Rechtsprechung | BFH | Eintrag 2200 bis 2250

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 160/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Praxis als Sprachheilpädagogin. Sie legte die erste Staatsprüfung und nach der Referendarzeit die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Volks- und [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 68/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt mit dem Einzelhandel von Stoffen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die der Regelbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten unterliegen. Außerdem hat sie in [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (V B 2/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; sie betreibt mehrere Gaststätten. Alleingesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren A; Geschäftsführer war ihr Ehemann B. Dieser stellte der [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (V B 77/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zwei Geschäftsführer. Dem Rechtsverhältnis mit dem Geschäftsführer S. lag der Honorarvertrag vom 1.,Januar 1993 zugrunde. Der Vertrag sah vor, daß der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 98/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes S. S betrieb bis zum 31. Mai 1992 ein Friseurgeschäft. Bis zum Besteuerungszeitraum 1990 wurde ihm der Abzug der [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 19/96)

Steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begann 1984 mit der Errichtung eines sog. Freizeitparks mit Campingplatz, Naturfreibad und Mobilheimstellplatz auf einem etwa 60 ha großen Gelände. In den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (V R 17/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen für Hoch-, Brücken- und Tunnelbau. In den Streitjahren 1993 und 1994 erbrachten im Ausland ansässige Bauunternehmer an sie Bauleistungen im [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 123/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, vermittelt geschäftsmäßig den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Fondsvermögen und verwaltet das in den Fondsgesellschaften angesammelte vermögen. Für die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 74/97)

Vorsteuerabzug für Sequesterleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der I. GmbH (GmbH), die im Leasinggeschäft mit Computern tätig war. Die GmbH beantragte im März 1986 die Eröffnung des Konkursverfahrens [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.1998 (V B 4/98)

Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 512 abgedruckte Urteil des Finanzgerichts (FG) legte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1998 (V R 85/97)

Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet Kabarettaufführungen. Vor, während und nach den Veranstaltungen können die Besucher Speisen und Getränke kaufen und im Theaterraum verzehren. Dabei führen [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (V B 147/97)

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob die Vermietung einer auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche errichteten Lagerhalle zu den von der Durchschnittsatzbesteuerung erfaßten Umsätzen [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 140/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte in England ansässige Künstler, Darbietungen vor in Deutschland stationierten britischen Armeeangehörigen zu geben. Ab 1. August 1993 führte der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 13/92)

Kürzungsbetrag nach § 24 a UStG - Gutschriftsabrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuerte seine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze im Streitjahr 1985 aufgrund einer entsprechenden Option (§ 24 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 64/96)

Option nach § 24 Abs. 4 UStG bei Teilbetrieben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Tierarzt-- betreibt eine Tierarztpraxis mit gewerblicher Abgabe von Tierarzneimittelfutter, zusätzlich seit 1983 eine landwirtschaftliche Schweinemast in N und seit 1. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (V B 114/97)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 einen Kraftfahrzeughandel. Sie machte u.a. Vorsteuern aus - mit Gutschriften verrechneten - Rechnungen der Firma X-SA aus Y (Schweiz) in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (V B 111/97)

I. Der Alleingesellschafter einer in den neuen Bundesländern ansässigen GmbH schloß 1992 mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, einen Geschäftsführervertrag. Danach sollte sie ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 61/97)

Vorsteuerabzug aus Treuhandgebühren

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einem ihrer Gesellschafter sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 empfangen hat und die ihr in Rechnung [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 34/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1981 bis 1988) Verwalter zweier Gemeinschaften von Wohnungseigentümern. Nach den Teilungserklärungen hatte sie die Berechtigung, im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1998 (V B 129/97)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgemeinschaft, erwarb 1993 ein mit fünf Gewerbeeinheiten und elf Wohneinheiten bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Kaufvertrag, in [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 34/97)

Option bei Grundstückslieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte im Jahre 1985 von der in Liquidation befindlichen A.-KG ein mit Industriehallen und Büros bebautes Grundstück. Persönlich haftender Gesellschafter der A.-KG war [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1998 (V R 66/97)

Steuerbefreiung von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fachärztin für Labormedizin und betreibt ein medizinisches Labor. Mit Vertrag vom 28. Februar 1983 verpflichtete sie sich gegenüber einer Ärztlichen [...]

