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LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFinanzierungsanteil des Arbeitnehmers an der AltersversorgungTarifliche Verweisung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 14.06.2018 - 1 Ca 1641/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

EuGH - Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung -...

Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte [...]

OVG Saarland - Urteil vom 14.05.2019 (1 A 102/16)

Ersatzanspruch des Bewerbers um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe des durch die Nichteinstellung entstandenen Schadens;...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 977/13 - wird der Beklagte verpflichtet, die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 169/17)

Kostenerstattung für eine in Polen vorgenommene ZahnersatzbehandlungErforderlichkeit des krankenversicherungsrechtliches Genehmigungsverfahrens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. März 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 112/18)

Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten AnpassungsstichtagFrist zur Klageerhebung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2018 - 9 Sa 989/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 798/15)

Aufrechenbarkeit gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (AnwZ (Brfg) 19/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Prüfung des Vorliegens eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Januar 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2019 (L 4 KR 537/18)

Gewährung von KrankengeldVoraussetzungen einer Folgebescheinigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2019 (X ZR 94/18)

Bewusste und zielgerichtete Herbeiführung eines Irrtums durch den Zustellungsadressat über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 20/16)

Zeitgleiche Grenzen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus unternehmerischer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem TeileinkünfteverfahrenZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.06.2016 - 9 K 190/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In den [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 35/16)

Abgrenzung von Einkünften aus gewerblicher und aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 EStGRechtliche Einordnung der Einkünfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.02.2016 - 2 K 1479/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 31/16)

Unionsrechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Ermittlung von Investmentfondserträgen gem. § 6 Abs. 1 InvStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.05.2019 (1 U 48/18)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflicht zum Ersatz weiterer Schäden nach Operation eines HirntumorsAufklärung über gleichwertige...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 2355/18 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15.03.2013 und in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Dem Beklagten wird die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2019 (25 W 99/19)

Erstattungsfähigkeit einer Gebühr für eine Vertretung in einem ZwangsvollstreckungsverfahrenNotwendigkeit von VollstreckungsmaßnahmenZahlungsaufforderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 19.02.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 3371/18 F)

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 14.6.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 16/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches ArbeitszimmerAbzugsfähigkeit von Renovierungs- und Umbaukosten für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2015 - 11 K 829/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 14.05.2019 (10 K 3317/18 AO)

Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung; Ganz oder teilweise Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Der ablehnende Bescheid vom 14. August 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 434/18)

Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2018, Az.: 4 Ca 189/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 63/18)

Anwendbarkeit des KSchG auf die Kündigung eines ArbeitsverhältnissesBegriff des Kleinbetriebs i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 14.12.17, Az.: 3 Ca 184/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2019 (L 3 AS 85/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnung eines aus der steuerrechtlichen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (4 E 141/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18.12.2018 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 1 KR 262/18)

Anspruch auf Versorgung mit einer WalkAide-Myoorthese als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAngemessenheit des Abschlags einer aus Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2019 (16 TaBV 206/18)

Umwandlung Freistellungsanspruch gegen Betriebsrat in ZahlungsanspruchVorgreiflichkeit des Honoraranspruches für FreistellungsanspruchVerjährungsbeginn...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2018 – 9 BV 276/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2019 (6 U 144/17)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten VerkehrsunfallsNachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2019 (3 Wx 219/18)

Verschmelzung von GesellschaftenErhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft zur Glättung nach Umstellung auf EuroVereinfachte Kapitalerhöhung...

Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die betroffene Gesellschaft und die Beteiligte. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2019 (13 WF 104/19)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2019 (4 Ta 54/19)

Erhöhter Gegenstandswert eines Verfahrens zum Ausschluss des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 06.03.2019, Az.: 9 BV 11/18, unter Zurückweisung der Beschwerde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (20 U 34/18)

Aufklärungspflichten eines Lebensversicherers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass im fünften Absatz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2019 (L 19 R 459/16)

Rente wegen ErwerbsminderungEinsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.05.2019 (nicht: 12.05.2016) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2019 (11 W 35/19)

Führung des Firmenbestandteils partners im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Handelsregister - vom 21. März 2019, Geschäfts-Nr. HRB 154932, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (9 U 8/18)

Verletzung bei einer Auseinandersetzung nicht angeleinter HundeAuswirken der typischen Tiergefahr des eigenen Hundes

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2019 (1 WF 28/19)

Anfechtung einer VaterschaftFristhemmung wegen höherer GewaltRechtsschein einer unrichtigen PersonenstandsbeurkundungUnabwendbarer...

wird der Antragstellerin auf ihre sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28.01.2019 für den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft vom 13.11.2018 unter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem ArbeitsverhältnisErwerb eines Betriebsteiles

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2018 - AZ: 11 Ca 949/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 10249/18)

Einlegen der Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Einkommensteuer nach Ablauf der Einspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Jahren 2002 bis 2007 und 2009 gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung und Einkünfte aus selbständiger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 97/16)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerKeine erweiterte Auslegung des Befreiungstatbestandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2019 (VI R 43/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der späteren entgeltlichen Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksübertragungsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2016 - 9 K 283/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2019 (2 Sa 294/18)

Kein Kostenerstattungsanspruch in erster InstanzKeine Anrechnung von Erhöhungsbeträgen aus der Stufensteigerung auf den sozialen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2018 - 8 Ca 681/17 - in Ziff. 2. und 3. des Urteilstenors abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2019 (1 K 412/17)

Streit um die Umsatzbesteuerung von (Vermittlungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Sportwetten; Unmöglichkeit der Feststellung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Umsatzbesteuerung von (Vermittlungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Sportwetten in den Jahren 2014 und 2015 (Streitjahre). [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (1 StR 19/19)

Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei; Lagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten; Strafaussetzung zur Bewährung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2018 aufgehoben, soweit dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

KG - Urteil vom 09.05.2019 (8 U 57/17)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAnspruch der...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Kläger und im Übrigen klarstellend unter Berücksichtigung weiterer Zahlungen der Kläger wird der Tenor zu 2 des Anerkenntnisteil- und Schlussurteils [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2019 (I ZR 205/17)

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (18 Wx 4/19)

Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 14.02.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2019 (VI R 48/16)

Voraussetzungen der Nichtaktivierung des Feldinventars im Wege der Billigkeitsmaßnahme bei bestandskräftiger Zuordnung der Einkünfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.04.2016 - 1 K 5322/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (I ZB 83/18)

Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten gegen den Prozessgegner i.R.e. gerichtlichen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 5 KR 658/18)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Gleichbehandlung mit dem versicherungsfreien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin in [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (AnwZ (Brfg) 1/18)

Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2017 wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.05.2019 (13 U 273/18)

Schuldbefreiende Wirkung der Leistung eines Drittschuldners im Rahmen einer ZwangsverwaltungAuf die Zwangsverwaltung anzuwendende Vorschrifte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29.11.2019 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.680,46 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]