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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 3108/17 F)

Betragsmäßige Aufteilung der festgestellten Einkünfte der GbR aus Vermietung und Verpachtung bzgl. der Beteiligungsquote des Gesellschafters;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist die Zurechnung von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2019 (28 U 109/17)

Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften NeufahrzeugsMängel der Audioanlage und des NavigationssystemsUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen und unter Zurückweisung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (1 E 359/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 5) aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2019 (26 Ta (Kost) 6016/19)

Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im BeschwerdeverfahrenZulässigkeit der Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachen zur Erhöhung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 - 36 Ca 3215/17 - abgeändert und ein [...]

OLG München - Endurteil vom 09.05.2019 (23 U 2693/18)

Zulässigkeit einer aufgrund Prozessvollmacht durch den Abwickler einer Aktiengesellschaft eingelegten Berufung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 29.06.2018, Az. 5 HK O 4981/16, wird verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.05.2019 (L 9 KR 351/18 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme der Mietkosten für den Bewegungstrainer vom Typ Innowalk®...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (IX ZB 6/18)

Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen Anwalts mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (15 U 33/19)

Verwendung ungeeigneter Konfettikanonen bei einer Hochzeit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (6 K 32/19)

Geltendmachung von Kosten für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als nachträgliche Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen aus zwei Insolvenzanfechtungen und aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wendet [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2019 (IV R 13/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Übernahmegewinns im Sinne von § 4 Abs. 4, § 7b UmwStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.08.2017 - 3 K 1256/15 F aufgehoben. Die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes vom 30.12.2014 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2019 (VI R 28/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Steuerberatungskosten des Arbeitgebers für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen von ArbeitnehmernBehandlung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.12.2016 - 1 K 1605/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (18 Sa 1449/18)

Zurückweisung der BerufungParallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.07.2018 - 38 Ca 16149/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2019 (12 U 13/19)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Darlegung des wirtschaftlichen Unvermögens zur KostentragungErschließungsarbeiten...

Der Antrag des Klägers vom 13.03.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (Az. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 19 AS 2029/18)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte VorverfahrenAnforderungen an die Bestimmung derselben Angelegenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (2 K 342/17)

Qualifikation der Einkünfte eines Hufbeschlagschmiedes aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb; Die Einkunftsart ist eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr 2015 als Hufbeschlagschmied Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Metallbauer, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 10073/18)

Berechtigung zur Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens aus dem Altersvorsorgevertrag zum Zwecke der wohnungswirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, gefördertes [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (XII ZB 520/18)

Einreichen eines vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags durch einen mittellosen Verfahrensbeteiligten innerhalb der Rechtsmittelfrist;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 33. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird gegen die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2019 (5 K 1117/16)

Duldungsbescheids vom 17.12.2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zurecht die Klägerin nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) mit einem Duldungsbescheid für Steuerschulden [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2019 (C-566/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a - Vorsteuerabzug - Grundsatz...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2019 (C-712/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Fiktive Umsätze - Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer - Verpflichtung des Rechnungsausstellers,...

1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2019 (C-127/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 und 273 - Vollständige oder teilweise...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (14 K 1955/18)

Streit um die Berücksichtigung der von einer schweizerischen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ausbezahlten Krankentaggelder im...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 7. September 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2018 wird dahingehend geändert, dass die Krankentaggelder in Höhe von 39.608 € nicht dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (14 K 2647/18)

Streit um die Berücksichtigung der von einer schweizerischen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ausbezahlten Krankentaggelder im...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 2. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2018 wird dahingehend geändert, dass die Krankentaggelder in Höhe von 24.311 € nicht dem [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2019 (C-568/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e - Richtlinie 2006/112/EG...

1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 8/17)

Begriff der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 13 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Betriebsgrundstück...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2016 - 7 K 3227/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2019 (13 U 210/17)

Rückerstattungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.8.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 08.05.2019 (1 StR 242/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2017 a) in den Fällen 192 bis 194 der Urteilsgründe (Einkommensteuerhinterziehung 2010, 2011 und 2012), b) im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 7024/17)

Festsetzung der Umsatzsteuer für im Inland gegen Entgelt ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers als Steuerschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 20.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 um 624,34 € niedriger festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (5 Sa 12/19)

Vergütungsanspruch als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 622/18)

Rentenrechtliche Anerkennung von KindererziehungszeitenVormerkung von KindererziehungszeitenVerwaltungsakt mit DauerwirkungBeweissichernde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (8 W 398/16)

Kosten eines Teilungsversteigerungsverfahrens wegen einer Vielzahl von Grundstücken

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.09.2016 - 5 T 58/16 - abgeändert: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2016 und 16.02.2016 - 1 K [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.05.2019 (2 BvQ 41/19)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. der vorläufigen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.05.2019 (5 K 337/19)

Übergabe einer Kopie der personenbezogenen Daten i.R.e. Antrags auf Akteneinsicht

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unverzüglich eine Kopie aller bei ihm vorliegenden Daten, die dessen Betriebsprüfung für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 von ihr erhoben hat, zur Verfügung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 120/18)

Änderung der Steuerfestsetzung und Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie lebten im Veranlagungszeitraum 2016 in einer von dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 240/18)

Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten über den Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist. Die Klägerin ist als Vermieterin und Maklerin tätig. Als solche erzielte sie Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1452/18 E,F,AO)

Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes Ereignis

Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.4.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 3176/16)

Berufung auf das Steuergeheimnis beim Berechnungsmodus für eine Kaufpreisaufteilung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (31 U 107/18)

Rückzahlungsanspruch nach Kündigung eines VerbraucherdarlehensvertragesEinrede der VerjährungKeine Fälligkeit eines Anspruchs bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.10.2018 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 2629/18 GE)

Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG für einen Grundstückserwerb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für einen Grundstückserwerb eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs.3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages und Verteilung des Gewinns auf die ehemaligen Gesellschafter

Der Feststellungsbescheid 2010 vom 29.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert werden um 40 % von 2.895 EUR (Anteil Klägerin 90 [...]

OLG München - Endurteil vom 08.05.2019 (20 U 124/19 Bau)

Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine Heizungsanlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2018, Az. 54 O 2864/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2019 (19 WF 14/19)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 82 F 31/16 - vom 26. September 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2019 (L 19 R 376/17)

Rente wegen ErwerbsminderungRentenrechtliche Relevanz psychischer ErkrankungenAdäquate Behandlung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (U (Kart) 11/18)

Anspruch auf KartellschadensersatzAufträge über GleisoberbaumaterialienKartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 236/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (2 W 52/18)

Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots gegen eine juristische Person und deren Organ

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wird der Beschluss der Vorsitzenden der 44. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 01. August 2018 (Az.: 44 O 34/16 KfH), soweit gegen den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 50/19)

Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgter Zinsfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin eingelegte Einspruch auch die Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer umfasst. Im Anschluss an eine Außenprüfung im Betrieb der Klägerin änderte das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 108/17)

Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung; Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit einer Steuerfestsetzung und die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung. Der Kläger (E.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden: [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2019 (3 K 193/19)

Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K für die Zeit von April 2017 bis Juli [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 422/17)

Rückwirkende vorübergehende Beendigung einer FamilienversicherungErmittlung des krankenversicherungsrechtlich relevanten GesamteinkommensNicht...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (L 9 KR 484/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbHWahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]