Steufa-Z

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 1277/18)

Beginn; Betriebsprüfung; Festsetzungsverjährung; Unterbrechung

I. Die Einkommensteueränderungs- und Zinsbescheide 2006 und 2007 sowie der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags vom 31. Dezember 2007, alle vom 17. Dezember 2015 und in der Fassung der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 429/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundKriterien für eine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2017 - 8 Sa 21/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (3 K 3058/19)

Streit um die ermäßigte Besteuerung wegen Zusammenballung von Einkünften gemäß § 34 EStG von Leistungen der externen betrieblichen...

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 28.05.2018, geändert mit Bescheid vom 14.09.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019, wird dahingehend geändert, dass für Einkünfte in Höhe von 25.957 € die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2019 (XI B 71/18)

Beendigung der Ablaufhemmung aufgrund Durchführung einer SteuerprüfungBegriff des Stattfindens einer Schlussbesprechung i.S. von...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.04.2018 – 6 K 2031/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2019 (X R 20/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 477/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundPrüfungskriterien...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 - 6 Sa 1125/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 317/17)

Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter KonzerngesellschaftAbgrenzung zwischen Wahrnehmung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Mai 2017 - 2 Sa 159/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2019 (1 AZR 154/17)

Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des BetriebsratsBeendigung der zwingenden Wirkung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2017 - 4 Sa 34/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Geltung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (4 E 334/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.4.2019 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (7 U 1630/18)

Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZVereinbarung eines GewährleistungsausschlussesVerhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2019 (31 W 12/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungRückabwicklung eines VerbraucherdarlehensvertragesMaßgeblicher Nettodarlehensbetrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 15.02.2019 in der Gestalt des Beschlusses vom 02.05.2019 dahingehend abgeändert, dass der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 2404/16 U)

Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 1.014,60 € berücksichtigt werden. Im Übrigen wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 166/19 U)

Festsetzung eines Vorsteuerüberhangs zugunsten des Unternehmensteils Insolvenzmasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 2087/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Versicherungsteuerschulden; Kein Vorliegen einer im Vorhinein getroffenen und eindeutigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 55 Prozent und der Beklagte zu 45 Prozent. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Das Urteil ist wegen des Kostenerstattungsanspruchs des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 Sa 533/18)

Rechtzeitigkeit des KonsultationsverfahrensRelevanz fehlerhafter Angaben bei Massenentlassungsanzeigen für Sachprüfung durch ArbeitsagenturNachteilsausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - 5 Ca 921/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auserlegt. III. Die Revision [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.06.2019 (1 U 144/17)

Erwerb eines Teilgeschäftsanteils an einer SteuerberatungsgesellschaftPositive VertragsverletzungAnspruch auf Auszahlung von Gewin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 24.11.2017, Az. 1 O 95/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.06.2019 (5 U 1318/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kenntnis leitender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 548/17)

Bestand eines früheren Arbeitsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des Vorbeschäftigungsverbots bei Befristungen ohne SachgrundBesondere...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 Sa 288/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2019 (1 EK 4/18)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerErhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige ProzesshandlungAuslegung einer...

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 428/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenBeachtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 2 Sa 2/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 57/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 23.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2017 wird dahingehend geändert, dass um 439,68 € höhere Werbungskosten als bisher bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2019 (4 K 754/18 Z)

Festsetzung der zu entrichtenden Einfuhrabgabenbeträge i.R.e. Anspruchs auf die Gewährung einer Zollaussetzung bei Einfuhr von Verbundfolien...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin führte aus Drittländern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition 3921 19 00 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (7 K 3030/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Teilnahme am Ausbildungsgang zur 'AOK-Betriebswirtin' Teil einer einheitlichen mehraktigen [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2019 (C-185/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 401 - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Erwerb...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2019 (X R 38/17)

Voraussetzungen der Zugehörigkeit der Beteiligung eines Einzelkaufmanns an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen BetriebsvermögenAnsatz...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2017 - 1 K 1266/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BAG - Beschluss vom 12.06.2019 (1 ABR 57/17)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische KonzernobergesellschaftKeine Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 - 5 TaBV 23/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2019 (X R 29/17)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes für verspätete oder unterbliebene Rentenbezugsmitteilungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2017 – 5 K 10290/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2019 (XI B 98/18)

Zulässigkeit der durch eine LLP Rechts-, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft englischen Rechts erhobenen Klage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.08.2018 – 4 K 1406/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2019 (X R 24/18)

Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalisierung von Altersbezügen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.07.2018 – 5 K 1130/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2019 (4 U 760/19)

Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-ModusKeine Verletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (4 K 232/16)

Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines Feldbus-Systems); Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module...

Die Klägerin begehrt verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module. Ein ASi-System (Actuator-Sensor-Interface / Aktor-Sensor-Schnittstellen-System) ist ein standardisiertes Feldbus-System, also ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (6 K 78/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld für das Kind A für die Monate Oktober 2017 bis Januar 2018 und für das Kind B für die Monate September 2017 bis März 2018. Die Klägerin, eine polnische Staatsangehörige, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2019 (10 Sa 74/18)

Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher NotwendigkeitSchließung unbewusster...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2017 - 2 Ca 244/17 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2019 (X R 7/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten bei Kapitalisierung von Altersbezügen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 24.01.2018 – 7 K 7032/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BGH - Beschluss vom 11.06.2019 (AnwZ (Brfg) 8/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechrsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Darlegung einer Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.06.2019 (1 Ws 265/19)

Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO

Auf die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers wird der Beschluss des Landgerichts vom 08.04.2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 21.02.2019 wird verworfen. [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2019 (III R 47/18)

Begriff der Krankenbeförderung im Sinne von § 3 Nr. 5 S. 1 KraftStGKfz-Steuerbefreiung von Fahrzeugen zur Beförderung gehbehinderter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.07.2018 - 6 K 3668/16 Kfz aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.06.2019 (1 K 1559/17 (Kg))

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Kindergeld nach Abschluss eines Studiums; Gewährung von Kindergeld in der Übergangszeit zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Juni 2016 (Bl. 78 KG) setzte die FK gegenüber der Klägerin (Kl.) [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2019 (B 12 R 7/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären PflegeeinrichtungenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2019 (B 12 KR 8/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären PflegeeinrichtungenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2019 (L 24 KA 39/17)

Anspruch auf weitere vertragsärztliche Zulassung mit einem halben VersorgungsauftragBestehen eines vollen VertragsarztauftragesKein...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger muss für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche ihre [...]

BSG - Urteil vom 07.06.2019 (B 12 R 6/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in stationären PflegeeinrichtungenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2019 (26 Ta (Kost) 6046/19)

Vergleichsmehrwert bei außergerichtlicher SchadensersatzforderungProzesskostenhilfe bei Vergleich über bisher nicht rechtshängige...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2019 - 3 Ca 584/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2019 (15 U 1/16)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragWirksamkeit eines SchuldbeitrittsSittenwidrigkeit zusammenhängender Schuldbeitritte

I. Auf die Teil-Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 04.03.2015, Az. 7 O 95/14, teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 45.000,- nebst [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 11/19 (IV R 27/14))

Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. S. 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.05.2014 – 6 K 6091/12 aufgehoben, soweit es die Gewerbesteuermessbescheide 2008 bis 2012 betrifft. Insoweit wird die Sache an [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 9/19 (IV R 26/14))

Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. S. 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.05.2014 – 6 K 6322/13 aufgehoben, soweit es die Gewerbesteuermessbescheide 2008 bis 2011 und 2013 betrifft. Insoweit wird die [...]