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FG München - Beschluss vom 10.12.2020 (12 K 3052/18)

Berichtigung des Protokolls eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Protokolls vom 26. Mai 2020 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2020 (1 K 1263/17)

Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2011 vom jeweils 23.09.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2017 wird die Umsatzsteuer für 2008 um ... Euro, die Umsatzsteuer für 2009 um [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 882/20)

Versteuerung wiederkehrender Zahlungen als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen in Höhe von monatlich 1.000 Euro an den Kläger, zu denen sich seine Tochter im Zuge einer Hofübergabe ab [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (3 K 420/20 Erb)

Anspruch auf Gewährung einer Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß trotz Auszugs aus dem Objekt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2020 (7 K 944/19)

Zolltarifliche Einreihung der Ohrkerzen als zubereitetes Körperpflegemittel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Einreihung aus A eingeführter Ohrkerzen. Ohrkerzen sind hohlkerzen- bzw. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (10 K 10003/19)

Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

Die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015, beide zuletzt geändert mit Bescheid vom 30.11.2020, werden dahingehend geändert, dass jeweils die Hinzurechnung für 'Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2020 (9 K 51/19)

Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen wegen Einkommensteuer 2007 bis 2014. Materiell-rechtlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 1580/18 AO)

Nachträgliche Festsetzung von Zinsen, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag gegenüber Erben des Steuerschuldners bei Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 21.11.2007 verstorbene und vom Kläger allein beerbte Erblasser wurde im Jahr 2003 zusammen mit seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 198/18)

Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Rahmen eines Fernsehformats

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 152/17)

Anspruch auf Kindergeld wegen Absolvierung der Erstausbildung bei Teilnahme am Lehrgang geprüfter Technischer Betriebswirt des Sohne...

Streitig ist, ob die Teilnahme des Sohnes der Klägerin am Lehrgang 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch zu seiner Erstausbildung gehört und zu einem Anspruch auf Kindergeld führt. Der im August 1992 Sohn der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Anordnung der Haft im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens

Die vom Beklagten mit Schreiben vom 07.08.2018 angeordnete, am 10.10.2018 erfolgte Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und die Einspruchsentscheidungen vom 12.11.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

Einkommensteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 2769/19 AO)

Ablehnung der Stundung gegenüber Steuerschuldnerin wegen ihrerseitigem Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

Der Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1277/20)

Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1566/19)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaftt in Höhe der im Rückwirkungszeitraum getätigten Entnahmen; Aufdeckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft in Höhe der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7097/18)

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbei...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 03.04.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.06.2018 wird die Einkommensteuer 2017 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2020 (4 K 2988/17)

Bewertung eines gemischt genutzten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer nicht im Sachwert-, sondern im Ertragswertverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht das [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (1 K 2427/19)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung und des Betriebs einer kommunalen Mehrzweckhalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten der für die Herstellung und des Betriebs einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2020 (1 K 1510/18 AO)

Antrag einer Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (KG) auf Vorsteuerabzug im Wege einer Billigkeitsentscheidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt einen Vorsteuerabzug im Wege einer Billigkeitsentscheidung nach §§ 163, 227 AO. Die Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.12.2020 (14 V 1655/20 F)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rügeverfahren

1. Die mit Schriftsatz vom 23.11.2020 erhobene Anhörungsrüge wird zurückgewiesen 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rügeverfahren wird abgelehnt. 3. Die Kosten des Verfahrens zu Ziffer 1 hat [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 1429/17 F)

Zuordnung eines Grundstücks zum Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergeset...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Grundstück M-Straße in N-Stadt zum Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2020 (3 K 2344/20 AO)

Stundung eines Rückforderungsanspruchs aus persönlichen Billigkeitsgründen bzgl. Stundungswürdigkeit; Überzahlung der rückständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Stundung eines Rückforderungsanspruchs wegen zu erstattendem Kindergeld zzgl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2020 (2 K 62/19)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Übernahme von Haftungsrisiken aus einer Aufsichtsratstätigkeit des...

