Rechtsprechung | BFH | Eintrag 1300 bis 1350

BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 51/06)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Recht auf Vorsteuerabzug; Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Vorsteuerbeträge aus Gutschriften für die Übernahme von Mastschweinen und Ferkeln in den [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 40/04)

Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen; Keine Verpflichtung zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen;...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte), die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2008 (XI R 66/06)

Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993; umsatzsteuerliche Beurteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR mit vier Gesellschaftern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Rennpferdes gegründet wurde. Im September 1995 erwarb sie ein zweites Rennpferd. Die Rennpferde [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 22/06)

Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Er errichtete in den Jahren 1997 und 1998 einen Stall. Der Stall wurde im Dezember 1998 fertig gestellt und für landwirtschaftliche Zwecke verwendet. Bis [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 32/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer in der Rechtsform einer Genossenschaft geführten Rechenzentrale, die im Streitzeitraum Juli 2001 Leistungen auf der Grundlage von [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2008 (V R 33/05)

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung 'die Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung' [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 12/07)

Durch betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlag...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie mit einem Schriftzug versehene Berufskleidung an ihre Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 17/07)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kaminofenbau. In den Streitjahren 2001 bis 2003 überließ sie ihren Arbeitnehmern Schutzkleidung sowie mit Stahlkappen versehene [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2008 (V R 7/06)

Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei...

I. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. 'Fun-Games'). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 60/07)

Unentgeltliche Zuwendung; zielgerichtete Verschaffung eines Vermögensvorteils; Errichtung eines Kreisverkehrs auf bundeseigenem Grundstück;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Streitjahr 1999 ein Restaurantgebäude mit Tankstelle auf seinem in der Nähe einer Autobahnanschlussstelle gelegenen Grundstück. Das Restaurantgebäude vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2008 (V B 227/07)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in der Schweiz ansässige AG, betreibt im Internet eine Vielzahl von Websites mit unterschiedlichen Leistungen. Der Nutzer erhält in der ersten [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 58/06)

Vorsteuervergütungsverfahren; Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung; Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantra...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1997 gegründete Kapitalgesellschaft englischen Rechts. Laut der Unternehmerbescheinigung der britischen Behörde für 'HM Customs and Excise' vom 31. Juli [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2008 (XI R 70/07)

Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands; Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Präsident des Vorstands eines in der Rechtsform eines Vereins geführten Industrieverbandes, dem im Streitjahr 1999 zahlreiche Betriebe angehörten. Nach § 15 der vom [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2008 (VII R 30/07)

Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren; Definition der Einfuh...

I. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Mai 2005 wurden in einem PKW mehrere Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten gefunden. Der Beifahrer gab an, die Zigaretten zusammen mit zwei polnischen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2008 (V R 58/05)

Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen...

I. Streitig ist, ob eine Tätigkeit als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater umsatzsteuerfrei ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der habilitiert [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 73/07)

Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein Forstareal, das ca. 23 ha umfasst. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2008 (XI R 56/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit dem Streitjahr 1997 unter der Bezeichnung 'S-Sponsoring' ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Vermietung von Werbeflächen an Kfz ist. [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2008 (V R 10/07)

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage; Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus den Eheleuten K bestehende GbR, durch den Verkauf von selbst erzeugtem Strom mittels einer sog. Photovoltaikanlage an die Stadtwerke im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 74/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, betreibt eine Golfanlage. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1999 und 2000 errechnete der Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 76/05)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1999 und 2000) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organgesellschaft und der K-GmbH als Organträgerin bestand. [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2008 (V R 62/05)

Ort der Leistung eines als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig werdenden Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland;...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger in Fällen, in denen die Erben im Drittlandsgebiet ansässig sind, im Inland ausgeführt werden. [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2008 (VII R 8/07)

Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für künstliche Gelenke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2001 und 2002 sowohl aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte vollständige Schraubpfannen-Systeme ein, die als Hüftgelenkimplantate verwendet [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2008 (V R 70/06)

Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten aufgrund Skontogewährung an deren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Genossenschaft das Zentralregulierungsgeschäft. Ihr sind als Mitglieder zahlreiche Fachhändler angeschlossen, für deren [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2008 (XI R 65/06)

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten; Besteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Gemeinschaftsrechtliche Bindung bei der...

