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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 262/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines BasketballtrainersZugutekommen eines wirtschaftlichen Erfolgs der sportlichen LeistungBindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt alle bis zur Verbindung der Verfahren entstandenen Kosten des Klageverfahrens des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 94/18)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf KrankengeldEntstehung eines Anspruchs auf Krankengeld bei einem stationären Krankenhausaufenthal...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Mai 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2019 (X B 109/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs eines Bescheides

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 – 15 K 2760/17 G,U,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2019 (XI R 9/18)

Zulässigkeit der Änderung eines Körperschaftsteuerbescheides im Hinblick auf die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer...

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.05.2017 – 10 K 1732/16, die Einspruchsentscheidung vom 27.05.2016 und der Ablehnungsbescheid vom 16.02.2016 aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (L 11 KA 70/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung vertragspsychotherapeutischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um eine [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2019 (9 W 14/19)

Voraussetzungen für eine ZweitschuldnerhaftungKeine Indizwirkung einer durch den Erstschuldner erteilten Vermögensauskunft in Bezug...

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2019 und vom 25. März 2019 - 16 O 18/17 - sowie die Zweitschuldnerkostenrechnung des Kostenbeamten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZR 337/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (9 WF 11/19)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die gegen den Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2019 (2 Sa 133/18)

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einer psychiatrischen EinrichtungQualifizierungsnachweis für die Eingruppierung einer Fachpflegekraft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Urteilstenor zu 1. teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.01.2013 Vergütung nach der Entgeltgruppe 7, Erfahrungsstufe [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2019 (IX R 6/18)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 30.01.2018 – 11 K 133/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 579/16)

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des UrlaubsanspruchsAusübung der Mitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. März 2016 - 6 Sa 787/15 - aufgehoben, soweit es über die Abgeltung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 279/18)

Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2018 - Az.: 8 Ca 23/18 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

Unter Änderung des Bescheids vom 1.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung des Kindergelds aus dem Rückforderungsbescheid vom 27.9.2016 [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (VI ZR 299/17)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (AnwZ (Brfg) 60/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Juli 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (II ZR 340/18)

Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2019 (L 20 KR 113/19 B)

Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungAnfechtung einer Bestimmung als SchiedspersonAuffangstreitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 unter Ziff. II. wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (1 StR 92/19)

Berücksichtigung einer Strafrahmenverschiebung im Rahmen eines Strafausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Oktober 2018, soweit es den Angeklagten und den Mitangeklagten Ö. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZB 4/18)

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist; Vorliegen von unzureichenden Vorkehrungen zur Fristwahrung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 60.000 € I. Die Beklagte begehrt [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (2 AZR 582/18)

Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in fremden Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des EinzelfallsKeine Rechtsdienstleistung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 - 7 Sa 244/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2019 (6 V 103/19)

Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Er betreibt einen Versand-Einzelhandel über das Internet, insbesondere mit Schuhen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (4 K 193/16)

Einreihung eines verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübenden Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge. Mit Antrag vom 18. März 2015 begehrte die Klägerin eine vZTA für das Multimediamodul für Kraftfahrzeuge 'F... SYNC Gen 2' (Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.05.2019 (2 K 723/16)

Erfolglose Klage eines Wasserversorgers gegen die Versagung der Entlastung von der Stromsteuer; Voraussetzungen für die Entlastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer Der Kläger ist eine Körperschaft des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2019 (6 K 488/17)

Besteuerung von Einkünften aus den stock options im Inland hinsichtlich Unterwerfung dem Progressionsvorbehalt; Freistellung der Vorteilsanteile...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 10. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von XXX € nicht mehr bei den Einkünften [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 260/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallZulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. November 2017 - 7 Sa 404/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (1 StR 159/19)

Darstellungsanforderungen des Urteils hinsichtlich der verkürzten Steuern; Gewinnerzielung aus dem Verkauf von Altmetall

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2019 (IX R 43/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der RevisionsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.09.2016 - 5 K 925/08 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob den Klägern [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 259/18)

Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsUmrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 - 9 Sa 1504/17 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das [...]

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (VI ZR 119/18)

Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (6 Sa 21/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Dezember 2018 - 2 Ca 856/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (2 AZR 26/19)

Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener KündigungsschutzklageErkennbarkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2018 - 12 Sa 402/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (4 U 45/19)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtUnbedarftes Begehen einer Laubfläche als MitverschuldenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.02.2019, Az. 13 O 76/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 295/18)

Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem ArbeitsverhältnisAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. März 2018 - 9 Sa 43/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (6 U 140/18)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (17 U 107/19)

Inanspruchnahme aus einem RückgewährschuldverhältnisAGB für DarlehensverträgeDeutlichkeitsgebot für eine WiderrufsbelehrungEinheitliche...

In dem Rechtsstreit ... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2019 (B 1 KR 11/19 B)

Erstattung der Kosten einer stationären LiposuktionGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeschleunigung der Bewilligungsverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.3.2019 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2019 (6 K 109/18)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Gebrauchtwagenhändler; Treffen von Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad...

Streitig ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2011-2015 bei einem Gebrauchtwagenhändler. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2004 einen Gebrauchtwagenhandel (XXX) an der X-Straße in Hamburg als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (16 TaBV 227/18)

Natürliche Person als KonzernspitzeWohnsitz in der Schweiz und Konzernleitung von Deutschland ausAnzahl der Konzernbetriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 19 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. September 2018 – 7 BV 13/17 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 19 berechtigt ist, zwei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2019 (5 Sa 2060/18)

Anlegen der Dienstkleidung zuhause als vergütungspflichtige ArbeitszeitAnrechnung von Nachtschichten als zwei Tage für JahresurlaubsanspruchAnrechnung...

I. Auf die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin sowie auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 (21 Ca 14448/17) abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (7 BV 13/17)

Aktienrechtlicher Konzernbegriff gem. § 18 Abs. 1 AktGNatürliche Person mit Auslandswohnsitz als Konzernspitze bei entsprechender...

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2019 (11 K 161/16)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten; Ansehen als leistender Unternehmer durch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2019 (4 Bs 190/18)

Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2018 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

In dem Rechtsstreit gegen weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (5 RVGs 8/19)

Pauschgebühr; Verfahrensgebühr; Adhäsionsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine gesamten Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren die Bewilligung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 1480/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Fußball-Nachwuchsleistungszentrums

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 21. Oktober 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2015 und hinsichtlich 2008 geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2018, werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 720/16)

Kapitalertragssteuerpflicht bei Verwahrung börsennotierter Aktien für im Ausland ansässige Person bei Abtretung der Dividendenansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (3 Wx 233/17)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines NachtragsliquidatorsEntsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 abgeändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 4 wird auf 5.662,50 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2019 (6 KSt 2.19 (6 BN 1.19, 6 AV 9.19))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Mit Schreiben vom 18. [...]