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BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 21/17)

Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (12 Sa 615/18)

Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.06.2018 - 4 Ca 233/18 lev abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem Montag, den 05.03.2018 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Dienstverhältnisses einer Professorin für Betriebswirtschaftslehre

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.03.2018, 2 Ca 2819/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 23.01.2019 (3 K 3210/18)

Anfechtung der Zinsfestsetzung bei einem Einkommensteuerbescheid durch einen Einspruch

Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 22.03.2018 rechtzeitig Einspruch eingelegt und diesen auch nicht zurückgenommen hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 8 R 1020/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung für die Ausübung von Gebäudereinigungsarbeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 1.18)

Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 13/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 733/16 v. 23.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (L 3 R 59/15)

Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für ZivildienstleistendeAnforderungen an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2012 unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 2141/17)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsinstitut der Verwirkung im Recht der SozialversicherungVerspätete Geltendmachung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern für beide Instanzen außergerichtliche Kosten in Höhe [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 2.18)

Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2019 (XI R 15/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der nach Fallpauschalen abgerechneten Erlöse eines privaten KrankenhausesBerücksichtigung der Abrechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 7 K 7184/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (1 StR 450/18)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Februar 2018, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 212/17)

Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundZeitlich begrenzte Projektarbeit als BefristungsgrundBerücksichtigung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 79/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 243/17)

Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 11 Sa 62/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 236/17)

Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 80/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 445/17)

Bedeutung des Antragsgrundsatzes bei mehreren StreitgegenständenGeltung des gesamten Tarifvertrages bei Änderungstarifvertrag während...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 221/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (14 A 720/16)

Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 VermKatG NRW als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 161/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 733/16 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2015 - 11 Sa 1228/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18. Juli 2014 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2019 (3 K 41/17)

Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermögen des C Trusts mit Sitz auf Guernsey gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG- i. V. m. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2019 (5 Sa 951/18)

Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche VertragsrichtlinienTransparenzgebot bei dynamischen VerweisungsklauselnAbgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.07.2018 - 1 Ca 495/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 540/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1208/16 - insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 542/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1214/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 543/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1215/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 545/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1297/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 541/17)

Feststellungsklage in der Form einer ElementenfeststellungsklageTarifliche Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters oder...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1213/16 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 544/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1216/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 552/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1206/16 - im Tenor zu Nr. 1 teilweise aufgehoben. 2. Im [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 580/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1461/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 59/15)

Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der Schadensbemessung in der BerufungsinstanzZulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. April 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2019 (6 Sa 389/18)

Keine Invalidenrente bei Fortbestand des ArbeitsverhältnissesAuflösung des Arbeitsverhältnisses als Anspruchsvoraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. März 2018 - 4 Ca 936/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZB 43/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beruhen der Säumnis auf einem nicht zurechenbaren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

OLG München - Endurteil vom 23.01.2019 (7 U 2822/17)

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch AnwaltsschriftsatzKriterien für die Annahme einer faktischen GeschäftsführungRückforderung...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2017, Az. 23 O 4393/16, wird das Endurteil vom 14.07.2017 in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (15 Sa 1021/18)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung mit reduzierter Wochenstundenzahl an einer bestimmten Anzahl von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 60 Ca 6497/16 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden - verteilt auf 3 Tage [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2019 (V B 103/18)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Änderung der Rechtsprechung auf Grund einer EuGH-Vorlage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. November 2018 11 K 237/17 aufgehoben und das Verfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung durch den Gerichtshof der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (L 16 BA 154/18 B)

Streitwertberechnung in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert auf 22.233,38 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren war [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2019 (1 Ws 1/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichterteilung der Genehmigung gem. § 138 Abs. 2 S. 1 StPO

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Bamberg vom 31.08.2018 erledigt ist. I. Die Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16)

Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen GrundVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (VII ZR 276/17)

Kapitalflussrechnung als erweiternder Bestandteil des Jahresabschlusses; Zurückweisung einer Revision mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrunde...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 wird durch einstimmigen Beschluss auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 9/18)

Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen AltersversorgungDer Grundsatz ne ultra petitum im ZivilprozessPassivlegitimation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 - 7 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 328/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersDispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 - 4 Sa 888/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 10/17)

Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 - 4 Sa 533/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 149/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 - 5 Sa 55/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 31/18)

Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Namen eines anderenDarlegungs- und Beweislast für den Fall einer beabsichtigten ZeugenvernehmungMerkmale...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.12.2017 - Az.: 3 Ca 1291/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2019 (II B 98/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Rückerwerbs von Anteilen an einer Grund besitzenden Gesellschaft nach Auflösung einer TreuhandBegriff...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2017 5 K 2924/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 624/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 - 13 Ca 5013/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 88/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2019 (6 K 812/18)

Jagdverpachtung durch eine Hauberggenossenschaft als Personengemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen. [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2019 (B 12 KR 83/18 B)

Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung durch eine KrankenkasseGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 17.10.2018 gegen die Wertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Bonn vom 02.10.2018 (3 O 303/1715) in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]