Rechtsprechung | BFH | Eintrag 1400 bis 1450

BFH - Beschluss vom 07.02.2007 (V B 161/05)

NZB: sog. Schichtzettel im Taxigewerbe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Taxi-Unternehmen. Den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 stimmte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst zu. Im [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2007 (V B 90/05)

USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gemeinde --juristische Person des öffentlichen Rechts (JPöR)--. Zur Durchführung einer Gartenschau gründete sie zusammen mit einem anderen Gesellschafter die [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 69/05)

USt: Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 34/05)

USt: Behandlung von Legasthenikern grds. keine Heilbehandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine heilpädagogische Praxis. In den Streitjahren 1993 bis 1998 erbrachte sie aufgrund fachärztlicher Gutachten heilpädagogische Leistungen: Grundlage hierfür [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 64/05)

Heilpädagogische Leistung als Heilbehandlung

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) gibt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren im Streitjahr 1993 ausgeübten Beruf als Heil- und Motopädagogin an. Seit 1. Januar 1993 gehörte sie als freie [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 41/04)

Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in sog. Abholfällen; Nachweis des Bestimmungsorts...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH; ihr Unternehmenszweck ist u.a. das 'Recycling' von Altpapier. Sie berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2007 (V B 39/05)

NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Telefonautomaten, die unter anderem auch Telefongespräche gegen Münzeinwurf ermöglichen. In den Fällen, in denen der eingeworfene Betrag nicht [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 22/05)

Bescheinigung für Vorsteuervergütungsverfahren; Bindung des BFH an Revisionzulassung durch das FG

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1994 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2007 (V R 23/05)

Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist, Vertrauensschutzgrundsatz

I. Streitig ist die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland (Schweiz) ansässigen Unternehmer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Sie erbrachte in [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 7/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Aus der vom Kläger abgegebenen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2007 (VII R 4/06)

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde in dem am 1. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter bestellt, nachdem er bis dahin als vorläufiger [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V S 36/06)

Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; AdV

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) in zehn Fällen der Jahre 2000, 2001 und 2003 die von der Antragstellerin geltend gemachte Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2006 (V B 55/06)

USt: steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Beschwerde sowohl wegen Umsatzsteuer 1993 bis 1996 als auch wegen Einkommensteuer 1993 bis 1996 eingelegt. 1. Erfolg hat die Beschwerde nur insoweit, als sie vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2006 (V R 11/06)

Innergemeinschaftlicher Erwerb einer neuen Yacht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 1996 von der Firma X in Finnland eine neue Segelyacht mit einer Länge von über 27 m. Das Schiff wurde im Juni 1999 an einen vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2006 (V B 103/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorsteuerabzug, Teilleistungen, Divergenz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erteilt wurde. Im Jahr 1996 beauftragte der Kläger die M-GmbH mit dem Umbau und der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2006 (VIII R 51/04)

Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, ist die Vermietung eines Grundstücks (ca. 47 000 qm), das sie mit Immobilienleasingvertrag vom Dezember 1989 nebst [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2006 (V R 2/05)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG bei Änderung der Bemessungsgrundlage nach Beendigung der Organschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten ... Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2006 (V R 52/03)

Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. Abholfällen; Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2000 erklärte er neben hier nicht streitigen steuerpflichtigen Umsätzen und [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2006 (V R 55/03)

USt: Beitrittsaufforderung an BMF - umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Analysen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 (Streitjahre) u.a. im Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2006 (V R 51/05)

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Gegenstand ist u.a. der Betrieb von Spielhallen. In den für die Jahre 1985 bis 1996 sowie 1998 (Streitjahre) abgegebenen Umsatzsteuererklärungen hat [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2006 (V R 67/05)

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzugen der Betreiber von Geldspielautomaten; Einspruchsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt gewerblich Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsautomaten. Im Jahr 1993 (Streitjahr) führte sie Umsätze in Höhe von ... DM aus, [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2006 (V B 88/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung des Leistungsempfängers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1987 bis 1993 Inhaber von zwei Restaurantbetrieben. Im Anschluss an eine Außenprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (V R 9/04)

Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen für die Erschließungsleistung gemäß § 124...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt .... (Gemeinde) war, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2006 (V B 131/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kfz-Handel. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) fest, dass in den für das Jahr 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (V B 117/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stellung der Treuhandanstalt im Besteuerungsverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 17. November 1992 unter Mitwirkung der Treuhandanstalt gemäß Art. 25 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 von der Verkäuferin, der X-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2006 (VII R 64/05)

Einfuhrumsatzsteuer; unzulässig im Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug

I. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr stellte bei einer im November 2001 durchgeführten Fahrzeugkontrolle am ehemaligen Zollamt K fest, dass der auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in Litauen zugelassene [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2006 (V R 36/04)

Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auf die Lieferung selbst hergestellter Produkte nach Einstellung...

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bis zum 31. Dezember 1999 zusammen mit seiner Ehefrau Inhaber eines Weinbaubetriebes; allein der Kläger trat als [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2006 (VII R 24/03)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Auskunft darüber verlangen kann, ob die beigeladene Gemeinde mit den Umsätzen eines [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 65/03)

Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 57/05)

Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Studentenwerk). Sie ist seit 1992 Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes e.V. und hat die [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2006 (V R 43/03)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1991 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftszweck war der Erwerb eines bebauten Grundstücks, dessen Instandsetzung, Modernisierung, [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (V B 138/05)

NZB: USt, Organschaft

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt seit 1993 unter der Firma X einen Einzelhandel mit ..., wobei er zeitweise zwei Filialen unterhielt. Er war ferner den Feststellungen [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 203/05)

USt-Voranmeldung; Abgabepflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist u.a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seit Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 1994 --die dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erst im [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2006 (V R 6/05)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) aus seinen Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter der Umsatzsteuer unterlagen. [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 60/05)

USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1993 (Streitjahr) für eine Rundfunkanstalt (N) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Streitig ist, ob diese Tätigkeit der Umsatzsteuer unterlag. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (V B 167/04)

NZB: USt, Einbringungsvorgänge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zum 1. Januar 1987 von X und seinem Schwiegervater Z als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Dabei brachten X einen PKW im Wert von 4 000 DM sowie [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 16/05)

Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins; Rechnungen über Anzahlungen; Vorsteuerabzug;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1999 (Streitjahr) der Vorsteuerabzug aus Lieferungen von Waren (Parfümartikeln) durch die Firma E zusteht. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 17/04)

Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen

I. Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Jahren 1995 bis 1999 (Streitjahre) mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2006 (V B 65/06)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der 1. und 2. Vorstand eines eingetragenen Vereins. Anlässlich seines zwanzigjährigen Bestehens engagierte der Verein für einen Auftritt eine Musikgruppe aus Italien zu [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 38/05)

Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 55/04)

Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Mahlzeitendienst. Die Klägerin kaufte im Jahr 2000 (Streitjahr) fertig zubereitete Speisen (Mittagessen) von [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 198/05)

NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er für das zweite Quartal 2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (V R 13/04)

Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ihr Unternehmen auf einem ihr --vom Vermieter unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 24/02)

Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung

I. In den Streitjahren 1993 bis 1996 war die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (im Folgenden vereinfacht: Klägerin) als Reiseveranstalterin tätig. Neben den üblichen Reiseleistungen (Beförderung, [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V R 40/04)

Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

I. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (die Landesanstalt für Landwirtschaft als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber verschiedenen Arbeitgebern in den Streitjahren (1993 bis 1995) u.a. sämtliche betriebsärztlichen Aufgaben nach dem [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 57/04)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Gesellschaftszweck der Klägerin ist nach § 1 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 46/05)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht die von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (V B 213/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm am 6. Dezember 2001 einen PKW in der Auto-Niederlassung A in Empfang und übergab diesen sofort danach gegen Barzahlung an einen Vertreter der italienischen Firma [...]

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