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FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 2875/19)

Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem Königreich Belgien; Annahme einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren mit dem [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 249/21)

Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung der Erbschaft von nur inländischen Gebietskörperchaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 1483/19)

Entstehen der Kapitalertragsteuer grundsätzlich in dem Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf vollständige Freistellung gemäß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2022 (5 K 73/20)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit Gewinnchancen. Die Klägerin reichte bei dem Beklagten [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2022 (4 V 17/21)

Steuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnesscenter als Entgelte bei pandemiebedingter Schließung

Der Antrag wird - soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist - abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 23 % und das Finanzamt zu 77 %. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.02.2022 (8 V 2789/21)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Umsatzsteue...

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 02.09.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohn- und zur Umsatzsteuer 07/2021 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.02.2022 (2 V 1478/21 F)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich eines Außenstuer-Bescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich eines Bescheides [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1598/20 E)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechtes

Die Einkommensteuerfestsetzungen 2012 und 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2020 und der im Klageverfahrens erfolgten Änderungsbescheide vom 28.01.2021 werden in der Weise abgeändert, dass der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.02.2022 (8 K 257/19)

Berücksichtigen von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Gaststättengrundstücks i.R.v....

Die geänderten Bescheide über Einkommensteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1547/21 U)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer eines selbständig tätigen Arztes

Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (6 K 1428/21)

Differenzkindergeld; unbeschränkt einkommensteuerpflichtig; Vermietung und Verpachtung; Wohnort; Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich...

1. Ist ein anderer Mitgliedstaat (hier Ungarn) nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2022 (4 K 641/20 AO)

Anspruch der Betreiberin eines Geschäfts auf Erteilung einer Auskunft über die im Rahmen einer Außenprüfung über sie ermittelten...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 13. Februar 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 09.02.2022 (7 K 1411/20)

Erlass von Einfuhrabgaben für die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Einfuhrabgaben, betreffend die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr. Die Klägerin reiste mit [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2022 (10 K 1309/19 Kfz)

Befreiung einer Zugmaschine als sog. Ackerschlepper von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Verwendung ausschließlich in einem forstwirtschaftlichen...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 19.05.2017, 24.11.2017 und vom 18.09.2018 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY A 1000 sowie die Einspruchsentscheidung vom 15.04.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2022 (11 K 820/19 E)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Beiträgen an einen Solidarverein i.R.d. Sonderausgabenabzuges

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die Berücksichtigung von Beiträgen an einen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 2243/21 Kg)

Anspruch einer EU-ausländischen Staatsangehörigen auf Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2021 verpflichtet, gegenüber der Klägerin Kindergeld für deren leibliche Kinder H und J für den Zeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1277/20 E)

Berücksichtigen der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1538/20 E)

Berücksichtigen von Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 V 2329/20)

Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (1 V 1585/21)

Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und Auszahlung des Umsatzsteuerüberschusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für den [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 2784/21 F)

Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages

Die Vollziehung des Bescheides über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) für das Jahr 2013 vom 04.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2020 wird [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 1559/21)

Verpflichtung der Familienkasse zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 (15 K 1212/19)

Auskunftsanspruch einer Bank gegen Steuerfahndnungsstelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 01.02.2022 (3 K 210/21 n. rk.)

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung als Sonderausgaben hinsichtlich des Erfordernisses der Haushaltszugehörigkeit...

Streitig ist, ob das Erfordernis der 'Haushaltszugehörigkeit' des Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Der Kläger ist Vater einer am 17.10.01 geborenen Tochter [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2022 (2 K 254/17)

Minderung der Einkommensteuer eines Geschäftsführers bzgl. in Belgien gezahlter Gemeindesteuer

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 20.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2016 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer von xx.xxx,xx € auf xx.xxx,xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2022 (11 K 2812/17 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Ursächlichkeit der Verletzung der steuerlichen Pflichten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH (nachfolgend: G. GmbH oder G.). Die G. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2022 (4 K 155/18)

Einreihung von sogenannten Wärme- und Feuchtigkeitstauschern in Unterposition 9021 9090 KN als am Körper tragbare Vorrichtung zum...

