Umsatzsteuer-Praxis online
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FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 1579/07)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Multivisionsvorführungen

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001. Der Kläger betrieb in den Streitjahren die Konzertagentur 'B concerts & management'. Aufgrund einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 2345/06)

Ermittlung nicht abziehbarer Vorsteuer-Teilbeträge

I. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuern zu berichtigen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftszweck das Halten und Verwalten von Grundbesitz ist. Mit [...]
FG München - Urteil vom 24.04.2008 (14 K 4628/05)

Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung bei Fälschung des Zollstempels auf dem Ausfuhrnachweis

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 17. Juni 2002, 4. August 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 sowie der Änderungsbescheide vom 18. April und 17. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2008 (16 K 334/07)

Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eines Reitsportvereins

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Vereinszweck ist gem. § 2 der Satzung die Förderung und Ausbildung der Mitglieder auf dem Gebiete des Reit- und Fahrsports, der Errichtung und Unterhaltung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1292/04)

Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Freigabe einzelner Gegenstände durch den Insolvenzverwalte...

Im Betriebsvermögen der Klägerin befanden sich ein Grundstück in B., welches mit Grundschulden zugunsten der ...bank AG belastet war, sowie diverse Anlagen und Maschinen, die Zubehör des Grundstücks darstellten. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 4864/07)

Beleg- und Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klägerin betreibt ein Fliesen-Fachgeschäft. Zum Unternehmensvermögen gehörte u.a. ein Porsche-Cayenne. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Anschluss an ein Auskunftsersuchen aus Ungarn für den [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 265/06 (5))

Umsatzsteuerbarkeit der Abwasserentsorgung durch von der Gemeinde beauftragte GmbH im Falle der fehlenden Übertragbarkeit der Abwasserentsorgungspflicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr im Jahre 2006 geleisteten Zahlungen für Abwasserentsorgungsleistungen Entgelte für umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen der [...]
FG München - Beschluss vom 15.04.2008 (14 V 4225/07)

Vorsteuerabzug in der Investitionsphase

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 4875/05 U)

Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch...

I. Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen. Der Kläger war Goldschmiedemeister und Immobilienkaufmann. Er erklärte am 8. Januar 1997 die Aufgabe eines in 'A' betriebenen Großhandels mit Schmuck einschließlich [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 82/08)

AdV; Sicherheitsleistung - Gewährung von AdV - Anforderung einer Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2007 reichte die Antragstellerin zwei Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 77/08)

Sicherheitsleistung - Zur Gewährung von AdV gegen Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume März bis August 2007 reichte die Antragstellerin jeweils zwei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 68/02)

Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (8 K 1798/03)

Im Rahmen eines betreuten Wohnens für überwiegend über 75 Jahre alte Menschen angebotene Betreuungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger im Bereich 'betreutes Wohnen' einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, für den eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, gemäß § 3 Abs. 6 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.04.2008 (14 K 338/07)

Feststellungslast des Unternehmers für den Abzug von Vorsteuer

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern. Der Kläger ist als freier Journalist unternehmerisch tätig. Nachdem er für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt (FA) im [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2008 (7 K 333/06)

EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot - EuGH-Vorlage zum nationalen Belastungscocktail aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob künftige Baukosten dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen, wenn diese als eigenständige Leistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen und die beiden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (4 K 4763/07 Z,EU)

Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K 1457/05 Z, EU eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin ließ in dem Zeitraum vom 19. September 2000 bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1452/07)

Entstehung der Steuer bei Abschlagszahlungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Streitig ist nur noch, ob das Finanzamt zutreffend steuerpflichtige Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen in 2004 angenommen hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]
FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (15 K 7085/02)

Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993. Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der T-Brauerei AG eine Brauerei, die ehemals aus zwei Teilbetrieben, der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 437/05)

Haftung einer GmbH gem. § 25d UStG für bar entrichtete Umsatzsteuern einer vorangegangenen Lieferung

