Steufa-Z

Details ausblenden

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8117/16)

Steuerbefreiung eines Vereins von der Körperschaftsteuer wegen Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007 bis 2013 vom 11.10.2010 - sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2016 - werden dahingehend geändert, dass der Kläger als gemeinnützig anerkannt wird. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8077/20)

Feststellung des Endbestands eines Einlagenkontos nacherheblicher Kapitalauskehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Endbestand des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin zum 31. März 2007 [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.05.2022 (8 V 246/22 GrE)

Steuermindernde Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft

Die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 10.12.2021 wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung, längstens bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt und, soweit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Endurteil vom 03.05.2022 (8 K 8258/20)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 07. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. August [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8168/20)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zur Gewerbesteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist das Bauen von Häusern. Gesellschafter der Klägerin sind jeweils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2022 (6 K 3388/16 K,F)

Eintritt der Folge einer Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Vornahme von Ausschüttungen

Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 vom 10.04.2013 sowie zur Feststellung gem. § 37 KStG zum 31.12.2003 und gem. § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2003, jeweils vom 12.03.2013, in Fassung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2022 (3 K 1180/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Das Verfahren wegen Umsatzsteuer für 2014 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2022 (4 K 2661/21 VTa)

Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (10 K 1297/20 G,U,F)

Hinzurechnungen für Sachentnahmen bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2015 bis 2017 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die Bescheide für 2015 bis 2017 über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die Bescheide für 2015 bis 2017 über Umsatzsteuer, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2022 (12 K 168/17 G,F)

Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit durch die Lagerung tiefgekühlter Samen und Eizellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Tätigkeit der Klin., einer Gesellschaft., die tiefgekühlte Samen und Eizellen lagert, in [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 29.04.2022 (3 K 1540/21)

Anrechnung von ausländischen Steuerabzugsbeträgen bei der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen. Mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2016 legte die Klägerin und [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2022 (4 V 559/22)

Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschla...

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 16.2.2022 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2015 bis 2019, zur Einkommensteuer I. bis III. Quartal 2019 und zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (15 K 1914/19)

Berücksichtigen aller Umstände bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (hier: Umsatzsteuer)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Beteiligt an [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.04.2022 (7 K 2802/17)

Nachweis eines inländischen Wohnsitzes eines Gewerbetreibenden mit Familienwohnsitz in Polen bzgl. Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das am 12. April 1998 geborene Kind Milena für die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 273/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für eine gemischte freigebige Zuwendung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 229.500,00 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 3072/20)

Steuerpflichtigkeit für Einnahmen aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Vorschriften über die sogenannte [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (1 K 259/18 (3))

Versteuerung eines geldwerten Vorteils als Arbeitslohn beim Erwerb neuer Aktien der Arbeitgeberin

Der geänderte Bescheid über Einkommensteuer für 2005 vom 12.12.2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (2 K 553/18)

Streit um die rechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus einer selbstständigen Sprechertätigkeit als freiberufliche/künstlerische...

Der Beklagte wird verurteilt, unter Änderung der Bescheide für die Jahre 2009 bis 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2018 den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 161/21)

Versteuerung der unentgeltlich übertragenen Anteile an einer GmbH als Arbeitslohn i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkei...

Der Bescheid für 2014 über Einkommensteuer vom 13. April 2016 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2014 unter Berücksichtigung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2022 (5 K 48/21)

Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998; Bestimmung der Höhe der Beteiligungseinkünft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin war Beteiligte an der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2022 (5 K 46/21)

Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998; Bestimmung der Höhe der Beteiligungseinkünft...

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 137/18 U)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21.4.2017 und der als Umsatzsteuerfestsetzung wirkenden Umsatzsteueranmeldung für 2016 vom 8.10.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2017 wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 538/17 U)

Umfang der Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Umfang der Änderbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2010 strittig, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 17/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (4 K 510/20)

Verlusterhöhende Berücksichtigung eines im Einkommensteuerbescheid angesetzten Altersentlastungsbetrages im Rahmen der gesonderten...

