Rechtsprechung | BFH | Eintrag 1450 bis 1500

BFH - Beschluss vom 07.07.2006 (V B 202/05)

USt: Geschäftsführungsleistungen eines GbR-Gesellschafters, Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H-GmbH (GmbH); deren Gegenstand war die Verwaltung von Betriebs- und Grundstücksvermögen. Die GmbH war im Streitjahr 1996 geschäftsführende [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (V B 143/05)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein nicht eingetragener Verein, im Gründungsjahr die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 23a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) pauschal mit dem [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2006 (V R 104/01)

Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- veranstaltet internationale Sprach- und Studienreisen. Sie ist Mitglied im DFH Deutscher Fachverband High School e.V. und bietet u.a. sog. [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)

Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück vermietete. Am 10. Juni 1999 stellte der GmbH-Geschäftsführer den Antrag, [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2006 (V R 33/03)

Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

I. Streitig ist, ob sich der Kaufpreis einer Ware mindert, wenn der Käufer zur Ware einen Chip erhält, der ihn zum verbilligten Bezug von Leistungen Dritter berechtigt. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (V B 217/04)

USt: Gesellschafterleistungen an Gesellschaft

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob es sich bei den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als einer der Gesellschafter einer ARGE erbrachten Personalgestellungsleistungen, über die die [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2006 (V R 53/04)

Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt ein 'Seminar für Musik und Bewegungserziehung'. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Neben anderen Kursen bot er in den Jahren 1995 bis 1998 [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2006 (II R 28/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002 veräußerte sie das Grundstück an eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2006 (V B 22/06)

Lieferung von Mobiltelefonen - Vorsteuerabzug; Anforderungen an Leistungsbeschreibung

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software für Computer. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2006 (V B 11/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines mit mehreren vermieteten Gebäuden bebauten Grundstücks. Ein Betriebsgebäude war unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit vermietet an eine [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 52/05)

Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbbauberechtigte an einem Grundstück in G. Sie hatte im Jahr 1992 auf diesem Grundstück 170 Parkplätze errichtet und betrieb damit bis Ende März 1996 eine [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 9/03)

Dreifachumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der T-GmbH. Streitig ist, ob die T-GmbH die ihr von der H-GmbH für den Erwerb von Fahrzeugen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 47/03)

Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Die Beteiligen streiten darüber, ob Lieferungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1999), § 17a der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 46/03)

USt: Überlassung leerer Briefbögen keine Rechnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 nicht [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 60/04)

Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1999 von X ein bebautes Industriegrundstück zu einem Nettokaufpreis in Höhe von 4 700 000 DM zuzüglich 765 160 DM [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 6/04)

USt: unentgeltliche Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH mit Sitz in M, errichtete 1996 und 1997 (Streitjahre) in F ein 'Betriebsgebäude' und vermietete es [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2006 (V R 19/02)

Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff Geldforderungen in § 4 Nr. 8 Buchst....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1994 und 1995 in M als Agent für die P tätig, die ihren Sitz in England hatte. Die Klägerin suchte unter Mitwirkung von für sie tätigen [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 11/05)

Leasingvertrag

I. Die Industrie-GmbH hatte mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 von der Stadt ... Stadt ein Ankaufsrecht für ein Grundstück erworben. Dieses Ankaufsrecht wurde mit Vertrag vom 9. Januar 2001 auf die Fa.-KG [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 28/04)

Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

I. Am 14. Dezember 1998 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (WFG), deren Gesellschafter kommunale Gebietskörperschaften sind, einen [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 81/05)

Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab erstmals am 10. Oktober 2003 eine Umsatzsteuererklärung ab. Darin erklärte sie für das Jahr 2000 (Streitjahr) steuerpflichtige sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (V B 77/05)

USt: Teilleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Sie berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. Streitig ist, ob die GmbH hinsichtlich drei verschiedener Baumaßnahmen bis [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (V B 156/05)

USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand die Produktion von Speisen und Getränken sowie deren Vertrieb und Handel ist. Aufgrund eines Bewirtschaftungsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 23/04)

Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste am 27. September 1999 als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Hinter einer Tarnladung aus Sägespänen waren in dem Lastzug [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 30/04)

Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Kurze Zeit vor dem 27. September 1999 verabredete der Kläger mit einem anderen Tatbeteiligten, [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 24/04)

Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des...

I. Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Zahlung von Einfuhrabgaben. Am 27. September 1999 reiste G als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 25/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices; Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Unternehmensgegenstand war --neben [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (V R 35/04)

Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR; keine Anwendung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Jahr 1995 erwarb sie von einem Händler einen gebrauchten PKW Mercedes C 220 D [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2006 (V R 7/03)

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um den Erlass von Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen des Fehlens der [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2006 (V B 175/04)

USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete in den Jahren 1992 und 1993 ein Gebäude mit drei Wohnungen und drei PKW-Stellplätzen, die er anschließend vermietete. Im Streitjahr 2000 errichtete der Kläger auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 30/05)

USt: Schönheitschirurgie keine Tätigkeit als Arzt i. S. von § 4 Nr. 14 UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist infolge formwandelnder Umwandlung Rechtsnachfolgerin der Steuerpflichtigen. Diese betrieb in den Streitjahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 ein Institut für [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2006 (V B 3/05)

USt: Beurteilung von Gebäuderestwertentschädigungen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betätigte sich in den Streitjahren 1997 und 1998 als Immobilienunternehmer. Mit Vertrag vom 25. November 1995 erwarb er ein in einem Sanierungsgebiet der Gemeinde H. [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2006 (V B 103/05)

USt: Abgrenzung selbstständige - nicht selbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 machte er u.a. Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 21 936,44 DM aus [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 49/04)

Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Lieferungen von sog. 'Milchersatzprodukten' dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Streitjahr (2002) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 22/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sale-and-lease-back-Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das den Verkauf und die Vermietung von Kopiergeräten nebst Wartung zum Gegenstand hat. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma L GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2006 (V B 79/04)

NZB: Uneinbringlichkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Projektentwicklung und bauliche Aufbereitung von Grundstücken sowie die schlüsselfertige Errichtung von Gebäuden durch Vergabe von [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 70/03)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. Pay-TV

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Umsätze des Bezahlfernsehens der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betätigt sich als [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 74/03)

Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1995 eine um die Jahrhundertwende errichtete und als Kindergarten genutzte Jugendstilvilla. In den Streitjahren (1995 und 1996) führte sie an dem stark [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2006 (V R 36/03)

Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

I. Streitig ist, ob und inwieweit die für die Errichtung einer 'Mensa' und einer 'Cafeteria' und der Anschaffung des Inventars von Mensa und Cafeteria angefallenen Vorsteuerbeträge abziehbar sind. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)

Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses, welches die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erfüllt. Zwischen den Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 67/03)

USt: sog. Disco-Partys

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 1991 bis 1994 für seine Auftraggeber so genannte Disco-Partys durch. Dabei wurde die Musik über Tonträger abgespielt. Der Kläger verpflichtete [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2006 (V R 3/04)

Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2005 (V B 95/05)

USt: ermäßigter Steuersatz für Perücken?

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von medizinischem Haarersatz dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entwickelt und [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2005 (V B 43/04)

USt: Abgrenzung Zuschuss/Leistung gegen Entgelt

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein kommunales Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsunternehmen, dessen Anteile zu 100 v.H. von der Stadt gehalten werden. Im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 14/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Auftrag ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Gemeinde B (Gemeinde), die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2005 (V R 30/02)

Ort der Lieferung bei Umsätzen aus einer auf einem Kreuzfahrtschiff betriebenen Boutique

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 eine Boutique auf einem Schiff, das Kreuzfahrten durchführte, die in den deutschen Städten Kiel, Bremerhaven oder Travemünde begannen und in [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 9/05)

USt: Strohmann als Unternehmer

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Steuerberater, beantragt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines von ihm betrieblich genutzten PKW. Er erwarb den PKW aufgrund eines schriftlichen Kaufvertrages vom 12. [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2005 (V B 75/05)

Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) vorliegen. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2005 (V R 37/04)

Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte; Ermessensausübung; Auslegung; Vorsteuerberichtigung nach §...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuert wurden. Daneben war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Gesellschafter einer [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 56/02)

Haftung des Leistungsempfängers; Leistungsempfänger als Steuerschuldner; Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahm...

I. Streitig ist eine Haftung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach § 18 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) i.V.m. § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) in der im Streitjahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 63/02)

Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt: Verkauf von Duty Free-Waren kein steuerbefreiter Umsatz

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen im Streitjahr 2001 Lieferungen im Transitbereich deutscher Flughäfen an in das Drittlandsgebiet Reisende von der Umsatzsteuer befreit gewesen sind. Die [...]

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