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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 380/18 VSt)

Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für Verbrauchssteuern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt A (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um 17:38 [...]

BFH - 10.07.2019 (X R 21/17)

Gewerblicher Grundstückshandel, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch, Nahe Angehörige, Zurechnung, Rücklage

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019, Zurückverweisung Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 07.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 11029/14 [...]

BFH - 10.07.2019 (X R 22/17)

Gewerblicher Grundstückshandel, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch, Nahe Angehörige, Zurechnung, Rücklage

KG - Beschluss vom 10.07.2019 (24 W 27/19)

Streitwert einer Beschlussersatzklage in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. März 2019 - 55 S 63/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 1253/17)

Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt; Vornahme eines rückwirkenden Teilwertansatzes

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2011, jeweils vom 16. Februar 2016, in Gestalt der Änderungsbescheide vom 23. Mai 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2019 werden [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2019 (X R 31/16)

Voraussetzungen der Einordnung von von Steuerverbindlichkeiten aus Beteiligungen des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.07.2016 - 11 K 613/13 E insoweit aufgehoben, als es den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 31.05.2012 und die hierzu ergangene [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2019 (X R 21-22/17)

Steuerliche Anerkennung der Zwischenschaltung nahestehender Personen zum Zwecke der Vermeidung der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandel...

1. Die Verfahren X R 21/17 und X R 22/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.07.2016 – 6 K 11029/14 aufgehoben. Auf [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 28/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände als Voraussetzung des VorsteuerabzugsAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.06.2018 – 1 K 1828/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 2/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände als Voraussetzung des VorsteuerabzugsAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.10.2017 – 1 K 2402/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2019 (XI R 27/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände als Voraussetzung des VorsteuerabzugsAnforderungen...

FGO § 118 Abs. 2 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.06.2018 – 1 K 28/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

KG - Urteil vom 10.07.2019 (26 U 189/17)

Verwirkung in einer Darlehenswiderrufssache

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 07.04.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 369/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 27/19)

Schriftformerfordernis Änderungsangebot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 - 2 Ca 2038/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.07.2019 (2 BvR 1545/14)

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags trotz grundsätzlicher...

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2014 - 21 ZB 14.30161 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 13 R 73/18 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines vollen Zugangsfaktors anstelle eines gekürzten ZugangsfaktorsVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2019 (7 K 2862/17 E)

Rückgängigmachen der gebildeten Investitionsabzugsbeträge für Fahrzeuge i.R.d. Festsetzung der Einkünfte aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Fahrzeuge gebildete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g des [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2019 (4 K 174/16)

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (AnwZ (Brfg) 39/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls durch Eintragung mit zwei Verfahren im Schuldnerverzeichni...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

LAG München - Beschluss vom 09.07.2019 (7 TaBV 12/19)

Feststellungsklage statt LeistungsklageTeilkündigung einer Pensionsordnung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.11.2018 - 4 BV 30/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 9/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.01.2017 - 9 K 267/14, soweit es die Einkommensteuer 2010 und 2011 betrifft, aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Köln [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 7/17)

Voraussetzungen der Übertragung einer Rücklage gemäß § 6b EStG auf das Gebäude

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 14.02.2017 - 6 K 2143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2019 (1 K 367/17)

Kirchensteuerpflicht als Kirchenmitglied der Nordkirche hinsichtlich Festsetzung der Kirchensteuer; Begründen der Kirchenmitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.05.2019 - 5 Ca 108/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die am [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.07.2019 (9 B 29.18)

Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher Wille des Berufungsführers zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (6 W 26/19)

Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum HandelsregisterTätigwerden des Geschäftsführers als Organ der...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam - Kammer für Handelssachen - vom 24.01.2019 - 52 O 21/18 - abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 11/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer FamiliengesellschaftAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungAngestellter...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 35/17)

Voraussetzungen der Rückforderung von Altersvorsorgezulagen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2017 - 10 K 10033/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen dürfen die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des...

I. Die Beschwerden und die Anhörungsrüge werden verworfen. II. Die Kostenentscheidung über die Beschwerde mit dem Antrag, eine Zwischenverfügung zu erlassen (Hauptantrag), bleibt der Endentscheidung über den Antrag auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (11 S 45/19)

Streitwert; Ausweisung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. November 2018 - 9 K 19747/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (L 10 SF 909/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehen der fiktiven Terminsgebühr bei Annahme eines schriftlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

OLG München - Endurteil vom 08.07.2019 (21 U 3749/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von AusschüttungenBefriedigung der GesellschaftsgläubigerNichtbenötigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 29.08.2018, Az. 2 O 3148/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (L 18 AY 21/19 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLGHinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (AnwZ (Brfg) 30/19)

Widerruf einer Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Abstellens auf den Zeitpunkt...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 22. Februar 2019 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung

Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben. I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2019, mit dem dieser rückständige [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (XI ZR 309/18)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben die beklagte Bank nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines [...]

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern, vom 3. Januar 2019, Az. Z3-3-3194-1-30-08/18 in Ziffer 2. aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei Fortbestehen der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2019, Az. 8 O 145/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2019 (10 Sa 1022/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2019 (7 U 15/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 298/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2019 (6 K 215/18)

Anforderung an die Festsetzung von Kindergeld bei einem im Ausland zur Schule gehenden Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Söhne für den Zeitraum ab September 2010 bis März 2017 aufgehoben und das bereits gezahlte Kindergeld [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.07.2019 (4 U 359/18)

Schadensersatz aus AnwaltshaftungAbsolute Verjährungsfrist für einen AnspruchNotwendige Individualisierung eines GüteantragsKlageeinreichung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.04.2018, Az. 3 O 309/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 108/18)

Sachschaden beim Aufbereiten von Bauschutt durch eine nicht erkannte Bombe aus dem 2. Weltkrieg; Verkehrssicherungspflicht eines Recyclingunternehmens...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte betreibt auf einem Grundstück, dessen Besitz ihm von dritter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (26 Ta (Kost) 6034/19)

VergleichsmehrwertZeugnis

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. März 2019 - 5 Ca 1019/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 96/18)

Recycling von Bauschutt; Sorgfaltspflicht eines Recycling-Unternehmens bei der Untersuchung des Bauschutts auf expolsive Stoffe; Explosion...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 05.07.2019 (2 BvR 382/17)

Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Weisungen...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 2 Ws 7/17 - und der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2016 - 54 StVK 45/14 BEW, 54 StVK 45/14 FA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes FahrzeugMitverschulden des GeschädigtenVersuchtes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2019 (L 2 BA 38/19 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen VereinsfußballspielerKriterien für die Bewertung einer Tätigkeit als...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 3. April 2019 wird auf die Beschwerde des Antragstellers geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.01.2019 - 3 Ca 902 a/18 - geändert: Die Klägerin trägt 22 %, der Beklagte 78 % der Kosten des [...]