I. Strittig ist vorliegend, ob der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG negative Einkünfte zum Zwecke des Verlustabzugs nach § 10d EStG erhöht. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2022 (6 K 1978/19 E)

Abzug von Beiträgen zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens der Kläger in den Streitjahren [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 572/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für April 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 570/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung...

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2019 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 571/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Lohnsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Lohnsteuer für Januar 2021, Mai 2021, September 2021 und Oktober 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (5 K 1/21)

Streit um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeld bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Berechtigter

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine Tochter A (geb. ... 2013) für den Zeitraum Juni 2020 bis einschließlich Dezember 2020. Für diesen Zeitraum wurde bereits zugunsten der Mutter von A, der Beigeladenen, Kindergeld [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (11 K 91/21)

Verlängerung der Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind (hier: Verlängerung der Regelstudienzeit)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das Kind M ab Mai 2021. Die Beklagte hatte auf den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2021 für das Kind M, geboren am 4. April 1996, die Gewährung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2022 (15 K 15132/21)

Anspruch auf eine begünstigte Entnahme aus einem Altersvorsorgevertrag zu Zwecken der Sondertilgung eines Immobiliendarlehens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist verheiratet und erwarb zusammen mit ihrem Ehemann mit Kaufvertrag vom 19. September [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2022 (8 V 92/22)

Aussetzung der Anmeldung der virtuellen Automatensteuer einer Betreiberin für eine Internetplattform für Glücksspiel

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin nach §§ 36 ff. Rennwett- und Lotteriegesetz in der ab dem 1. Juli [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2022 (4 K 1857/19)

Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks erfüllt sind. An [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2022 (4 K 361/20)

Zugehörigkeit der einem Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücke zum Verwaltungsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht Verwaltungsvermögen i.H.v. 5x.xxx € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2022 (9 K 243/19)

Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Ablehnung von Steuerbegünstigunge...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) den Steuerbegünstigungen der §§ 16 Abs. 4 und 34 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (1 K 126/20)

Aufhebung der vorläufigen Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Kläger begehren die endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Einkommensteuererklärung 2017 ging am 10. April 2019 bei dem Beklagten ein. Daraufhin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2022 (1 K 2137/21)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen Bezügen aus privater Rente und Kapitalerträgen

1. Die Kindergeldaufhebungsbescheide vom 10.3.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.7.2021 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2022 (8 K 1836/18 F)

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung an der ... (X-KG) im Wege des negativen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (4 K 116/17)

Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sogenannte Betonpumpenschläuche

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sog. Betonpumpenschläuche. Die Klägerin führte zweiteilige Verbindungselemente (Stutzen und Hülse) aus der VR China [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.04.2022 (13 K 141/20 F)

Anforderungen an die Berechnung des verrechenbaren Verlustes

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 31.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird dergestalt geändert, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.04.2022 (2 Ko 1497/20)

Erinnerung gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnun im Rahmen der Ermittlung der Einkommensteuer

Die Kostenrechnung vom 06.12.2019 wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Verfahren 2 K 154/13 (vormals 9 K [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2022 (6 K 805/21)

Klage eines Großhandels für Friseurbedarf und kosmetische Erzeugnisse wegen des Nachweises der umsatzsteuerlichen Steuerfreiheit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger betreibt in Deutschland einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2022 (10 K 1175/19 E)

Entstehung eines Auflösungsverlustes einer Gesellschaft i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2014 ein Auflösungsverlust i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 320.001 Euro aus der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2022 (4 K 1571/19 (Kg))

Empfangsberechtigung eines Kindergeldberechtigten hinsichtlich der Kindergeldzahlung

1. Der Rückforderungsbescheid vom 12.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 28.10.2019 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2022 (7 K 7031/19)

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (14 K 9216/19)

Einkommensteuerrelevanz von Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zwischen den Klägern und der Bank zur Abwicklung der gegenseitigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlungen der C... Bank AG -Bank- aufgrund eines Vergleichs zwischen den Klägern und der Bank zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2022 (3 K 785/20)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug [...]