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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2688/20 Z)

Einreihung und Tarifierung von aus der Volksrepublik China eingeführten Stahlgrobblechen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Tarifierung von Stahlgrobblechen. Die Klägerin führte u.a. am [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 55/21)

Anforderungen an die Durchschnittssatzbesteuerung eines Landwirts

Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 20.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um ... € niedriger auf ./. ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 153/20)

Einordnung einer Trauerrede als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2015 bis 2018 vom 3.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2020 werden geändert. Die Umsatzsteuer für 2015 wird um ... €, die Umsatzsteuer für 2016 um ... €, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2022 (13 K 254/20)

Keine Änderung von Feststellungsbescheiden

Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 2009 ein Einzelunternehmen als sozialpädagogischer Betreuer auf Honorarbasis. In 2009 gründete er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (13 K 1541/20 G)

Ausgliederung zur Aufnahme als besondere Übertragungsart mit der Bezeichnung partielle Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Herr S. E. betrieb unter der Firma Y. E. e. K. als Einzelunternehmer einen ...Großhandel in R. und ermittelte seinen Gewinn durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2022 (5 K 5133/21)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten i.R.d. Tätigkeit als Designer

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2019 vom 18.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2021 wird dahingehend geändert, dass die Bemessungsrundlage um 30.442,00 € gemindert wird. Die Revision wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 119/18)

Steuerfreiheit von i.R. von Krankenhausleistungen erbrachten ärztlichen Heilbehandlungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 8. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer verringert und auf ... € festgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2022 (4 K 110/21)

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung des festgesetzten Kindergelds

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Anwendung von § 70 Abs. 1 S. 2 EStG in seiner durch das SozialMissbrG eingeführten [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.05.2022 (5 V 507/22)

Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 14.12.2021 über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2014 wird in Höhe von 3.420 € bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 21.12.2021 oder bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2022 (10 K 1693/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2022 (2 K 128/22)

Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides sowie der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen; Unterscheidung zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2020 sowie der Festsetzungen der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2022 (14 K 212/19)

Steuerfreiheit von Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erbringt Service-Dienstleistungen im Bereich der Elektroinstallationen. Sie ist [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2022 (15 K 26/20 E,F)

Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einkunftsart. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 141/18)

Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Haftender für die Lohnsteuer nebst Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf die erste Abfindungsrat...

Streitig ist, ob eine vom Kläger an A gezahlte Abfindung der inländischen Besteuerung unterliegt und der Beklagte den Kläger zur Recht für die darauf entfallende Lohnsteuer, die Kirchensteuer und den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 46/21)

Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer. Der am ... 1947 geborene Kläger ist bereits seit vielen Jahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 303/14)

Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

Streitig sind im zweiten Rechtsgang die Besteuerung von Reiseleistungen i.S.d. § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und der hiermit verbundene Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen in den Streitjahren 1997 bis 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 307/14)

Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 3400/18 G)

Anforderungen an die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen zu 2. vom 08.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Anteile der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (7 K 1550/20)

Anwendbarkeit der Steuerbegünstigungsvorschrift des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. bei einer Besteuerung nach § 29 Abs....

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Schenkungsteuerbescheid, zuletzt vom 07.06.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Besteuerung der infolge der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2022 (8 K 365/17)

Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 22. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2017, wird dergestalt geändert, dass der Betrag der gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 1811/17)

Annahme eines Zuflusses der in Rechnung gestellten Beträge bei einem Steuerpflichtigen als beherrschender Gesellschafter der GmbH...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Jahren 2011 bis 2013 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2022 (9 K 848/20)

Anspruch auf Vorlage von erhobenen und weiterverarbeiteten Daten nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten (dem Finanzamt --FA--) einen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 10.05.2022 (4 K 214/22)

Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide für die Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2022 (5 K 110/20)

Kindergeldaufhebung und -rückforderung wegen mangelnder ernsthafter Bemühung um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin ist die Mutter von A (geb. ... 1997). A besuchte die XXX-Schule, Hamburg, bis Juli 2016 und absolvierte vom August [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2022 (6 K 3068/20)

Behandlung einer Übeweisung nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen eines ergangenen Nachforderungsbescheides über...

1. Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2012 sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2012 vom 19.10.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2020 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2022 (9 K 2651/21)

Besteuerung von sonstigen Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer Invaliditätsentschädigung

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2020 mit Bescheid vom 25.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass von den USA bezogene sonstige Einkünfte des Klägers aus einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (4 K 98/16)

Zolltarifliche Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Wasserhängematte'. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Ware, die sie als 'Luftmatratze aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.05.2022 (12 V 53/22)

Aufhebung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2017 vom 11.11.2021 wird in Höhe von X € rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.05.2022 (7 K 1023/21)

Zulässigkeit der Erhebung einer Klage per Email durch bloße Übermittlung einer pdf.-Datei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Zulässigkeit der Erhebung einer Klage per Email, welcher eine pdf.-Datei mit handschriftlich unterzeichneter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 05.05.2022 (16 K 16190/21)

Verlängerung der Einspruchsfrist wegen falscher Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Rückforderung von Kindergeld in einem Fall mit Auslandsbezug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld in einem Fall mit Auslandsbezug. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2022 (12 K 2861/19)

Einkommensteuerrechtliche Würdigung eines notariell erklärten Verzichts auf einen internen Versorgungsausgleich

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 [...] in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...] wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit um XXX Euro herabgesetzt werden. 2. Die Zuziehung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 93/21)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin [B] ist die Mutter von F (im Folgenden F, geb. am ... 1995). F studierte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2022 (11 K 196/21)

Vorsteuerabzug für Aufzuchtaufwendungen i.R.d. Festsetzung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Unternehmens

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Unternehmen nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuerte, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2022 (8 K 2073/14 F)

Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer Betriebsstätte in Großbritannien im Wege des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.05.2022 (6 K 1115/21 (Kg))

Gewährung von Kindergeld durch Begründen des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts eines Berechtigten in Deutschland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld. Die Klägerin ist polnische Staatsbürgerin, die zusammen mit ihren beiden Töchtern in Polen [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1579/19 U)

Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses i.R.e. Anspruchs auf einen anteiligen Abzug der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses sowie die von der Klägerin nach § 9 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2022 (14 K 696/21)

Befugnis des Hauptzollamts (HZA) zur Nacherhebung des zuvor erstatteten Antidumpingzolls

1. Der Bescheid des Hauptzollamts vom 25. April 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 12. März 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2022 (15 K 193/20)

Erfüllen des Auskunftsanspruchs eines Steuerpflichtigen durch Einsichtnahme in die verarbeiteten personenbezogenen Daten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, welchen Umfang der Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 (Datenschutz-Grundverordnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.05.2022 (6 K 125/21)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide ohne Berücksichtigung des Kindergeldes für den Sohn

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2018 gemäß § 175 der Abgabenordnung (AO), weil in den Bescheiden Kindergeld für zwei Kinder angerechnet wurde, obwohl den Klägern [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2022 (15 K 194/20)

Erfüllen des Auskunftsanspruchs eines Steuerpflichtigen durch Einsichtnahme in die verarbeiteten personenbezogenen Daten

FG Münster - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U)

Umsatzsteuerliche Bewertung von unselbständigen nichtrechtsfähigen Stiftungen

Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2014 bis 2016 vom 29.05.2019 und die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 vom 27.02.2020, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2020, werden dahingehend geändert, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2022 (9 K 146/21)

Besteuerung von Altersrenten aus den Niederlanden als andere Leistung

Streitig ist die steuerliche Behandlung verschiedener von den Klägern im Streitjahr aus den Niederlanden bezogener Renten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2022 (7 V 7023/22)

Rechtmäßige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2157/21)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Annahme eines von ihm abgegebenen Abtretungsangebots

Der Beklagte wird verurteilt, die ihm von dem Kläger am 22. Januar 2016 angebotene Abtretung des dem Kläger gegen die B... GmbH zustehenden Anspruchs auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2193/21)

Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1.November 2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 dahingehend zu ändern, dass Vorsteuern i.H.v. 912.082,07 € berücksichtigt werden. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2907/17)

Aufteilung der Anschaffungskosten auf die Zinsscheine (Bonds) einerseits und den Anleihemantel (Stammrecht) andererseits beim sog....

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim sog. Bondstripping bei Bundesanleihen die Anschaffungskosten auf die Zinsscheine [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.2022 (12 K 1274/18)

Streit um die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung in Bezug auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.-4. sind nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2022 (1 K 1861/14)

Steuerliche Behandlung einer Teilwertabschreibung auf eigene Aktien und Feststellung der subjektiven Absicht zur Erzielung eines kurzfristigen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Im 2. Rechtsgang ist die steuerliche Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung auf eigene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2501/21 Erb)

Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 22.2.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]