Rechtsprechung | BFH | Eintrag 1500 bis 1550

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 21/05)

Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 53/03)

USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuerbeträge gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V R 61/03)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (V R 75/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 64/00)

Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen; Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 112 ha. Zum 1. Juli 1992 gab er die Bewirtschaftung der Ackerflächen sowie die Milchviehwirtschaft auf. Er [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 15/04)

Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der B-GmbH. Diese lieferte in den Jahren 1991 und 1992 (Streitjahre) Spirituosen an die G-GmbH. Die G-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 7/04)

USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 23. September 1998 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschaftszweck ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Mit Kaufverträgen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 8/04)

USt: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus einem Grundstückserwerb, den die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1992 in Anspruch genommen hat, im Jahr 1995 (Streitjahr) nach § 17 [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (V B 140/05)

Frist für Zustimmung nach § 168 AO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) überwiegend einen Großhandel mit Getränken. Die Getränke werden bei der A-GmbH in B eingekauft. [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 20/04)

Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gab dem Omnibusunternehmer SG (SG), der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) steuerlich geführt wurde, ein Darlehen zur Anschaffung [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 40/01)

Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 28/03)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 21/05)

USt: im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugesellschaft mbH, gemäß § 18 Abs. 8 des [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 101/05)

USt: Strohmanngeschäfte - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie machte in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr (2000) Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der F-GmbH und der V-GmbH geltend. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 71/03)

Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Legasthenie-Therapeutin tätig. Sie war vom Jugendamt der Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 26/05)

Party-Service - ermäßigter USt-Satz

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2000 und 2001) ein Restaurant, einen Imbissstand und einen Party-Service. Im Rahmen des Party-Services wurde auch Geschirr und [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 31/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Kaufmanns N. Dieser hatte ein Autohaus betrieben. Im Streitjahr 2000 veräußerte der Kläger die Fahrzeuge des Autohauses sowie ein [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/02)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er veranstaltet Wettbewerbsflüge mit Brieftauben, und bietet Züchtern, die Tauben bei den Flügen starten lassen, die Möglichkeit, in [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/03)

Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG; keine Bindung bei zugelassener Revision

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein 'Büro für Mediendaten'. Er schloss am 9. Juni 1997 als Auftragnehmer mit der Fernsehanstalt B als Auftraggeber einen Vertrag über eine sog. 'Gestellung' von [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 50/04)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Konzerten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist infolge formwechselnder Umwandlung (§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes 1995 --UmwG 1995--) aus der ... OHG [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 20/03)

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1997 ein Theater im Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist von der übrigen Stadt nur nach [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II B 68/05)

VSt-Hinterziehung

I. Nach steuerstrafrechtlichen Ermittlungen erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2004 gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) Vermögensteuerbescheide im Wege [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 63/03)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte ihr seit 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 32/04)

Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der Berliner Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 60/03)

Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in X in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (V B 150/04)

Besteuerungsgegenstand bei Grundstücksumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) als Architekt selbständig tätig. Ferner war er Organträger einer Immobilien-GmbH (I-GmbH) mit Sitz in H. Der Kläger bzw. die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 34/03)

Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen Schadensersatz als sonstige Leistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 27. Juni 1992 schloss sie mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 23/04)

Umsatzsteuerbefreiung eines Ernährungsberaters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren 1995 bis 1998 ausschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 195/04)

Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig und veranstaltet Seminare. Im Mai 1995 beantragte sie die Genehmigung eines Formulars für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 1/02)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Psychologe und als nicht ärztlicher Psychotherapeut selbständig tätig. Er besaß gemäß § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes die Erlaubnis, die Heilkunde ohne [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 29/00)

Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant. Mit Rechnung vom 17. Juni 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 71 724,14 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer (11 475,86 DM). Er [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2005 (V R 50/02)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993; kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe, in der sie u.a. auch vom Kunden [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 74/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 17. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin im August 2002 die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 50/01)

USt-Befreiung; Veranstaltung von Kartenspielen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch Kartenspiele [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 32/03)

Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 31/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von Januar 1998 bis zum März 1999 (Streitzeitraum) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organträgerin und der A [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 119/04)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde darüber, ob Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Lizenzverträgen über die Einräumung von sog. 'Nachverwertungsrechten' an [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 7/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in Gaststätten [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 197/03)

Sachgerechter Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug für Wohn-/Bürogebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine aus Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), errichtete auf ihrem Grundstück ein Wohn- und Bürogebäude. Die Büroräume vermietete sie für [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 146/03)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1. Vorsitzender eines vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig 'anerkannten' eingetragenen Vereins, der Fort- und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als 'Mitglieder' Abonnements buchen. Für [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2005 (V B 200/04)

Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die zur Ausbildung und Beschäftigung von Behinderten verschiedene Werkstätten und ein [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (V B 182/03)

Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden am 2. Oktober 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH. Aufgrund einer Vereinbarung mit der U-GmbH vom 28. Januar 1991 sollte der Kläger von [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 16/04)

Umsatzsteuer bei Geldspielautomaten - Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1992 ein Glücksspielunternehmen. Gegen ihn wurden deshalb zunächst Umsatzsteuervorauszahlungen und dann eine Jahresumsatzsteuer für 1992 festgesetzt. Gegen [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 11/03)

Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer Starthilfe der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Geschäftsgegenstand ist der Betrieb von Straßen- und Eisenbahnen, des Omnibus- und Lastwagenverkehrs zur [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (V B 123/03)

Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein amerikanisches Unternehmen, welches seit Jahren am Vorsteuervergütungsverfahren teilnimmt. Am 3. August 2001 beantragte sie die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 187/04)

Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (V B 60/04)

Nachzahlungszinsen - Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, errichtete in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus und veräußerte das so geschaffene Wohn- [...]

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