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BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 184/03)

Gemischt genutzte Gebäude; Vorsteueraufteilung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb 1995 ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das sie renovierte. Im Dezember 1995 erklärte sie gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), im [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2005 (V B 117/04)

USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, erwarb im Jahre 1996 von einer GmbH das Erbbaurecht auf einem Grundstück der Stadt Z. Das Erbbaurecht war der GmbH von der Stadt Z zur Errichtung einer [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 14/00)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahr 1993, dem Streitjahr, machte die Klägerin die ihr in einer Rechnung der F-Ltd. ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 9 234,04 DM [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 54/04)

Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 29/03)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und Patenten von M, dem bis Juni 2000 alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin. M war --neben [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 72/03)

Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im November 1999 einen Kurierdienst mit eigenem PKW als Gewerbe an und erwarb einen PKW, den er sowohl betrieblich als auch privat nutzte. In der Umsatzsteuererklärung [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 190/03)

Rechnungsaussteller; Bezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1993 bis 1997 ein Hotel mit Schank- und Speisewirtschaft. Beim Innenausbau des Hotels wirkte die Firma I in M (Slowenien) mit. Über diese Arbeiten [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 45/02)

Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers; nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. September 1994 ein unbebautes Grundstück und bebaute es in der Folgezeit mit einem Büro- und Wohngebäude. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 26/03)

USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt unter der Bezeichnung 'X Transport GmbH' ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 1/03)

USt - Rechtsübertragung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 21. Dezember 1992 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gründungsgesellschafter waren Frau A und Herr M. Zweck und Gegenstand der [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2005 (V R 76/03)

Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit und zur Förderung von Vertragsabschlüssen bewirtete sie gelegentlich Geschäftskunden bei [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (V R 59/03)

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr 1994 [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04)

Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte im Februar 1999 ... an einen [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VII R 22/04)

Insolvenzverfahren; Aufrechnung; USt-Sondervorauszahlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Durch an ihn gerichtetes Schreiben vom 15. [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V R 61/03)

Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 35/02)

Personalgestellung durch Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband, hatte bis zum 14. Dezember 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. Im Jahre 1992 gab [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 17/02)

Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) noch unter der Firma X-KG mit Vertrag vom 10. November 1993 bestimmte Grundstücke nebst Gebäuden und eine [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 53/02)

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1987 auf seinem Grundstück D-Straße 26 eine Lagerhalle mit Büroräumen. Dabei fielen Vorsteuerbeträge in Höhe von 61 737 DM an. Nach Fertigstellung der Halle am 1. [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 21/04)

Uneinbringlichkeit von Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde 1992 gegründet. Der Gegenstand ihres Unternehmens bestand darin, das Grundstück R in X zu erwerben, zu bebauen und gewerblich zu vermieten. [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2005 (V B 153/04)

Grenzüberschreitendes Reihengeschäft: Ort der Lieferung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in K einen Kfz-Handel; ihr einziger Angestellter war AB, ein Bruder des BB. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2005 (V R 12/02)

USt: Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er optierte zum 1. Januar 1997 zur Regelbesteuerung und ließ in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) einen Schweinemaststall errichten. Einen Großteil der [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2005 (II R 48/02)

Änderung des Vermögensteuerbescheides wegen erhöhter Einkommensteuerschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte im Juli 1993 die Einkommensteuererklärung für 1992 und die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1993 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2005 (V B 181/04)

Vorsteuerberichtigung; gesetzliche Einschränkung der Befugnis, auf Steuerbefreiung der Verwendungsumsätze zu verzichten

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 [...]
BFH - Beschluss vom 28.12.2004 (V B 154/04)

Blanko-Rechnung; Steuerschuld

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 auf Ausstellungen und Messen für die Firma T als Promoterin tätig. Laut Kontrollmitteilungen des Finanzamts hatte [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (V B 119/03)

Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Bezirksleiter der N-GmbH. In diesem Zusammenhang beschäftigte er mehrere Kurierfahrer mit eigenem PKW als Aushilfen. Diese Fahrer fuhren mehrmals pro Woche eine bestimmte [...]
BFH - Beschluss vom 29.11.2004 (V B 78/04)

Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. Karussellen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine 1997 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist S. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Computerteilen. [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 38/03)

Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

I. Der frühere Landkreis L begann im Streitjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen zur Entwicklung eines Gewerbeparks auf dem Gebiet der Gemeinden F und G. In den Jahren 1991 bis 1995 erwarb [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 25/04)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1995 von zwei Banken gegründet, nämlich der A-Bank (A) und der Bank B (B-AG), die an der Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 1999 je zur [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 4/04)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1995 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Entwicklung, der Vertrieb, der Service und die Wartung von [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2004 (V R 55/03)

Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. S. Nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Sachverhaltswürdigung durch [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 44/02)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Sportlehrer. Er war in den Streitjahren 1996 bis 1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum S (Rehazentrum) als freier Mitarbeiter tätig. Vertraglich war [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 8/01)

Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern und einer [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (V R 12/03)

USt - Computerprogramme

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren (1994 und 1995) an die X-GmbH und die Y-GmbH Werkleistungen durch Entwicklung, [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 16/03)

Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2004 (I R 75/01)

General Agreement on Trade in Services; GATS

I. Der beschließende Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er entscheidet deshalb --nachdem er den Verfahrensbeteiligten durch Schreiben des [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 173/03)

Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Bildungs- und Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der ...technik betreibt, führt in ihren Geschäftsräumen zum Teil steuerpflichtige Umsätze und [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (VII B 106/04)

USt: Anrechnung von Zahlungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft die Rechtsnachfolgerin des K (Erblasser), zu dessen Nachlass zwei Einzelunternehmen sowie mehrere Grundstücke gehörten, für die der Erblasser [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2004 (V B 104/04)

USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

I. Die Entscheidung ergeht im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 30/04)

Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen...

I. Die B-AG beauftragte die Planungsgesellschaft HB-mbH mit der Planung und dem Bau einer Bahnstromfernleitung. Die Arbeiten wurden dabei von der S-AG ausgeführt. Mit einem zwischen dem Kläger und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 34/02)

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist, der auf ärztliche Anordnung eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage anwendet. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2004 (V R 36/02)

USt: Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren 1982 bis 1984 jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2004 (V R 19/04)

Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadtgemeinde, eröffnete im Jahre 1904 eine Kleinbahn für Personen- und Güterverkehr auf einer Streckenlänge von 8 km. In der Mitte des vorigen Jahrhunderts [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2004 (V B 52/04)

Einfuhr-USt - Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Steuerberater. Er war zusammen mit seinem Schwiegersohn (S) an einer Steuerberatungsgesellschaft und als Kommanditist an einer KG beteiligt, die mit Bekleidung handelte. [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2004 (V B 55/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Vermietung von Verwaltungsgebäude an Tochtergesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die ein Anwesen bilden. Außerdem war er Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die ein Baugeschäft betrieb. Einen Teil der [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2004 (V R 37/02)

USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1988 bis 1990 als Generalübernehmerin zur schlüsselfertigen Errichtung von Wohn- und Industriebauten tätig war. [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2004 (V R 15/02)

USt: Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), stellte im Jahre 1992 zwei Gebäude fertig und vermietete diese ab dem 1. Oktober 1992 an die Deutsche Bundespost TELEKOM. [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2004 (V R 54/03)

Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2004 (VII R 69/03)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 8. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2004 (V B 177/02)

USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt und führte bis Ende 1988 eine Einzelpraxis in gemieteten Räumen. Ab dem 1. Januar 1989 mietete er die Räume zusammen mit dem Zahnarzt B. Mit diesem hatte er [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2004 (V R 58/03)

Erlass von USt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen, das den An- und Verkauf sowie die Vermittlung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Im Jahr 1996 errichtete sie ein Ferienhaus, wobei sie nach [...]