I. Strittig ist der Steuersatz für die Lieferung von Kirschmaische nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die Herstellung, der Vertrieb [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2008 (V R 44/06)

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

I. Streitig ist die Haftung eines Leistungsempfängers gemäß § 25d des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 50/07)

Mindestbemessungsgrundlage; verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung; Zweck der Mindestbemessungsgrundlage; Leistung auf Grund...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Organträger einer GmbH. Die GmbH stellte den bei ihr beschäftigten Metzgern und Verkäuferinnen Arbeitskittel und -jacken zur Verfügung, die mit einem aufgestickten [...]

BFH - Urteil vom 27.02.2008 (XI R 55/07)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisierte und bewirtschaftete in den Streitjahren 1996 bis 2004 eine Park- und Staufläche für an- und abfahrende Kfz jeder Art für Zwecke der zolltechnischen [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2008 (XI R 51/06)

Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt auf einem Erbbaurechtsgrundstück einen Campingplatz mit Yachthafen. Dieser wurde in den Streitjahren 1994 bis 1997 nach Erteilung [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)

Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 12/05)

Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihre Geschäftstätigkeit bestand darin, in Gemeinden Wochenmärkte zu organisieren und durchzuführen. Nachdem die Gemeinden der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 39/06)

Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993; Mindestbemessungsgrundlage; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußerte im Jahr 1995 (Streitjahr) ein ihr gehörendes Grundstück, auf dem sie zuvor ein Geschäftsgebäude errichtet hatte, an eine GbR, deren Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 54/06)

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes: Einhalten der 40 %-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, den er bei der Stadt mit Gewerbeanmeldung vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 3/05)

Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Annahme eines Schulunterrichts und Hochschulunterrichts;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und steuerpflichtige Umsätze [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2008 (V R 42/05)

Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug; Einheitlichkeit der Leistung; Wertsteigernde Zusatzleistungen;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Firma T, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH schloss mit Erwerbern notariell beurkundete Kauf- und Bauwerkverträge über den [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2008 (XI R 63/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Urteil vom 14. September 2006, das am selben Tage verkündet wurde, ab. Das vollständig abgefasste Urteil, dem auch eine [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2007 (V R 62/06)

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 3/06)

Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer; Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO; Unzutreffende...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 31. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 von Q dessen Cafe-Betrieb mit sämtlichen in den Pachträumen befindlichen, im Inventarverzeichnis [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 24/05)

Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

I. Streitig ist der Ort von Lieferungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Kapitalgesellschaft; sie handelte mit Damenfeinstrumpfhosen, die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 61/05)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes; Rechtsformneutralität

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Deutschland einen Kfz-Handel und erwarb im Streitjahr (1996) unter anderem Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 42/06)

Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung; Personalbeistellung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 10. Februar 1998 gegründete GmbH. Einziger Gesellschafter ist eine Stadt (Stadt), der nach Landesrecht (§ 149 des Landeswassergesetzes) als öffentliche [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2007 (V R 59/03)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH (GmbH) war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 60/05)

Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter; Entwicklung und...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH ... Strittig ist, ob die Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern mit der Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems steuerpflichtige Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 63/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Alleingesellschafter der Kreis ... (Kreis) ist, betreibt seit 1994 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kreis im Kreisgebiet die [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2007 (V R 26/06)

Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 11. Mai 2000 gegründete GmbH. Die Gesellschaftsanteile an der Klägerin hielten in den Streitjahren 2000 und 2001 der Einzelunternehmer B zu 51 v.H. sowie [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2007 (V B 205/06)

USt: Nachweis der unternehmerischen Nutzung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2002 als Unternehmensberater tätig und betrieb daneben ein Inkassobüro. Die Ehefrau des Klägers war Geschäftsführerin einer Handwerksfirma. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 43/06)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. April 1995 ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück. Gegenstand der Klägerin ist die [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2007 (V R 5/06)

Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils vermieteten bzw. teils eigenunternehmerisch genutzten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt als Wirtschaftsberater entgeltliche Leistungen. Er sanierte ein Grundstück, das er im August 1994 erworben hatte. Entsprechend dem Baufortschritt nutzte er im [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2007 (V R 15/06)

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999; Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung...

I. Streitig ist, ob Leistungen eines Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) unterliegen. Bei der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 26/05)

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) u.a. Groß- und Einzelhandel, Im- und Export von Waren aller Art sowie den Handel mit Kfz. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2007 (V R 20/05)

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aus dem ehemaligen VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB) A hervorgegangen und betrieb im Streitjahr (1992) in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ein [...]

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