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FG Münster - Beschluss vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit i.R.e. Schenkungsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.06.2019 (L 7 AS 5/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührBerücksichtigung von Wartezeiten...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2019 (L 9 AL 207/15)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld15-Stunden-Grenze für eine Tätigkeit während einer ArbeitslosigkeitErmittlung von...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Juni 2015 sowie der Bescheid vom 8. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2012 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2019 (32 U 1304/19)

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einen PKWKein Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.02.2019, Aktenzeichen 11 O 13008/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2019 (1 A 2354/16)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 41.465,70 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2019 (2 Sa 140/19)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelfristprüfung für Mandant mit Dolmetscher

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 (15 K 1131/19 G,F)

Anwendung des gesetzlich typisierten Zinssatzes i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2019 (2 Sa 546/19)

Verfall von Urlaub

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 4590/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 291/18)

Einschränkung oder Ausschluss der erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

1. Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 03.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabgesetzt wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.05.2019 (7 U 142/13)

Ansprüche gegen den Unterfrachtführer wegen des Abhandenkommens von Kupferkathoden auf einem TransportAnforderungen an den Nachweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.09.2013 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 736/16 F)

Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, hier [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2019 (4 Sa 1/19)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnKeine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2018, Az.: 10 Ca 2689/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2019 (L 8 R 758/17)

Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach unrechtmäßiger Abweichung vom Grundsatz des Equal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.10.2015 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 4.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.5.2015 aufgehoben, soweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (15 K 690/16 F)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2019 (12 W 15/19)

Schmerzensgeld wegen BehandlungsfehlerBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerschulden des SchädigersBerücksichtigung der Rechtsprechung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.04.2019, Az. 14 O 333/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 EG 3/19)

Anspruch auf ElterngeldZulässigkeit der Antragsfrist nach § 7 Abs. 1 BEEGAnforderungen an die Aufklärungspflicht der Elterngeldstell...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld trotz [...]

BGH - Beschluss vom 29.05.2019 (IX ZR 24/19)

Einlegung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2019 - Kostenrechnung vom 25. April 2019 mit dem Kassenzeichen XXXXXXXXXXXX - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Beschwerde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 1108/17)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer wegen Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen...

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer ... und ... jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (2 V 134/18)

Rechtsschutz gegen Bescheid zur Feststellung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Ergebnisse einer Betriebsprüfung umsetzenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.08.2018 - 5 HKO 31/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2019 (2 U 1/19)

Ansprüche aufgrund InsolvenzanfechtungVoraussetzungen eines GläubigerbenachteiligungsvorsatzesBegriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (5 Sa 345/18)

Feststellungsklage VorfragenRechtsmissbräuchlichkeit Abmahnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1831/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2019 (6 A 10204/19.OVG)

Einordnung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften als Finanzunternehmen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 6 GWG; Verpflichtung zur Bestellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2019 (VII B 10/19)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung bestandskräftiger Zwangsgeld Androhungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 7 V 7186/18 aufgehoben und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Die Kosten des gesamten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2019 (8 U 146/18)

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-DienstvertragesVerstoß gegen unternehmensinterne Compliance-VorschriftenFrist für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 46/17)

Äußeres Bild eines FahrzeugdiebstahlsEntwendung eines Fahrzeugschlüssels durch WohnungseinbruchFehlende Einbruchsspuren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

FG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 V 803/19)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin zu 1. ist ein Private Equity Fonds in der Rechtsform einer Limited [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 25/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten sog. Begleitkindes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleRechtskräftige Verurteilung wegen BetrugesVerwertung der tatsächlichen Feststellungen...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die Q GmbH zu zahlen ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 85/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRechtsvorbeifahrt an einer stehenden FahrzeugkolonneAngemessene GeschwindigkeitGrößere...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 160/18)

Posting eines Bildes eines Fernsehmoderators im Internet ohne dessen EinwilligungAnspruch auf eine LizenzanalogieEingriff in den vermögensrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 2/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 576/19 (IX B 112/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]

OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 11.3.2019 (Az.: 5 HK O 495/19 (2)) wird zurückgewiesen. I. Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2019 (VI ZR 27/17)

Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf Aufklärungsfehler gestützte [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (IX E 1/19)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 4. April 2019 KostL 575/19 (IX B 111/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2019 (XI B 2/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der AfA bei die gesetzliche Nutzungsdauer eines Gebäudes voraussichtlich...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.11.2018 – 1 K 1675/18 wird als unbegründet zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2019 (5 U 89/18)

Zahlung von Tantiemen aus einer GeschäftsführertätigkeitVerjährung der Vergütungsansprüche des Geschäftsführers einer GmbHSchadenersatzanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. Juli 2018 in seinem die Klage teilweise abweisenden Ausspruch abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 196/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungZuordnung eines Scheidungsverfahrens zur SozialsphäreScheidungsverfahren kein gesellschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.10.2018 (28 O 162/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2019 (2 K 2271/17 E)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung; Höhe und die Zuordnung eines Vermögensvorteils zu dem Veräußerungspreis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) sowie die Höhe und die Zuordnung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2019 (4 K 82/18)

Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multimediageräten für Kraftfahrzeuge

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Die Klägerin führte in der Zeit von Juni 2016 bis September 2017 Multimediageräte für Kraftfahrzeuge in die EU ein. Anmeldegemäß wurden sie als [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 194/16)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeltendmachung pauschaler EinkommensausfälleEinrede der VerjährungUnfallbedingte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2019 (15 Sa 116/19)

Begriff Berufseinsteiger nicht diskriminierend

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2018 – 3 Ca 234/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am X. XX 1961 geborene Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2019 (L 15 U 715/16)

Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Feststellung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2012 wird aufgehoben. Die [...]

BSG - Urteil vom 28.05.2019 (B 1 KR 32/18 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]