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BGH - Urteil vom 22.01.2019 (VI ZR 402/17)

Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2019 (L 1 SF 1301/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in mehreren RechtsstreitigkeitenUnterbliebene...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2019 (L 1 SF 1300/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungEinigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in mehreren RechtsstreitigkeitenUnterbliebene...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.01.2019 (II ZR 143/17)

Beschränken des Rechts des einzelnen Gesellschafters durch Vorgehen im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Vorteil der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 274/18)

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderenAnforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2018 - Az.: 5 Ca 72/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 489/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 616/17 v. 19.01.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2017 - 21 Sa 13/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 616/17)

Drei-Jahres-Rhythmus der BetriebsrentenanpassungBetriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersBasiszins der Umlaufrendite...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 3/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 293/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 560/17 v. 22.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 - 17 Sa 7/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 560/17)

Führende Entscheidung zu einer weiteren teilweisen ParallelsacheBehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft wie eine EheVerbot...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 - 21 Sa 25/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2019 (3 K 1062/18 (Kg))

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2019 (3 K 1062/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezog für ihren am [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2019 (1 K 293/15)

Einkommensbesteuerung einer nach Italien gezahlten Leibrente

Die Einkommensteuerbescheide 2005 - 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.11.2018, Az. 7 C 695/17, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 87.000,00 festgesetzt. 2. Die Beschwerde [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2019 (5 So 115/18)

Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. August 2018 über die Festsetzung des dortigen Streitwerts wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter begehren aus eigenem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (3 ZB 16.1133)

Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2019 (VI ZR 403/17)

Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2019 (12 K 3654/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit der Absolvierung eines Masterstudiums; Prüfung des Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2017 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn L (geb. am 00.00.1992) Kindergeld für den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2019 (L 11 KR 1049/18)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Diagnose und Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersAkzessorietät zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (1 Sa 6/18)

Keine Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf NettolohnSorgfaltspflicht bei Rückforderung ohne BedeutungKein Anspruch auf Rückerstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 - 15 Ca 7639/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.114,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2019 (3 K 18/18)

Ausbildungswilligkeit eines Kindes hinsichtlich des Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei einer Erkrankung i.R.e. Kindergeldanspruchs;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 6.12.2017 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 5.02.2018 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für ihr Kind D (geb. xx.xx.1993) [...]
BAG - Beschluss vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18)

Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für die Entscheidung über den Rechtsweg der zuständigen GerichtsbarkeitFremdgeschäftsführer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Mai 2018 - 9 Ta 16/17 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 605/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionKeine Erfüllung der Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 59/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 64/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 63/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 67/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (4 M 18.2683)

Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der...

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2018 wird abgeändert. II. Die der Antragstellerin erwachsenen notwendigen Aufwendungen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 147/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAufeinandertreffen von Klage und Widerklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das Klageverfahren hinsichtlich der Zeiten vom [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz bei abweichendem Rechtssatz nach...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. I. Streitig ist ein Arzneimittelregress in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 62/18)

Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (L 11 KR 3754/18)

Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Diagnose und Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (12 E 488/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2019 (L 5 KA 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 12.04.2018 zugelassen. Gründe:I.Streitig ist ein Arzneimittelregress in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2019 (9 W 27/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussBesondere Dringlichkeit der Angelegenheit in einem einstweiligen VerfügungsverfahrenUnverschuldete...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2018 - 3 O 163/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 814,44 €. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 363/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - AZ: 6 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (L 14 R 394/18)

Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe als Anrechnungszeit in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (7 Ta 200/17)

Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/RehabilitandinRechtsweg zu den...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2017 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 30.08.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 440/18)

Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem LuftfahrtunternehmenAnforderungen an die Organisationsstruktur von Abflugstationen als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - AZ: 4 Ca 6785/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 88 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 12 v.H. zu tragen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2019 (AnwZ (Brfg) 19/18)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung;...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

Anspruch eines erwachsenen Auszubildenden auf die Gewährung von Kindergeld

Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld von Februar 2016 bis August 2017 zu gewähren. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2534, 4 C 19.127)

Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren...

I. Den Antragstellern wird im Verfahren Az. 4 CE 18.2534 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Beschluss des Senats vom 7. Januar 2019 wird abgeändert und erhält folgende Fassung: 1. Die Beschwerde der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2019 (9 Sa 799/18)

Betriebsübergang - Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit als organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.04.2018 - 30 Ca 15652/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 414/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - AZ: 12 Ca 6879/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 18.01.2019 (8 U 223/12)

Haftung einer GmbH für Falschaussagen ihres Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 20. August 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin und Berufungsklägerin [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2019 (6 AZR 17/18)

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen DienstesKeine tarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 24/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 251/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2019 (3 Kart 902/18 (V))

Unzulässigkeit der Beschwerde im Rahmen eines Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 03.12.2018 gegen den Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 24.10.2018 im Verfahren BK6-17-205 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2019 (III R 32/18)

Kindergeldberechtigung für den Besuch des Verwaltungslehrgangs II bei einem Studieninstitut nach Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsangestellten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2018 7 K 123/18 Kg insoweit aufgehoben, als der Klage hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für den Zeitraum August 2013 bis Juni [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2019 (III R 35/17)

Übergang eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Übertragung des operativen Geschäfts einer Aktiengesellschaft im Wege der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2017 10 K 3703/14 insoweit aufgehoben, als es die gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen [...]