Die Beteiligten streiten um Haftung für Umsatzsteuer nach § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Rechnungen vom 28. Juni 2004 lieferte die Firma R. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH an die Klägerin zehn Lkw zum [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2008 (14 V 3635/07)

Zuschätzungen von Umsätzen bei einer Prostituierten; Besteuerung als Kleinunternehmerin

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsätze der Antragstellerin in den Streitjahren zutreffend geschätzt hat bzw. ob sie mit ihren Umsätzen unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2008 (8 K 560/05)

Kapitalgesellschaft als Organträger; Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2008 (11 K 5870/04)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Klägerin wurde am ...2002 als Nachfolgefirma der am selben Tag in Insolvenz gegangenen Firma .... GmbH gegründet. Anteilseigner ist ..., Geschäftsführer .... Zum Gegenstand des Unternehmens der Klägerin gehört die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2395/07)

Zwang zur Organschaft zweifelhaft

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (16 K 482/06)

Vorsteuerberichtigung - Entgeltsrückgewähr als Voraussetzung für eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG vorliegen. Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesellschafterin diverser anderer Unternehmen. Zu den Produkten der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 684/02)

Sonstige Leistung; Eintrittskarten; Ausländische Veranstaltungen - Ort der sonstigen Leistung beim Verkauf von Eintrittskarten für...

Streitig ist, ob der Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen im Ausland steuerbar ist. Die Klägerin stellte im Streitjahr für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Darin waren auch Umsätze aus der Veräußerung [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 602/03)

LuF; Pauschalbesteuerung; Abverkauf - Abverkauf der letzten Ernte eines Landwirts nach Aufgabe des Betriebes unterliegt der Pauschalbesteuerung...

Die Kläger sind die Erben des verstorbenen Landwirts K. Herr K. betrieb in B. einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze, die laut Buchführung 61.634,98 DM ausmachten, versteuerte er pauschal nach § 24 UStG. Mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2008 (II 26/05)

Kein Vorsteuerabzug, wenn der tatsächlich liefernde

Streitig ist, ob der Kläger zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A. B. Baumaschinen Nutzfahrzeuge in C., D.straße ..., berechtigt ist. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Baufahrzeugen und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2044/04 U)

Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter als tauschähnlicher Umsatz in Bezug auf die Privatfahrte...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer 1997 und 1998 nur noch die Fahrzeugüberlassung. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin (Bezirkshändlerin). Bei einer USt-Sonderprüfung (Bericht vom 31.07.2002) stellte der Prüfer fest, [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2008 (12 K 53/03)

Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis; Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag; Billigkeitserlass

Streitig ist, - ob der Kläger im Rahmen eines Mietverhältnisses einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat und ob er deshalb gemäß § 14 Abs. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2008 (16 K 385/06)

Wiedereinsetzungsfrist; Wiedereinsetzung; Ist-Versteuerung - Gestattung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG

Streitig ist die Frage, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbarten oder nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern hat. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur. Mit Kaufvertrag vom 15. Januar 2003 hat der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 3972/02)

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Beendigung eines Organschaftsverhältnisses

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und der Firma H-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bestanden hat und inwieweit eine im Zusammenhang mit der [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 5969/03)

Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen und die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Kläger ist als Handelsvertreter unternehmerisch tätig. Für das Streitjahr erklärte er - im Anschluss an [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2008 (7 K 4943/05)

Umsatzsteuerfreiheit für erhaltene Greenfees eines gemeinnützigen Golfclubs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den von Nichtmitgliedern gezahlten Gebühren für die Inanspruchnahme der Vereinseinrichtungen des Klägers um umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Umsätze [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2008 (2 K 2024/07)

Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden des Steuerpflichtigen am Eintritt der Bestandskraft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen eines Erlasses der Umsatzsteuern für 1996 bis 1998 sowie der entsprechenden Zinsen und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.02.2008 (5 K 1832/07)

Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27b UStG; Entscheidung über ein missbräuchliches...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der seit 01. Januar 2002 jeweils geltenden Fassung festzustellen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2008 (2 K 243/07)

Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse und über die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides. Im Gesamthandseigentum der [...]