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BFH - Beschluss vom 21.06.2019 (IX B 123/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Feststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 3216/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2019 (IX B 27/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Feststellung der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2019 - 10 K 1183/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2019 (7 B 24.18)

Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang zu einem Gutachten zu datenschutz-...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 592/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 598/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 591/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigenAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 593/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 10 Ca 1080/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2019 (10 Sa 595/18)

Muss-Angaben in MassenentlassungsanzeigeAusreichende Unterrichtung im KonsultationsverfahrenWeitgehende Parallelentscheidung zu LAG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2019 (C-291/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a und c - Steuerbefreiungen...

Art. 148 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Ausdruck „Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind“ auf die [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2019 (C-404/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung...

Art. 24 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2019 (10 Sa 81/19)

Wirksamkeit einer Bevollmächtigung mittels Vollmacht

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2018 - 42 Ca 10832/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 5277/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen des Vertriebs von Telefonkarten; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 21.08.2018 wird die Umsatzsteuer 2010 um 57.439,02 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 7250/15)

Streit um die Höhe von Pauschbeträgen gemäß § 37b EStG und Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Klägerin Pauschbeträge gemäß § 37b Einkommensteuergesetz -EStG- und Lohnsteuer auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (6 A 2239/18)

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (11 U 157/18)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem MietwagenReichweite einer vertraglichen HaftungsbefreiungKeine unbegrenzte Geltung...

I. Die Berufung der beiden Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 47/17 - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Der Streitwert des Rechtsstreits wird für die erste und zweite Instanz in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 6. Juni 2018 mit 230.000,- € festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

BVerfG-Vorlage bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (AnwZ (Brfg) 10/19)

Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einer Verfahren bzgl. der Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 U 15/18)

Ansprüche nach einer InsolvenzanfechtungAnspruch auf Zahlung an die InsolvenzmasseVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBenachteiligungsvorsatz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.12.2017 - 2 O 16/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (L 18 R 571/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.6.2018 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2019 (9 K 2483/19 K, G)

Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zum Zweckbetrieb

Unter Aufhebung der Ablehnung des Änderungsantrags vom 8.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2007 vom 11.5.2009, 2008 vom [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2019 (I R 54/17)

Anerkennungsfähigkeit gewinnmindernder Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen unter verbundenen Gesellschaften im Außensteuerrech...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.06.2017 - 6 K 896/17 K,G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2019 (I R 32/17)

Anerkennungsfähigkeit gewinnmindernder Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen unter verbundenen Gesellschaften im Außensteuerrech...

Auf die Revision der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2017 - 13 K 493/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2019 (I R 5/17)

Anerkennungsfähigkeit gewinnmindernder Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen unter verbundenen Gesellschaften im Außensteuerrech...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.01.2017 - 3 K 2647/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2019 (4 K 2515/16)

Steuerbefreiung § 4 Abs. 1 GrunderwerbsStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Nach dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

BVerwG - Urteil vom 19.06.2019 (10 C 2.18)

Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Mit Bescheid vom 19. November 2001 bewilligte der Beklagte der Stiftung '...' (im Folgenden: Zuwendungsempfängerin) eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 9 KR 149/18)

Kostenübernahme für die Nutzung einer MotorbewegungsschieneWirksame Honorarforderung des LeistungserbringersBloße Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (L 15 SO 152/19 B PKH)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen KanzleiKeine Entstehung MehrkostenUneingeschränkte...

Der Antrag des Klägers, 'gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen, dass die Reisekosten des zu bearbeitenden Rechtsanwalts zu Terminen vor dem Sozialgericht Neuruppin zur sachgerechten Interessenwahrnehmung für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2019 (L 8 BA 42/19)

Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2019 - 44 Ca 12877/18 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2019 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2019 (15 Sa 4/19)

Zulässigkeit und Auslegung der Abbedingung einer ProbezeitBeweiskraft der Zustellung der Kündigung durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.2018 - 6 Ca 8032/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 18.06.2019 (2 U 97/18)

Bewertung in einem ÄrztebewertungsportalPrüfungsumfang bei Beanstandungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.11.2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung im Tenor zu Ziffer 5 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2019 (L 4 KA 43/17)

Abrechenbarkeit anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei vertragszahnärztlich abgerechneten Operatione...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 1) klarstellend wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2019 (3 Sa 1077/18)

Kurzfristige Anhörung des erkrankten Arbeitnehmers zwecks Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.10.2018 - Az: 6 Ca 915/18 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags (Tenor und Antrag des [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (VIII ZB 93/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshof

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Baden-Baden wies mit Beschluss vom 12. [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (XI ZB 28/18)

Erteilung einer Weisung eines Rechtsanwalts zur selbständigen Überprüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2019 (6 W 15/18)

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.867,60 € Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 29. Januar 2019 geändert. Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 214,49 Euro festgesetzt. I. [...]

KG - Beschluss vom 18.06.2019 (2 AR 22/19)

Funktionale Zuständigkeit der für Bausachen zuständigen Spezialkammer des Landgerichts für die Entscheidung über vergaberechtliche...

Die allgemeinen Zivilkammern des Landgerichts Berlin werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist ein im Bereich der Sicherheitstechnik tätiges Unternehmen. Sie beteiligte sich an einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 236/16)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten; Einreihung von überwiegend aus Kunststoff bestehenden Hütten bzw. Boxen nach ihrer...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten. Am 05.08.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine von ihr regelmäßig eingeführte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 178/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 179/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische...

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 177/16)

Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von Etiketten; Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Hinzurechnung...

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 148/17)

Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons; Nacherhebung von Einfuhrabgaben;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons. Die Klägerin ist [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (2 Bf 212/18.Z)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung;...

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2018 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 170.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2019 (26 Ta (Kost) 6106/18)

Streitgegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Streik für einen Firmentarifvertrag

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 2018 - 14 Ga 7426/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 120.000 Euro festgesetzt. I. Der Bezirksrevisor [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 1952/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M [...]