Streitig ist die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe von 74.165 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmenszweck ... ist. Sie hielt u.a. im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.12.2020 (6 K 1754/20)

Zulässigkeit einer Klage einer GmbH gegen einen Körperschaftsteuerbescheid bei einer verdecken Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Geschäftsführer der Klägerin war im Streitjahr K, der 49 % der Anteile der [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2020 (2 K 313/18)

Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2020 (2 K 1495/17)

Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2017 wird der Beklagte verpflichtet, den Freistellungsbescheid bezüglich Abzugsteuern in Höhe von ... EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2020 (15 K 1494/18 U)

Übertragung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen an die Ehefrau; Begriff Übertragung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25. Juli 2017 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20. September 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2020 (4 K 49/18)

Kein Anspruch auf Änderung der Zollanmeldung bei unrichtiger Angabe des Vertretenen

Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 12. Dezember 2016 als indirekte Vertreterin der I GmbH, X-Straße, ... B, (im Folgenden: I) unter Angabe der ... Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) der I und mit [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 36/18)

Gesonderte oder einheitliche Feststellung negativer, unter Progressionsvorbehalt freizustellender Einkünfte aus einem Goldhandel in...

1. Unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 14. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2012 wird das Finanzamt verpflichtet, negative und nach dem DBA Großbritannien [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2020 (7 K 1071/20)

Beschwer bei Anfechtung eines Körperschaftsteuer-Nullbescheids

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2014 und des Gewerbesteuermessbescheides 2014, jeweils vom 10.01.2019, werden der Gesamtbetrag der Einkünfte und der Gewerbeertrag um 3.800 € herabgesetzt. Nach Abzug [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.11.2020 (4 K 619/18)

Rechtmäßige Ablehnung eines positiven Feststellungsbescheids nach § 60a der Abgabenordnung (AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen positiven Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (10 K 410/17 H (L))

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für vermeintlich steuerfreier Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. In der Sache geht es darum, ob die Voraussetzungen für die Gewährung [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2020 (13 K 401/17 G)

Voraussetzungen für eine Kürzung des Gewerbeertrags um einen Hinzurechnungsbetrag gem. § 10 AStG

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 03.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2017 wird dergestalt geändert, dass der Gewerbeertrag gem. § 9 GewStG um 677.946,00 € gekürzt wird. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (8 K 2333/18)

Unterwerfung der als Aufsichtsratsmitglied erhaltenen Sachbezüge unter Umsatzsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2018 werden die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 19.05.2015 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf ... €, die Umsatzsteuer 2012 auf ... € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (11 K 12/20)

Berechtigung zur Erhöhung des Pachtentgelts für einen Boxenlaufstall auf Mindestbemessungsgrundlage nach UStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte das zwischen dem Kläger und der C D GbR (GbR) vereinbarte Pachtentgelt für einen Boxenlaufstall unter Berücksichtigung einer Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 3139/19)

Berücksichtigung von Sonderausgaben bei der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer; Steuerliche Behandlung von Prämien zur...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG um 194 € [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 26.11.2020 (2 K 28/20 (3))

Verzicht auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung mit der Umsatzsteuererklärung durch Geltendmachen der Vorsteuerbeträge im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin erklärte in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (2 V 2664/20 A(E))

Erfüllung des Tatbestandes privater Veräußerungsgeschäfte durch die Veräußerung zweier Grundstücke

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller im Streitjahr 2019 hinsichtlich zweier Grundstücke den Tatbestand privater [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2113/18 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform eBay

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr 2009 getätigten Verkäufe über die Internetplattform 'eBay' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (9 K 2236/18 F)

Einordnung von Einnahmen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2020 (3 K 2073/20)

Anrechnung von Abzugsteuer auf die Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse eines ehemaligen Grenzgängers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von Schweizer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Ermäßigte umsatzrechtliche Versteuerung der Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2017 vom 20.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2019 und der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 08.10.2020 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2020 (12 K 2283/17)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Verbilligte Überlassung des Jobtickets...

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (4 K 1065/19)

Einsicht in die Akten eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Dritten

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen Die Klägerin begehrt im Hauptantrag die - inhaltlich eingeschränkte - Einsicht in die Akten über ein vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 403/10)

Höhe der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von Aufwendungen der Tochtergesellschaft einer GmbH im Rahmen mehrerer Wertpapierleihgeschäft...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrages auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO vom 17. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2020 (3 K 716/10)

Gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Steuerliche Behandlung der vom Landkreis im Zuge...

Das Verfahren wird hinsichtlich Körperschaftsteuer für 2001 bis 2004 sowie der Gewerbesteuermessbeträge für 2002 und 2004 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss nach Abschluss des Bachelorstudiums; Ausschluss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (1 K 1118/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2020 (4 K 32/18)

Handlung einer eine Anlegebrücke errichtenden Gemeinde als Unternehmer

Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Januar, Februar, März 2013 - jeweils vom 29. Mai 2013 und jeweils ersetzt durch den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 vom 12. Oktober 2017 [...]