BFH - Beschluß vom 01.04.1998 (V B 108/97)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete 1979 im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Grundstück. Entsprechend der Gestattung in dem [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI B 73/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 138/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte die Umsatzsteuer gegen den Rechtsvorgänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden 1988 und [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (V B 153/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 7. April 1992 bei der Gemeinde L. eine Ausbeinertätigkeit als Gewerbebetrieb an. Dem Beklagten (Finanzamt --FA--) teilte er die Eröffnung seines [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (V R 54/97)

Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, errichtete in den Streitjahren (1985 und 1986) ein Außenlager in Bayern. Auftraggeber war die BIG. Die Klägerin stellte [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (V B 127/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 7. August 1991 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch das Landratsamt Y, einen Beherbergungsvertrag, in dem sie sich [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 17/93)

Grenzüberschreitende Personenbeförderung: Entgeltaufteilung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 52/97)

Abgabe von Speisen in Schulmensa

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen, das Fertigmenüs herstellt und vertreibt. In den Streitjahren 1981 bis 1985 versorgte er zwei Schulmensen in den Städten G. und L. mit [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 50/97)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 1991 als Gemeinschaft ein Grundstück mit der Verpflichtung des Verkäufers, auf dem Grundstück ein Gebäude mit Gewerberäumen für einen Einzelhandelsmarkt im [...]

BFH - 12.03.1998 (V R 17/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie im Dezember 1981 beigetreten war, eine Wohnung mit Tiefgaragenplatz errichtet. Sie hatte bei dem Beitritt zur [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (V B 125/97)

Unterbringung von Aussiedlern als dauerhafte Vermietung?

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 31. Juli 1990 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch die Regierung von Y, einen Rahmenvertrag über die Unterbringung von [...]

BFH - Beschluß vom 06.03.1998 (V B 35/97)

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verpachtete im Rahmen einer ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung Anlagevermögen (Betriebsgebäude und -räume) an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 53/96)

Steuerbefreiung einer Zahnarzt-GmbH

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Zahnarztpraxis. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Zahnarzt Q. Er ist für die Klägerin als alleiniger [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 69/97)

Option: Beginn der Gebäudeerrichtung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb ein Altenpflegeheim in B. Auf dem Grundstück befanden sich ein Altenheimaltbau, ein Altenheimerweiterungsbau sowie zwei Wohnhäuser. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 69/97)

Umsatzsteuer als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1993 sowie Nachtragsurkunde vom ... 1996 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Grundstück. Die Veräußerin verzichtete auf die Umsatzsteuerbefreiung des [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 66/94)

Vorsteuerberichtigung aufgrund fehlerhafter Beurteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in den Jahren 1981 und 1982 hergestellte Eigentumswohnung in D mit Tiefgaragenplatz ab Januar 1983 an einen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 65/97)

Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Großhändlerin und vertreibt u.a. Ventile, die sie von einem ausländischen Hersteller bezieht. Am 16. Juni 1993 vereinbarten die Klägerin und die S-GmbH die Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 101/96)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im September 1989 ein im August 1989 fertiggestelltes Wohn- und Geschäftshaus (Wohnfläche: 230 qm, gewerblich nutzbare Fläche: 244 qm). Nach einem Bankgutachten [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 67/96)

Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem als beratender Ingenieur unternehmerisch tätig. Er gründete hier als Treuhänder für ausländische Geldgeber (sog. Treugeber) [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 3/96)

Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist medizinisch-technische Assistentin und auf dem Gebiet der Audiologie selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verlängerte ihr [...]

BFH - 22.01.1998 (V R 41/96)

Steuerfreie Vermittlungsumsätze eines Generalvertreters

Nach Ansicht des BFH ist die neue wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem Unternehmer und dem Vermittler eine mittlere Stufe (Generalvertreter) zwischengeschaltet [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1998 (V R 32/97)

Abwasserbeseitigung durch Kommunen nicht steuerpflichtig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband. Zu seinen Verbandsmitgliedern gehören mehrere Gemeinden. Satzungsgemäße Aufgabe des Klägers ist unter anderem die schadlose Ableitung [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1998 (V B 106/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 6. Februar 1987 ein. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 50/94)

Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Komponist und Kapellmeister, machte in seinen Umsatzsteuererklärungen bis einschließlich 1981 die nach einem allgemeinen Durchschnittsatz ermittelte Vorsteuer nach § 23 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 28/97)

Anwendung der Nullregelung des § 55 Abs. 2 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte von 1980 bis 1985 Tiefbauarbeiten mit Hilfe von nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Subunternehmern aus. Diese Subunternehmer rechneten über die erstellten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 44/96)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Hochbauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bediente er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausländischer Unternehmen, nämlich der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 15/97)

Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der X-GmbH (GmbH) aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 24. Januar 1989 ein Grundstück, auf dem ein Gebäude mit zwei Läden und mit einem [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 73/96)

Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Fotograf. Er führte selbst hergestellte Dia-Serien mit Texten und Musikpassagen gegen Entgelt vor; dabei wurden mehrere Projektoren eingesetzt, die von [...]

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