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FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

Möglichkeit des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs vom Miterben; Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz bei Erwerb eines...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Des Urteils wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 22/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR;

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmelieferungen der Klägerin an die D-Nahwärmenetz GbR (GbR I) und an die D-Nahwärmenetz II GbR, S (GbR II) aus einer Biogasanlage in den Streitjahren 2012 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 21/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

Streitig ist zwischen den Beteiligten, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der Abgabe von Wärme an die D Nahwärmenetz GbR, S (GbR I) in den Streitjahren 2007 bis 2009 und in der Zeit von Oktober 2008 bis 2009 an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2020 (11 K 23/20)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

Streitig zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an die D-Nahwärmenetz GbR (GbR I) und die D-Nahwärmenetz II GbR (GbR II) in den Streitjahren 2016 und 2017. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (1 K 3020/19)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der französischen Rentenkasse dem Progressionsvorbehalt i.R.d. Festsetzung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 08.08.2019 dahingehend geändert, dass die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit 6.413 € statt bislang [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2020 (2 K 483/18)

Ablehnung einer Billigkeitsregelung bei Vorsteuerbeträgen

1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2010 vom 04.11.2014 wird die Umsatzsteuer 2010 um 2.545,59 € auf 715.094,41 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (11 K 513/20)

Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der positiven Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Januar 2020 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2012 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (6 K 271/18)

Zinsswaps als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 18.12.2015 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 insoweit abgeändert und die Einkommensteuer der Kläger für 2014 insoweit herabgesetzt, als bei den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2020 (7 K 7032/16)

Anwendung von § 34 EStG auf Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Anwendung von § 34 Einkommensteuergesetz -EStG- auf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2020 (14 K 1583/18)

Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für eine Kindergeldberechtigung i.R.d. Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers, K1 (*2001) und K2 (*2004). Die Kinder leben gemeinsam mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

Verpflichtung zur Mitteilung über die Freigabe von Corona-Überbrückungshilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Einziehung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der M Bank ... nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN DE xxx [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 35/20)

Beantragung der Löschung einer bei Vertragsaufhebung bewilligten Auflassungsvormerkung nach Rückzahlung des Kaufpreises

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt zur Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung verpflichtet ist. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (9 K 1224/19)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners aus der Vermietung des durch den Zwangsverwalter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom Amtsgericht angeordnet (Bestallungsurkunde Bl. 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10021/17)

Bestimmung des Teilwerts sogenannter hybrider Wertpapiere; Ermittlung des Bilanzgewinns für die Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2011 und 2012 vom 05.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 werden dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Jahresüberschusses bzw. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10090/17)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Bewertung einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (14 K 2209/17 E)

Einkommensteuerliche Bewertung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2013 vom 21.09.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10080/20)

Anforderungen an die Nachbesserung einer Vermögensauskunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Ladung des Klägers zur Nachbesserung seiner Vermögensauskunft um die Frage, welche Angaben ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

Ausgliederung des Einzelunternehmens eines eingetragenen Kaufmanns zur Neugründung einer GmbH

Das Verfahren wegen Gewerbesteuer 2017 wird eingestellt. Der Gewerbesteuermessbescheid 2017, zuletzt geändert mit Bescheid vom 05.06.2020, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag vor Abrundung um 97.805 € [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...

Der Bescheid vom 18.07.2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Wertes des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG und des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2020 (15 K 909/19)

Ansatz einer eine Zahlung als Betriebseinnahmen im Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 1676/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen einen Zweckverband durch Übergang des Eigentums an den zuvor im Privateigentum stehenden Grundstücken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 38 % und der Beklagte zu 62 % zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.10.2020 (4 K 1644/18)

Berücksichtigung des Verlusts aus gegenläufigem Geschäft im Rahmen des steuerfreien Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. (*die Zahlenbeträge wurden zum Verständnis des komplexen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zusammenhänge eingefügt. Sie entsprechen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 1744/18 E)

Berücksichtigen von Werbungskosten eines Steuerpflichtigen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Wege zwischen Wohnung...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten der Klägerin im Rahmen der [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 21.10.2020 (5 K 117/18)

Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht eines im Jahr 2011 erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch auf [...]