Die Klägerin begehrt die Einreihung von sog. Wärme- und Feuchtigkeitstauschern (Heat and Moisture Exchangers; HMEs) in UPos 9021 9090 KN als 'am Körper tragbare Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 1797/19)

Voraussetzungen für das Entstehen eines Antidumpingzolls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht abgelehnt hat, die der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 2609/18)

Streit über die Zugehörigkeit von Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren; Abgrenzung zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren gehören. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 3565/19 AO)

Anspruch auf Stundung von Erstattungsforderungen nebst Säumniszuschlägen

Der Ablehnungsbescheid vom 11.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 24.10.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 224/21 E)

Anspruch einer Lehrerin auf Geltendmachung der Abzugsfähigkeit von Kosten für einevom Schulträger organisierten Studienfahrt nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Auslandsreise. Die Klägerin war im Streitjahr 2019 als Lehrerin für die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 1741/18 E)

Erhöhung der AfA-Bemessungsgrundlage i.R.v. Aufwendungen für die Sanierung einer Immobilie als nachträgliche Herstellungskosten

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2012 bis 2016 jeweils vom 04.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten für AfA in Höhe von 1.112 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 K 2175/20)

Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von Betriebsveranstaltungen; Zahlung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2022 (4 K 1105/20)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein (im Rahmen eines betrügerischen Anlagesystems) tatsächlich nie geliefertes...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.09.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 17.09.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2020 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter Ansatz [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (3 K 1835/20)

Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale Schule [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2022 (5 K 640/20)

Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer anlässlich des Anteilserwerbs

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2020 verpflichtet, den Antrag vom 29.08.2019 auf Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (2 K 2668/19 E)

Freibetrag oder ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer privat gehaltenen Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Anwendung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1601/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr 1999/00

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 272/21 Erb)

Anzuwendender Zinssatz im Rahmen einer Schenkungssteuer für zinsloses Darlehen

Der Schenkungsteuerbescheid vom 16.6.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.1.2021 wird insoweit aufgehoben, als der Wert des vom Beklagten angenommenen Erwerbs den Betrag von 55.000 € übersteigt. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2022 (7 K 896/19 F)

Feststellung erzielter negativer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei gemeinschaftlichen Tierhaltung und Gewinnerzielungsabsich...

Die Bescheide für 2011, 2012 und 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, jeweils vom 16.10.2017, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.02.2019 werden aufgehoben. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 308/20)

Stundung der gegen einen Erwerber festgesetzten Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren bei Aufbringen der Steuer nur durch Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gegen den Kläger festgesetzte Erbschaftsteuer zu stunden. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1852/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines C-Zuckerabgabenbescheides. Mit Bescheid vom 28.12.2006 [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1283/20)

Ermittlung des Werts des von Kapitalgesellschaft übertragenen Anteils zur Besteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Der Kläger und Frau M [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (16 K 2059/21)

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzamt bei Besteuerung Dritter

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die datenschutzrechtlichen Rechte [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2022 (9 K 844/20)

Formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH; Verrechnung mit vormalig festgestelltem verrechenbaren Verlust des früheren Kommanditisten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.H.v. 1.450.000 € des Klägers aus dem Verkauf seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1135/20 AO)

Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über alle erhobenen Daten sowie Übersendung einer Kopie der Betriebsprüfungsakte zur Einsich...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 7. April 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der Jahre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (8 K 8035/18)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Klägerin [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (3 K 348/17)

Ablehnung der Feststellung ausgleichsfähiger Verluste bei Steuerstundungsmodell

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 123.077,00 €. Die Beteiligten streiten, ob - ein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (11 K 2900/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Segelboot

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 28. März 2017 (...) und die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2017 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer für Betreiber einer Seniorenresidenz

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2018 verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 5.2.2013 und den [...]