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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Betreuers von LangzeitarbeitslosenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 R 1448/22)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit der sogenannten MütterrenteVerletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (20 U 36/20)

Umfang der Tierhalterhaftung für einen Hund, der ein Pferd vor sich hergetrieben hatHöhe des zu ersetzenden Schadens bei geringem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Az. 1 O 35/20) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 BA 2231/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Praxisverwaltungstätigkeiten für Zahnarztpraxen - hier der Vorbereitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2023 (10 AS 23.94)

Duldungsanordnungen zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Tötungsduldung von Hunden; Auslösen eines relativen Verfügungsverbots...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Änderungsverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die ein [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 13/21)

Umfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-HaftungsbescheidsErstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2021 – 6 K 3341/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Für den [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 7/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 2 K 323/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.02.2023 (8 TaBV 15/22)

Kostenerstattung für Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats nach § 39 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 EBRGKeine Kostenerstattungspflicht...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.01.2022 - 3 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), der Vorsitzender [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 4/21)

Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines an verschiedenen Einsatzstellen im Hamburger Hafen eingesetzten Hafenarbeiters

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.02.2021 – 4 K 11006/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.12.2016 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 16 BA 76/19)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bezüglich eines Voice-over-SprechersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 498/18)

Anspruch auf Teilhabeleistungen bei Bezug einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungErbringung von vorläufigen Leistungen bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.07.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2023 (2 K 148/20)

Festsetzung von Kapitalertragsteuern für ein Vorfälligkeitsentgelt nach vorzeitiger Beendigung einer typisch stillen Gesellschaf...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Änderungsantrag vom 15.05.2018 stattzugeben und den Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2017 vom 11.04.2018 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 357/18)

Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenDefinition voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation gemäß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2018 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2023 (L 10 KR 1093/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2023 (L 19 R 308/18)

Zulässigkeit der Vornahme von Feststellungen zu § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 14/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2021 – 5 K 2380/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2023 (L 6 P 66/20)

Fortbestand einer privaten Pflegepflichtversicherung; Ausschluss der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2020 teilweise aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 3. Mai 2017 auch insoweit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (13 K 10/20)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 13. August 2019. Herr A (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet dem Land B ungefähr 500.000,00 €. Die Summe rührt maßgeblich aus einer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2023 (19 CS 22.2611)

Zurückweisung einer Beschwerde wegen der Versagung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis und hilfsweise Duldung; Keine Wiedereinsetzung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (8 K 8166/21)

Zurechnung des Betrags der Einlageminderung als Gewinn für den Kommanditisten

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der Klägerin waren bis zum 1. Januar 2018 als Kommanditistinnen Frau B... zu 80% [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2023 (2 BvR 2226/20)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 100.000 [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 3/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.11.2021 – 14 K 1178/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az. 11 O 58/17 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in den Hilfsanträgen als unzulässig abgewiesen wird. [...]

BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 28/21)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Anfechtung eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans wegen ÜberdotierungErmessensfehlerhaftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2021 - 7 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 S. 1 GKG). I. Im Rahmen des gegen den früheren Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der BerufungsschriftMitverschulden eines unfallgeschädigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 23/21)

Bestimmung der Relevanzschwelle im Sinne von § 17 Abs. 1 ESTG bei einer Corporation us-amerikanischen Rechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.04.2021 – 5 K 1490/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, wie [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 11/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils eines Ehegatten am FamilienheimBegriff der Nutzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.03.2021 – 11 K 2405/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2023 (5 K 547/21)

Absetzungsfähigkeit der Kosten eines Steuerpflichtigen auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen des minderjährigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die der Klägerin entstandenen Kosten auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Jugendamt wegen ihres [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 90/21)

Räumung einer KleingartenparzelleUnterpachtverhältnis über eine KleingartenparzelleAutomatisches Erlöschen eines Unterpachtvertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3841/19 F)

Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung durch die typisierte Nutzungsdauer als Grundlage (hier:...

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2015 vom 10.11.2017 und für 2016 vom 14.01.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3840/19 F)

Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 vom 28.09.2016, für 2015 vom 11.12.2017 und für 2016 vom 16.01.2018, jeweils in Gestalt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2023 (24 U 125/21)

Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts bei Beratung von Eheleuten hinsichtlich einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 1/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5009/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2023 (VI ZR 295/20)

Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Im Umfang [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (IV ZR 177/21)

Zurückweisunmg der Gegenvorstellung; Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die Gebührenstufe...

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Es verbleibt auch unter [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 42/22 (AdV))

Versagung der Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung von virtueller Automatensteuer gem. §§ 36 ff. RennwLottG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 – 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (4 Sa 558/22)

Kündigung aus innerbetrieblichen GründenBegrenzte gerichtliche Überprüfung der unternehmerischen EntscheidungBetriebsstilllegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2022 - 7 Ca 1917/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2023 (L 16 BA 9/20)

Statusfeststellung bezüglich eines Betreuungsassistenten im häuslichen BereichSelbstständige Tätigkeit bezüglich einer Tagesbetreuung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2023 (9 RB 36/22)

Anforderungen an die Feststellung bei Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichtmitteilung des Erwerbs einer Beteiligung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.2023 (7 Sa 493/22)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzUnionsrechtliche sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des AltersSachgerechter...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.09.2022 - 9 Ca 856/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 525/22)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten FehlensAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Verschuldens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2022 - 3 Ca 5693/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 584/22)

Aufhebungsvertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und dem AuszubildendenHaftung für Verschulden bei VertragsschlussSonderfall der persönlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2022 - 17 Ca 2734/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2023 (L 9 BA 138/18)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]