FG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (1 V 82/20 (5))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Nachforderungsbescheides über Lohnsteuer und Nebenabgaben

Die Vollziehung des Nachforderungsbescheides vom 4. November 2019 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (11 K 2696/18)

Erhebung der Stromsteuer bei Entnahme durch Versorger zum Selbstverbrauch im Steuergebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Stromsteuer für das Jahr 2015. Die Klägerin (A GmbH) ist [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2020 (12 K 832/16)

Zugehörigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Tätigkeit, aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1613/17)

Berücksichtigung von Beratungs- und Prozesskosten als Betriebsausgaben; Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten als ausschließlicher...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 25.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 11.592,47 € gemindert werden. II. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2020 (5 K 1511/17)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

I. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 25. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2017 wird geändert und für den Kläger ein Anspruch auf Anrechnung bzw. Rückerstattung von [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2020 (12 K 3102/17)

Missbräuchlichkeit einer rechtlichen Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping; Minderung der Verluste aus der Veräußerung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2014 beim Finanzamt [... N-Stadt] zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2020 (2 K 683/20)

Der Bescheid der Familienkasse vom 26.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für das Kind C für den Zeitraum August 2009 bi Dezember 2015 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 158/19)

Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Ehepaares bei Vermietung eines Ferienhauses im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteue...

Streitig ist, ob die Kläger ihr Ferienhaus auf der Nordseeinsel M in den Streitjahren 2011 bis 2017 mit der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht vermieteten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2020 (1 K 292/19)

Einordung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei ärztlicher Tätigkeit als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger für seine ärztliche Tätigkeit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 2015 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (13 K 452/18)

Umfang der steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzung auf die Anschaffungskosten eines vermieteten Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger im Rahmen der von ihnen erzielten Einkünfte aus Vermietung [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2020 (8 K 611/19)

Berechnung des Haftungsbetrags auf der Basis der Bewertung des geldwerten Vorteils für die privaten Kfz-Nutzungen der Arbeitnehmer...

1. Der Haftungsbescheid vom 6. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2019 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Lohnsteuer von bisher 18.312 € auf 4.462 €, für [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2020 (15 K 2604/19)

Inabzugbringen von Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, inwieweit die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 (05 bis 07/2017) in Höhe von €, die am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2020 (9 V 9160/19)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids; Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten;...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird ab Fälligkeit in Höhe eines Teilbetrags von 175 061,22 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.10.2020 (3 K 483/19)

Inländische Besteuerung und Steuerfreiheit von EU-Geldern infolge von Einsätzen bei europäischer Grenzschutzagentur

Streitig ist, ob vom Kläger aufgrund seiner Einsätze bei der europäischen Grenzschutzagentur A in B bezogene EU-Gelder (Tagegelder, Fahrt- sowie Unterkunftskosten) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.10.2020 (14 K 1414/19)

Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (3 K 1200/19)

Ansetzen eines Entnahmewerts für die private Nutzung von betrieblichen Anlagegütern zur Beschaffung von privatem Brennholz aus eigenen...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.06.2018 in Gestalt der der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2019 werden die Einkünfte aus Forstwirtschaft mit - 1.558 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20)

Berücksichtigung eines Hausnotrufsystems im Zusammenhang mit haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG in Höhe von € ... berücksichtigt wird. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 218/18)

Hinzuschätzungen im Rahmen einer in den Betrieben durchgeführten Außenprüfung

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (X-Straße [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 610/19)

Gewinnmindernder Abzug von Refinanzierungskosten als Einkünfte aus Gewerbetrieb

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide für 2012 - 2014 vom 20.02.2019 und die Teil-Einspruchsentscheidung vom 04.04.2019 werden dahingehend geändert, dass die Kürzungen der Betriebsausgaben um 66.723 € im Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2020 (1 K 1065/19)

bernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch eine GmbH als eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren Mehrheits-Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten eines Familienurlaubs durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an ihren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2020 (8 K 666/20)

Umfang der Steuerfreiheit von Dividendeneinkünften

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2015 vom 30.04.2018 und der Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 30.04.2018 jeweils in Gestalt der Einspruchsent-scheidung vom 19.05.2020 werden aufgehoben. Dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18)

Steuerrechtliche Festsetzung von Einkünften aus Auslösung des Unterschiedsbetrags nach Veräußerung eines Handelsschiffs

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, insbesondere aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Spielvergnügungssteuer

Streitig ist die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer für die Monate August 2012 bis Dezember 2012, Januar bis Dezember 2013 sowie Januar 2014. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit Jahrzehnten in Hamburg Spielhallen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2020 (14 K 21/19)

Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30% der Betriebseinnahmen bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer Tätigkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den geltend gemachten Einkünften der Kläger aus selbständiger Arbeit jeweils eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30 % der Betriebseinnahmen berücksichtigt werden [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (3 K 2390/18)

Rechtmäßigkeit einer behördlichen Prüfungsansordnung bei Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung streitig. Der Kläger ist als [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2020 (10 K 2222/17 K)

Anrechnung ausländischer Quellensteuer im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommenszurechnung sowie über die Anrechnung ausländischer Quellensteuer im [...]