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BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (AnwZ (Brfg) 28/22)

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 27. und 28. Juli 2022 den Beteiligten an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos. Der Kläger hat die [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 165/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2023 (L 8 SO 69/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKeine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers für die Bereitstellung medizinischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.02.2023 (4 Sa 114/21)

Vorsätzliche Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers bei VergleichsschlussKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 14.4.2021 - 1 Ca 229/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2023 (1 W 1/23)

Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenEinstweiliger Rechtsschutz bezüglich eines UnterlassungsanspruchesEinzuhaltende Frist bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2023, Az. 2 O 471/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 150/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2023 (7 Sa 211/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch Corona-TestsFreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 30.06.2022, Az.: 6 Ca 87/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 07.02.2023 (4 A 103/20)

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für die Verbandsgewässer eines...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. Dezember 2019 - 6 K 859/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2023 (8 Sa 392/21)

Kurzarbeit und Direktionsrecht des ArbeitgebersTransparenzgebot bei individualarbeitsrechtlich vorformulierten KurzarbeitsklauselnLeistungsbestimmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. September 2021, Az. 10 Ca 628/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2023 (8 TaBV 7/22)

Zuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht im Arbeits- und GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbSchGMitbestimmung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. April 2022, Az. 3 BV 17/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2023 (1 VAs 12/23)

Verweisung des Verfahrens; Akzessorietät des Eilrechtsschutzverfahrens zu dem Hauptsacheverfahren

Das Oberlandesgericht Hamm ist örtlich nicht zuständig. Das Verfahren wird an das Kammergericht Berlin verwiesen. I. Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit dem 01. Februar 2018 mit seinem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKWPerson des Geschädigten bei Erwerb des Fahrzeugs mittels Strohmann...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (4 O 73/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 46/21)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen LebensgemeinschaftAbgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2023 (1 StR 430/22)

Hinterziehung von Umsatzsteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. September 2022 dahin abgeändert, dass a) im Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 die Freiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluss vom 07.02.2023 (VIII ZB 55/21)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich Gewährleistung der Wahrung von Rechtsmittelfristen; Zurechnen des Verschuldens...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.02.2023 (8 K 903/21 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit bei fehlender Erwerbstätigkeit und Arbeitssuch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2023 (1 B 375/22.A)

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO als kostenrechtlich dieselbe...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2022 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 1. April 2022 abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (6 U 116/22)

Verspätete BerufungseinlegungWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur BerufungseinlegungWiedereinsetzung in...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 36/22, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2023 (1 StR 312/22)

Verwerfung der Revision; Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. März 2022 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2023 (4 U 2779/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzanspruchs bis zur Entscheidung des...

Im vorliegenden Rechtsstreit wird das Verfahren gem. § 148 ZPO analog bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen: 3 A 52/21) über den Widerspruch der Beklagten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 07.02.2023 (4 A 170/20)

Heranziehung eines Anliegers zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für die Verbandsgewässer...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Dezember 2019 - 6 K 1848/18 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 402/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2023 (19 M 22.2682)

Beschwerde gegen die Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Dezember 2022, mit dem das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Kostenrechnung vom 7. November 2022 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2023 (2 U 78/22)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Kaufvertrags über ein Sportstudio gegen Barzahlung an der Steuer vorbeiRechte des Käufers im Falle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2023 (4 E 920/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2023 (XI ZB 23/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 980.212,59 € festgesetzt. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2023 (1 O 112/22)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zur prozessualen Verfahrensbeendigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 2. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die zulässige Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2023 (4 Ta 27/23)

Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer BetriebsratswahlKeine Streitwerterhöhung durch Feststellung der Nichtigkeit...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des zu 2 beteiligten Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat eine Gebühr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (L 1 KR 417/21)

Abgrenzung der Notfallbehandlung im Krankenhaus zur vollstationären AufnahmeSchockraumbehandlung als intensivmedizinische BehandlungBeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten i.H.v. 984,55 € zuzüglich [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2023 (VIa ZR 419/21)

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zu Lasten der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2023 (10 K 1285/20)

Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des...

1. Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

I. Die Zustellung der am 13. Dezember 2022 eingegangenen Klage vom 27. Dezember 2021/2. Dezember 2022 wird abgelehnt. II. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere gleichgerichtete Eingaben der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.02.2023 (2 Sa 170/21)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche FeiertageDienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.02.2021, Az. 12 Ca 1999/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend geändert, a) dass in Nummer 1 des Tenors der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2023 (4 W 103/22)

Beschwerdeverfahren eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen bezüglich der StreitwertfestsetzungStreitwert bei Anspruch aus...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.2022, Az. 29 O 166/22, abgeändert und der Streitwert auf 6.750,00 € festgesetzt. 2. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2023 (21 U 47/20)

Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei vom Auftraggeber zu vertretender Bauablaufstörung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz haben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2023 (4 W 4/23)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. In dem zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner geführten selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln an einer Alarmanlage für ein Wohnhaus hat das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2023 (3 Wx 22/22)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei der Verschmelzung von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 27. Dezember 2021 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag der Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2023 (Wx 22/22)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Verschmelzungsberichts bei der Verschmelzung von arbeitnehmerlosen Kapitalgesellschaften

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 KR 567/20)

Voraussetzungen für Anspruch auf Krankengeld in der KünstlersozialversicherungWahlerklärung gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (7 U 121/22)

Haftung der Beteiligten an einem FahrradunfallBegriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 18.000,00 EUR festzusetzen. Es wird der [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2023 (B 5 R 60/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 SO 5/21)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Krankenhilfe für eine CMD-Behandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine CMD-Behandlung aus Mitteln der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (4 E 329/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.3.2022 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2023 (I ZB 10/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2023 (12 U 194/22)

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten KrankenversicherungErstattungspflicht der privaten Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (19 B 7/23)

Erfüllen der Voraussetzungen eines Schülers für eine Versetzung in die 4. Klasse einer Grundschule; Tatsächlich erbrachte Leistungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]