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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 787/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Rückforderung des für die Monate Oktober 2017 und November 2017 gezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 396,00 Euro Streitgegenstand war. Der Rückforderungsbescheid der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 834/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt zum einen in Bezug auf die 120,00 Euro, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 von dem ursprünglichen Rückforderungsbetrag (3.468,00 Euro) abgesetzt hat, und zum anderen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 1350/15)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit in der Demokratischen Republik...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die unbeschränkte Steuerpflicht der Klägerin im Jahr 2012. Seit dem 01.04.2005 mietet die unverheiratete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 210/21)

Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags

Streitig ist die Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags. Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28. Juni 2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11215/18)

Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder einem höheren Wert; Anfoderungen...

Streitig ist, ob ein Formwechsel zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 UmwStG rechtmäßig ist. Die Kläger, die J GmbH und die A GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2022 (7 K 11202/18)

Gewinnermittlung bei Erhalt von verdeckten Rabatten eines Lieferanten

Streitig ist, ob die Klägerin verdeckte Rabatte von einem Lieferanten erhalten hat, die sie nicht in die Gewinnermittlung aufgenommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 2007 ledig. Sie ist Apothekerin und betreibt [...]

FG Hamburg - Entscheidung vom 25.02.2022 (4 K 101/18)

Einreihung eines Videoüberwachungssystems in den Zolltarif

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 1. Juli 2016 meldete die A AG, über deren Vermögen das AG B am ... 2017 das Insolvenzverfahren eröffnete (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), mit den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.02.2022 (6 K 134/20)

Umsatzsteuerfreiheit der Provosion von Schiffsmaklern im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus Provisionsgutschriften zusteht. Insbesondere ist streitig, ob alle Zahlungen im Rahmen einer einheitlichen Leistung im umsatzsteuerlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1104/21)

Ermittlung der gewerblichen Einkünfte durch Einnahme-Überschluss-Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für die Jahre 2009 bis 2015, mit der der Prüfungszeitraum der - im Zeitpunkt [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1946/21 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 720/21)

Erweiterte Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Zufluss von Zinsen beim Kläger. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 3515/20)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber der Finazbehörde; Erteilung einer Auskunft über...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger wird beim [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.02.2022 (6 V 1556/21)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des beim FA einspruchsbefangenen Haftungsbescheides wegen rückständiger Abgaben

Die Vollziehung des beim Antragsgegner einspruchsbefangenen Bescheides vom 03.12.2020 über die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers wegen rückständiger Abgaben der A GmbH wird ausgesetzt bis zur Bestandskraft, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.02.2022 (7 K 100/19)

Auslegung einer Klageschrift; Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde; Erlass einer Kindergeldrückforderung...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2018 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten für die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (5 K 977/19 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 15.08.2017, jeweils in Gestalt der Änderungsbescheide vom 06.06.2018, sowie die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 vom 10.10.2017, jeweils in Gestalt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 118/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünfte aus der Stromveräußerung und Bilanzierung von Windkraftanlagen als notwendiges...

Streitig ist, ob Einkünfte aus der Stromveräußerung gesondert und einheitlich festzustellen sind und ob die sich im Eigentum der jeweils Beteiligten befindlichen Windkraftanlagen (WKA) als notwendiges Betriebsvermögen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2022 (8 K 1841/18)

Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug durch Einbeziehen eines Steuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 4/5 die Klägerin, zu 1/5 der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 929/19 Erb,AO)

Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 2261/20 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand im Streitjahr 2018 als außergewöhnliche Belastungen (§ [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2022 (4 V 90/21)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis unter bloßer Benennung des Mitgliedsstaats

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 8. Juni 2021 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung oder sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens in Höhe von 4.387,19 EUR ausgesetzt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 930/19 Erb,AO)

Abzugsfähigkeit der vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2022 (3 K 73/20)

Festsetzung von Alkopopsteuer nach Entziehung der Erlaubnis und Beziehung aus dem EU-Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 764.799,82 €. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Alkopopsteuer für Vorgänge aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2903/17)

