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OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 8 R 2066/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (3 Wx 21/20)

Anforderungen an die Versicherung der Einzahlung der Einlageleistung bei Anmeldung einer GmbH zum HandelsregisterEntscheidung des Registergericht...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist durch Vertrag vom 25. Januar 2019 gegründet worden. Gem. § 4 des Gesellschaftsvertrages beträgt das Stammkapital der Gesellschaft 25.000,00 €. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 328/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 52/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 406/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 349/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.6.2019, Az. 8 O 494/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.849,67 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (15 N 17.1566)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei heranrückender Wohnbebauung; Heranrücken der mit der Erweiterung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat den Rechtstreit in der Hauptsache in einem am 2. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (1 K 1209/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Korrekte Berechnung der...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 06.12.2016 sowie der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 30.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (12 U 52/19)

Anspruch wegen der Befriedigung von Altforderungen in einem InsolvenzverfahrenNach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommene...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (10 O 61/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3.) Der Beschwerdewert wird auf 20.000,-- € festgesetzt. I. Die Parteien sind Rechtsanwälte; sie streiten im [...]

OLG Stuttgart - Teilurteil vom 19.02.2020 (9 U 250/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.03.2019, Az. 1 O 377/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Rechtsstreits bleibt der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (4 U 149/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Die Berufung des Klägers wird verworfen, soweit er eine um 348,07 € höhere Freistellung von Rechtsanwaltskosten begehrt. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Auf die Berufung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 11 KR 694/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (3 K 323/19)

Feststellung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien; Anspruch auf nachträgliche Berichtigung eines Einkommensteuerbescheide...

Streitig ist die nachträgliche Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2017 und die Feststellung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien. Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (20 U 18/20)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (9 K 104/19)

Ansatz eines Privatanteils für einen im Anlagevermögen befindlichen Pkw i.R.d. Festsetzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils für einen im Anlagevermögen befindlichen Pkw der Marke Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet. Die Klägerin betreibt seit 2005 ein Unternehmen im Bereich des Recyclings von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2020 (9 K 20/19)

Gewährung eines Freibetrags für Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf durch Vornahme der Betreuung des Sohnes in einem nicht unwesentlichen...

Streitig ist, ob der Kläger seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn A regelmäßig in einem nicht unwesentlichen betreut und damit Anspruch auf die Berücksichtigung eines Freibetrags für den Betreuungs- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. November 2019 - Az.: 3 Ca 229/17 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2020 (21 B 17.1314)

Übergang der Milchquote nach Kündigung eines zwischen dem Verpächter und dem Pächter bestehenden Landpachtvertrages

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Juni 2015 wird der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... vom 28. Juli 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 16.2236)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Parkplatzanlage für Mitarbeiter und Besucher eines Krankenhauses;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2020 (21 U 51/19)

Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach DachdeckerarbeitenEinrede der VerjährungZurechnung von Kenntnis eines Wissensvertreter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2020 (1 Sa 387/18)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung wegen erheblicher Gehaltskürzungen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das 1. Teilurteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 16.10.2018 - 1 Ca 533/18 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2020 (6 K 46/17 E, G)

Rückgängigmachung eines seitens des Klägers gebildeten Investitionsabzugsbetrages für ein Wohnmobil; Erforderlichkeit einer vollständigen...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 vom 18.12.2015 sowie die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 vom 20.01.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 242/19)

Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2019 - 4 Ca 971/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2020 (2 S 1504/18)

Ordnungsgemäße Kalkulation von Abwassergebühren; Ermittlung eines Ausgleichs von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. April 2018 - 1 K 2521/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 50/18)

Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-PaneelsVerschulden des Verkäufers bei einem Konstruktionsfehler einer fremdproduzierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (5 M 19.2487)

Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem der Urkundsbeamte des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.02.2020 (L 16 KR 253/18)

Kostenübernahme für einen ausgebildeten Begleithund nach Fetalem AlkoholsyndromUnterschiedliche Zweckrichtung eines Blindenführhundes...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 14. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2020 (7 Ta 477/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Einsetzung einer Einigungsstelle

1. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers (Beteiligter zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.11.2019 - 6 BV 116/19 - abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 6.250,00 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (4 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnechte Hilfsanträge

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.11.2019 abgeändert und der Streitwert für die I. Instanz auf 24.500,- € festgesetzt. Die ausdrücklich im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2020 (4 K 11025/18)

Zufluss von Kapitalerträgen aus der Umwandlung von Zinsansprüchen aus Namensschuldverschreibungen in Aktien einer luxemburgischen...

Streitig ist, ob dem Kläger aus der Umwandlung von Zinsansprüchen aus Namensschuldverschreibungen in Aktien einer luxemburgischen Aktiengesellschaft Kapitalerträge zugeflossen sind. Der Kläger zeichnete zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (8 K 8203/17)

Rechtswidrige Feststellung des Veräußerungsgewinns sowie Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags; Keine Veräußerung von Kommanditanteilen;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 vom 24. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass kein Veräußerungsgewinn im Sinne des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.02.2020 (1 K 1309/18)

Besteuerung eines Preisgeldes für eine Dissertation bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Preisgeld als Frucht der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für eine Dissertation. Mit Vertrag vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 202/19)

Tarifliche Vergütung für tatsächlich geleistete Abeitsstunden am HeiligabendAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 21.12.2018 - 5 Ca 376/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 124/19)

Zweistufiges Prüfungsschema bei Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich des ordnungsgemäß...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 24.01.2019 - 10 Ca 6765/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Juni 2019, Aktenzeichen 52 O 2949/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 18.02.2020 (24 U 4001/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Februar 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21.06.2019, Az. 35 O 1881/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2020 (3 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei einem Handelskauf

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 18 O 409/18 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.02.2020 (5 U 917/18)

Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der AltersversorgungDienstverhältnis als VorstandsmitgliedMehr als fünfjährige...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.11.2018, Az. (86) 3 O 355/18, abgeändert, wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem Dienstverhältnis mit der Beklagten in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (10 U 2/17)

Kosten einer Ersatzvornahme nach außerordentlicher Kündigung eines Bauvertrags über ElektroarbeitenAndrohung einer AuftragsentziehungUmdeutung...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2016, Az. 35 O 47/14 KfH, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (18 E 455/19)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2020 (13 K 182/19)

Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung eines Steuerpflichtigen von seiner damaligen Ehefra...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung von seiner damaligen Ehefrau. Der Kläger beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2017 die Berücksichtigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2020 (L 20 SO 599/18)

Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIAnforderungen an eine Überprüfung im Wege des sogenannten Zugunstenverfahrens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12.03.2019, Az. 34 O 331/10, abgeändert. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (26 Ta (Kost) 6112/19)

Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblichAnwendbarkeit der ratio des § 42 GKG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - 36 Ca 14483/18 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 82.309,86 Euro festgesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2020 (11 V 348/19)

Weiterreichung von Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 EEG 2012 als Entgelt von dritter Seite für die Stromlieferungen der Windparkbetreiber...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die von der Antragstellerin an ihre Stromlieferanten - allesamt Windparkbetreiber - in den Streitjahren 2013 bis 2015 weitergereichten Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (L 9 BA 92/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt in einem medizinischen VersorgungszentrumAbgrenzung zwischen Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2020 (L 10 SF 3437/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf eine weitere Vergütung aus der Staatskasse für eine...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 21.08.2019 (S 4 SF 1799/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (L 8 BA 52/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.2.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 7.11.2018 erhobenen Klage (S 58 BA 125/18 [...]