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FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 129/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Unterlegscheiben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 146/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 147/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 148/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 150/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 149/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2022 (6 K 1503/17)

Berücksichtigung von weiteren Anschaffungskosten für die Berechnung des Veräußerungsverlustes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 128/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2022 (3 K 20/22)

Ablehnung der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 3053/18)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter i.R.v. Anlagemodelle...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.4.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2018 wird dergestalt geändert, dass Kapitalerträge 'A' i.H.v. ... € (statt bisher ... €) berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2022 (3 K 519/21)

Eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des Anstellungsreglements gezahlte Familienzulage als eine nicht mit dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des [...]

FG Münster - Beschluss vom 04.04.2022 (11 V 2680/21 AO)

Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von Säumniszuschlägen

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 08.10.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 wird ab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (7 V 7031/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei Zweifeln an verfahrensrechtlicher Zulässigkeit des Kontrollmaterials

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer abschließenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2022 (5 K 1635/20)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich einer Beteiligung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2013, 2014, 2015 und 2016 vom 17. April 2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2020 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewinnanteile des Klägers aus der [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2022 (8 K 590/20)

Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer Realteilung mit dem Buchwert bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 22. März 2019 und der Änderungsbescheid vom 11. März 2020, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2022 (8 K 589/20)

Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer Realteilung mit dem Buchwert bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags;...

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 vom 22. März 2019 und der Änderungsbescheid vom 21. Februar 2020, beide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2020 werden dergestalt geändert, [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2022 (10 K 1766/20)

Streit über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2022 (1 K 2073/21)

Unterliegen der Lieferung von Arzneimitteln, Verbandmitteln, Heilmitteln oder Hilfsmitteln an die Krankenkassen der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der für die Voranmeldungszeiträume August und September 2020 (Streitzeiträume) geschuldete [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (16 K 2215/20)

Stammen der gespendeten Bilder aus dem Betriebsvermögen i.R.d. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von in 2015 und 2016 erfolgten Sachspenden und darüber, ob [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (16 K 2083/20)

Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die Stipendienzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten vorgenommene Kürzung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2022 (7 K 905/19 K,G,F)

Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2010 vom 10.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2019 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 vom 07.07.2017 in Gestalt der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (3 K 783/21)

Kindergeldberechtigung einer als Saison-Arbeitnehmerin in Deutschland beschäftigten rumänischen Staatsangehörigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für B (geb.: 13.02.2013) und C (geb.: 11.05.2015) von Juni 2017 bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2022 (5 Ko 114/22)

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung hinsichtlich Berechnung der Umsatzsteuer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um die Höhe der (zu erstattenden) Umsatzsteuer. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.03.2022 (15 Ko 158/22)

Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen i.R. der aus der Staatskasse...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erinnerungsgegner anlässlich der Beendigung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (5 K 1464/21)

Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21.4.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2021 verpflichtet, die mit Bescheid vom 10.10.2018 für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich Juli [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (3 K 1470/19)

Verminderung des zu versteuernden Einkommens um einen Verlust aus Kapitalvermögen (hier: Veräußerung von im Privatvermögen eines...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 05.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2019 wird dahingehend abgeändert, dass das der tariflichen Einkommensteuer unterliegende zu versteuernde Einkommen um [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.03.2022 (5 K 1589/21 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Ausgangsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betriebs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze des [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2022 (10 K 724/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Vermietung einer Eigentumswohnung sowie aus deren Veräußerung.

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 und 2005 bis 2010 vom 04.01.2017 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2018 werden mit der Maßgabe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2022 (5 Ko 166/22)

Versterben des in dem Titel zum Kostengläubiger bestimmten Verfahrensbeteiligten vor der Anbringung des Kostenfestsetzungsantrages...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17. Januar 2022 (Aktenzeichen: 5 K 0/19) wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrages an die Urkundsbeamtin der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (3 K 2794/20)

Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2022 (1 K 267/19)

Feststellung des Grundstückswerts für Wohnungseigentum

Streitig ist, ob der Grundstückswert für das Wohnungseigentum xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde. Das Objekt xxx ist zusammen mit neun weiteren Eigentumswohnungen durch Schenkung am 20. September 2016 auf die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 1005/21)

Kindergeldberechtigung eines im zivilen Gefolge der US-Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut im Inland beschäftigten amerikanischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Kindergeldberechtigung eines im zivilen Gefolge der US-Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut im Inland [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2022 (8 K 3880/19 G,F)

Leasingsonderzahlungen als steuermindernde Betriebsausgaben

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 und 2016 sowie die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2015 und 2016, alle vom 06.05.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (1 K 181/19)

Rechtmäßigkeit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung in Deutschland einer grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 2313/20)

Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Gläubigerbenachteiligung durch Überführung...

Die Duldungsbescheide vom 29.05.2019 und vom 28.01.2022 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2022 (6 K 923/20)

Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes durch Nachweise i.R.d. Bemessung...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015, jeweils zuletzt geändert am 19.03.2021, und die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 03.04.2020 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 2282/20 Z)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die durch den Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2021 entstanden sind und die der Beklagte zu tragen hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 1371/20 Z)

Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2020 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Positionen 1 bis 23 Zoll von insgesamt 118.109,57 € festgesetzt worden [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.03.2022 (5 K 2093/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin keine Rechnung erteilt worden ist. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (16 K 5011/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Finanzgerichten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht C... verwiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2022 (7 K 2350/19 AO)

Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien Auslagenersatzes statt Steuerlohn

Der gegenüber dem Kläger zu 1. ergangene Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie vom 13.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2022 (8 K 976/21 (Kg))

Bestimmung eines Berechtigten hinsichtlich Zahlung des Kindergeldes für ein Kind

Die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Beendigung des Verfahrens über die Bestimmung des Berechtigten hinsichtlich des Kindergeldes für das am 08.07.2007 geborene Kind S. für den Monat September 2020 durch das [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2022 (5 K 1920/17)

Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs eines Veranstalters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts. Sie veranstaltet mit einer A Konzession [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2022 (2 K 516/21)

Berücksichtigung einer Entschädigungszahlung i.R.d. grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der mit Bescheiden vom 09.10.2020 festgesetzten Grunderwerbsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2022 (16 K 4112/20)

Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]

FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.03.2022 (7 K 183/22)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Nutzungspflicht; Steuerberater; Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs...

Die Klägerin gab trotz Erinnerungen und Schätzungsandrohungen die Feststellungserklärung sowie die Gewerbesteuererklärung 2019 nicht ab. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2022 (5 K 1483/20)

Einkmmenssteuerrechtliche Abzugfähigkeit von Fahrtkosten eines Flugzeugführers zum Flughafen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Frau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er ist als Flugzeugführer bei einem [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21)

Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem Kläger zuzurechnen sind. Der Kläger war als selbständiger Versicherungsmakler im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 272/20)

Verwirkung von festgesetzten Säumniszuschlägen (hier: Grunderwerbsteuer)

Streitig ist, ob Säumniszuschläge in Höhe von 1.279,00 Euro verwirkt sind. Unter dem 11. April 2019 hat die Klägerin auf dem amtlichen Vollmachtsformular (BStBl. I 2016, 662) der X mbB (Bevollmächtigte) eine 'Vollmacht [...]