Einordnung der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb (hier: Betriebswirt)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr 2013 zu Recht als - gewerbesteuerpflichtigen - [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2022 (1 K 447/20 AO)

Stundung einer Erstattungsforderung für rechtsgrundlos geazhltes Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 08.01.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 07.02.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.02.2022 (8 V 2/22)

Übermittlung des Klageantrags als elektronisches Dokument hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2022 (2 V 16/21)

Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einem finanzbehördlichen Haftungsbescheid; Befugnis und Verpflichtung des...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid. Die Antragstellerin war Geschäftsführerin der A GmbH (Steuerschuldnerin). [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2022 (4 K 660/20)

Auskunft über personenbezogene Daten und andere Informationen bei Finanzbehörden; Kein Anspruch auf die unbegrenzte und unspezifizierte...

Streitig ist, ob der Beklagte den auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2787/20)

Steuerfreiheit von Arbeitslohn als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der ausgeübten Tätigkeit in Ägypten

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 22. Februar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird dahingehend geändert, dass der Arbeitslohn des Klägers für seine in Ägypten ausgeübte Tätigkeit in [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2022 (4 V 148/20)

Rechtsschutz gegen die Besteuerung von Schmiergeldzahlungen

Die Anträge werden abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2022 (11 K 2371/18)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verzichts auf ein nachrangiges unbesichertes Darlehen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Verlust von (66% von Betrag D) € bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2022 (2 K 10122/20)

Zulassung zur Eignungsprüfung für Steuerberater und Antrag auf Entfall sämtlicher Prüfungsleistungen der Eignungsprüfung

Nachdem die Beklagte dem ursprünglichen Begehren insoweit entsprochen hat als sie den Kläger zur Eignungsprüfung im Sinne des § 37a Steuerberatungsgesetz (StBerG) zugelassen hat, begehrt der Kläger nur noch den Entfall [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3239/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3241/21)

Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderungen hinsichtlich Erstattung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3243/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2022 (3 K 41/21)

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

Das Verfahren betreffend die A Vermögensverwaltungs Ltd. & Co.KG wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten bezüglich des zurückgenommenen Teils des Verfahrens trägt die A Vermögensverwaltungs [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2022 (3 K 42/21)

Mitunternehmer durch Übertragung seines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger zu 1. nach [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3238/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3240/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung hinsichtlich Umsatzsteuererstattung

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 13.12.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3242/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen Werklohnforderung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 26.11.2018 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (11 K 1708/21 E)

Besteuerung der Einkünfte der Steuerpflichtigen aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungssteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungssteuersatz des § 32 d des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 89/20)

Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten als gewerbliche Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einnahmen der Klägerin aus einem Verzicht auf ihr bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten den gewerblichen Einkünften zuzuordnen sind und damit der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 588/19)

Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier (stiller) Mitversicherung und versicherungsteuerbarer Forderungsausfallversicherun...

Der Versicherungsteuerbescheid vom 23. Januar 2019 für den Anmeldungszeitraum Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer aufgrund der streitgegenständlichen, von der Klägerin vereinnahmten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 3811/19 E)

Anerkennung der aus der Reithalle entstandenen Verluste als steuerbare Einkünfte hinsichtlich Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht für den Betrieb einer Reithalle in den Streitjahren 2012 bis 2014. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 1870/20)

Rechtsmäßikeit der Feststellung einer Haftungsschuld beruhend auf Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen durfte, mit dem er eine Haftungsschuld [...]

FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (12 K 509/19)

Hinzurechnung von Teilen einer Entnahme zum Gewinn

Unter Änderung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften und Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jeweils für 2016 vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2022 (1 K 1022/20)

Anwendung überholter Gesetzesgrundlage zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeistgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Tatbestands im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.02.2022 (4 K 113/20)

Einordnung der Fernuniversität in Hagen als erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen für die Anwendung der Entfernungspauschal...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Klägers i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 1100/21)

Ablehnung der Aufhebung eines Erbschaftssteuerbescheids an inländische gemeinnützige Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die [...]