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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 439/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines ErgotherapeutenMerkmale einer abhängigen BeschäftigungFunktionsgerecht dienende Teilhabe...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Für das erstinstanzliche Verfahren tragen die Beklagte und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 583/16)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1652/18)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.06.2013 dahingehend abgeändert, dass für 2010 weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% [...]

BVerwG - Urteil vom 08.05.2019 (8 C 3.18)

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf die in häuslicher Gemeinschaft tätigen Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem Wohngruppen, in denen regelmäßig [...]

BVerwG - Urteil vom 08.05.2019 (10 C 1.19)

Definition der Betriebskosten der Fahrt als die durch den Beförderungsvorgang verursachten beweglichen Kosten; Zugehörigkeit mittelbarer...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Genehmigungspflicht eines Fahrdienstes der Klägerin nach dem Personenbeförderungsgesetz [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2019 (II R 18/16)

Schenkungssteuerliche Behandlung mehrerer Erwerbe des Steuerpflichtigen von seiner MutterVoraussetzungen der Zusammenrechnung gemäß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.03.2016 - 1 K 2014/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (10 Sa 52/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision für die Beklagte wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.05.2019 (5 U 75/18)

Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer KapitalversicherungSicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherungsfalles...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 229/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17)

Rechtsfolgen der Bestellung der untentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Bestellung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016 5 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2019 (8 U 57/16)

Abweisung der Klage wegen Mängeln von Kanalbauarbeiten wegen Verjährung

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 15. Juli 2016 (Az. 2 O 42/11) abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2019 (L 14 R 690/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2019 (3 K 56/15)

Getrennte Anfechtung von mehreren in einer Urkunde zusammengefassten Einzelübertragungen; Vollstrecken des Abgabenberechtigten aus...

Der Antrag des Insolvenzverwalters vom 24. Juli 2018 auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des finanzgerichtlichen Urteils vom 22. März 2017 für Rechtsnachfolger gem. § 727 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (6 K 2302/15 K)

Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung sowie Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

Unter Änderung des Bescheides zur Körperschaftsteuer 2005 vom ... 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2015 wird die Körperschaftsteuer 2005 der E-GmbH in der Höhe festgesetzt, die sie sich ergibt, wenn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (3 Sa 740/18)

Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter Kündigungserklärung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 2401/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (8 Sa 320/18)

Ende der Überbrückungsbeihilfe schon bei bloßer Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2018 - Az.: 3 Ca 545/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2019 (14 A 2525/16)

Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 31.542,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (XI ZR 715/17)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer Fondsbeteiligung; Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Dezember 2017 im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2019 (VI ZR 512/17)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.05.2019 (5 U 99/18)

Rückgewähr einer geleisteten Kommanditeinlage im InsolvenzverfahrenNicht ausreichende Vorlage einer vom Insolvenzverwalter lediglich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 19.04.2018, Az.: 1 HK O 48/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2019 (L 1 SF 661/17 B)

Verfristete Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungWiedereinsetzungsantrag in Verfahren zum anwaltlichen Gebührenrecht

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. April 2017 - S 33 SF 552/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2019 (II ZR 278/16)

Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines Eingriffs eines Aktionärs in seine Mitgliedschaftsrechte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf RücktrittHinweis...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (3 ZB 17.557)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (II ZB 12/16)

Gerichtsgebühr für eine die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner betreffende Rechtsbeschwerde

Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1 wird der Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 8. August 2019 (Kassenzeichen: XXX) aufgehoben, soweit er 150 € übersteigt. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen. I. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2019 (1 U 16/17)

Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Mammographie-ScreeningsSchadensursächlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.12.2016, Az. Ri 1 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (21 B 18.2644)

Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen Endurteile bei Zulassung i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. November 2018 wird der Streitwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (23 U 142/18)

Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines EinfamilienhausesSchadensersatz wegen nicht ausreichender...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (34 U 75/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit KapitalanlagenAnlegergerechte BeratungBerücksichtigung individueller Verhältnisse des...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 13.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 183/17) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BAG - Beschluss vom 07.05.2019 (1 ABR 54/17)

Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der EinigungsstelleGestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2017 - 7 TaBV 3/17 - teilweise aufgehoben. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 2/16)

Zuordnung der Einkünfte eines Rentenberaters zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.11.2015 – 15 K 1183/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 26/16)

Zuordnung der Einkünfte eines Rentenberaters zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.08.2016 – 2 K 3950/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 22/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von anlässlich der Veräußerung einer vor dem 01.01.2009 erworbenen Kapitalforderung angefallenen Stückzinse...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.04.2015 – 4 K 39/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 2 U 27/17 R)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

BAG - Beschluss vom 07.05.2019 (1 ABR 53/17)

Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte BruttoentgeltlistenKeine Beschränkung des Einblicksrechts...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2017 - 7 TaBV 43/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2019 (8 K 751/17)

Zur Frage, ob selbst berechnete anteilige tatsächliche Aufwendungen betreffend das eigengenutzte Haus als Betriebsausgaben im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die von ihr berechneten anteiligen tatsächlichen Aufwendungen [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 10/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Nebeneinkommen aus selbständiger TätigkeitErforderlichkeit der Erarbeitung während...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 29/15)

Ertragsteuerliche Behandlung negativer Zwischengewinne eines offenen Rentenfonds

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2015 - 12 K 689/12 F und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum Schluss des [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2019 (III B 59/18)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines SteuerbescheidesErschütterung der Zugangsvermutung des § 122 AO bei Einschaltung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2018 14 K 2967/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2019 (B 11 AL 11/18 R)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIVerfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beschränkung nur auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2019 (VIII R 31/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von anlässlich der Veräußerung einer vor dem 01.01.2009 erworbenen Kapitalforderung angefallenen Stückzinse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.07.2015 - 4 K 1494/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 31/17)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis (hier: Angestellter im...

Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2019 (L 11 KA 51/18 B ER)

Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt im Wege des SonderbedarfsKeine Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 429/18)

Darlegungs- und Beweislast für Geeignetheit des Grundes für fristlose Kündigung beim Kündigenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018, Az.: 12 Ca 1012/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2019 (8 W 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeVoraussetzung für eine ergänzende VertragsauslegungKeine freie richterliche...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

Beanspruchung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für ihre in ihren Haushalt aufgenommene, am xx.xx.1955 geborene Schwester ... Kindergeld für den Zeitraum Dezember [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (3 ZB 17.558)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 69/18)

Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Berlin vom 9. August 2018 (1 AGH 10/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2019 (AnwZ (Brfg) 38/17)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 501/17)

Betriebsrentenanpassung, Kürzung der; Betriebsrentenanpassung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2017, Az.: 10 Ca 826/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf GegenstandswertfestsetzungGerichtskostenfreies Verfahren

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]