfänger; Rückforderung; Zahlungsanweisung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten erlassenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.01.2018 in Gestalt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (11 Sa 812/18)

Keine Anwendung des BEEG auf deutschen Flugbegleiter bei ausländischer Fluggesellschaft mit Arbeitsvertrag außerhalb deutschen Rechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die in diesem Urteil getroffenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 751/18)

Mutterschutz im Arbeitsverhältnis auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03.05.2018 – 3 Ca 46/18 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2019 (15 E 323/19)

Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit über eine Abgabenangelegenheit

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2019 (L 8 KR 236/17)

Befreiung eines angestellten Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungFortwirkung eines Bescheides...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger auch für die Zeit vom 1. April 2005 bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2019 (L 6 KR 109/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung eines Rentenbezugs auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2013 aufgehoben wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2019 (9 K 9119/17)

Ermäßigte Besteuerung von Einkünften der Klägerin als außerordentliche Einkünfte; Einkommensteuerliche Behandlung von Zahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob Einkünfte der Klägerin aufgrund Zahlungen einer Pensionskasse als außerordentliche [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2019 (VIII B 146/18)

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Klagebefugnis gegen einen negativen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18.09.2018 – 2 K 921/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 1360/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen durch Lieferung im Inland als innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob eine Lieferung der Klägerin im Inland steuerbar und als innergemeinschaftliche Lieferung oder [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1239/18)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern für die Lieferung und den Aufbau einer Maschine zur Produktion von Baustoffen auf Antrag;...

Der Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2018 wird dahingehend abgeändert, dass für den Zeitraum Januar bis Dezember 2015 zu erstattende Vorsteuern in Höhe von ....€ festgesetzt werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1632/18)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern; Lieferung der Gegenstände als Teil eines Gesamtpakets i.R.d. Leistungserbringung eines...

den Bescheid über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2016 vom 31.5.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.6.2018 dahingehend abzuändern, dass Vorsteuern i.H.v. 38.128,02 € [...]